Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24851
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B (https://dejure.org/2010,24851)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B (https://dejure.org/2010,24851)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 511/09 B (https://dejure.org/2010,24851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Solche Ausnahmefälle sind dann anzunehmen, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl Senatsurteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 72 f; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 B - Juris RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11) .
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B

    Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Es könnte zweifelhaft sein, ob im Entscheidungszeitpunkt ein wirksames Einverständnis gemäß § 124 Abs. 2 SGG noch vorlag, oder ob sich in diesem Zeitpunkt die Prozesslage wesentlich geändert hatte, mit der Folge, dass dem Verzicht auf mündliche Verhandlung die Grundlage entzogen worden war (vgl BSG SozR 4-1500 § 124 Nr. 1 RdNr 7; SozR 3-1500 § 124 Nr. 4 S 8 mwN).
  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

    Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Solche Ausnahmefälle sind dann anzunehmen, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl Senatsurteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 72 f; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 B - Juris RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11) .
  • BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 203/02 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Da die Beschwerde bereits aus den dargelegten Gründen erfolgreich ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Rechtssache auch - wie zusätzlich geltend gemacht - grundsätzliche Bedeutung hat; denn selbst bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung und Zulassung der Revision wäre voraussichtlich mit einer Zurückverweisung zu rechnen (vgl BSG vom 30.4.2003 - B 11 AL 203/02 B - Juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

    Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter,

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Nur dann, wenn sich dabei überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen (non liquet), sondern die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 10 S 47; BSGE 68, 171, 176 ff = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 17; vgl auch Senatsurteil vom 17.4.2008 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5 RdNr 11).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Solche Ausnahmefälle sind dann anzunehmen, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl Senatsurteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 72 f; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 B - Juris RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11) .
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Diese Rechtsprechung geht von einem rechtskundig bzw anwaltlich vertretenen Beteiligten aus (stRspr - vgl BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3 S 4 f; SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 17/99 R

    Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Es könnte zweifelhaft sein, ob im Entscheidungszeitpunkt ein wirksames Einverständnis gemäß § 124 Abs. 2 SGG noch vorlag, oder ob sich in diesem Zeitpunkt die Prozesslage wesentlich geändert hatte, mit der Folge, dass dem Verzicht auf mündliche Verhandlung die Grundlage entzogen worden war (vgl BSG SozR 4-1500 § 124 Nr. 1 RdNr 7; SozR 3-1500 § 124 Nr. 4 S 8 mwN).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Diese Rechtsprechung geht von einem rechtskundig bzw anwaltlich vertretenen Beteiligten aus (stRspr - vgl BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3 S 4 f; SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5; SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97

    Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
    Nur dann, wenn sich dabei überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen (non liquet), sondern die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 10 S 47; BSGE 68, 171, 176 ff = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 17; vgl auch Senatsurteil vom 17.4.2008 - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5 RdNr 11).
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B

    Erledigung des Beweisantrags nach Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler:

    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt (wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist), wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG Beschlüsse vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - Juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 4; vom 6.10.2011 - B 9 VG 18/10 B - Juris RdNr 9 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - Juris RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen -

    Zwar darf grundsätzlich nur in Ausnahmefällen auf die Vernehmung von den Beteiligten benannter Zeugen verzichtet werden; so etwa, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (BSG, Beschlüsse vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B -, juris Rn. 14, vom 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B -, juris Rn. 11 und vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B -, juris Rn. 10).
  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 325/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche

    Von einer Beweisaufnahme darf es deshalb nur dann absehen bzw einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn sie also als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache bzw ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - Juris RdNr 8; Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Juris RdNr 14 mwN).
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Feststellung einer Berufskrankheit

    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie vom 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B - juris RdNr 6 und BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13) .
  • BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B

    Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen Eishockeyspielers

    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder der Fehler bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG Beschlüsse vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw

    Zwar darf grundsätzlich nur in Ausnahmefällen auf die Vernehmung von den Beteiligten benannter Zeugen verzichtet werden; so etwa, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (BSG, Beschlüsse vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B -, juris Rn. 14, vom 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B -, juris Rn. 11 und vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B -, juris Rn. 10).
  • SG Karlsruhe, 20.05.2014 - S 1 SB 2343/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Mindest-GdB von 80 - Anhörung eines

    Einem Arzt, der aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer vom Gericht gesetzten angemessenen Frist zu erstatten, fehlt diese Eignung (vgl. Roller, SGb 2010, 636, 639f.), was die Ablehnung des Beweisantrages rechtfertigt (vgl. hierzu BSG vom 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 B - und vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - m.w.N. ).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde -

    Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache (zugunsten des Beweisführenden) als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unzulässig, völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl Senatsbeschlüsse aaO sowie BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10, vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - juris RdNr 8; vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - juris RdNr 14; vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr 4 und vom 24.4.2014 - B 13 R 325/13 B - juris RdNr 13) .
  • LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18

    Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer

    Von Ermittlungsmöglichkeiten, die unzulässig, von vornherein völlig ungeeignet oder unerreichbar sind, hat das Gericht keinen Gebrauch zu machen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. Mai 2007, B 11b AS 37/06 B und vom 20. Oktober 2010, B 13 R 511/09 B - juris -).
  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 204/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör -

    Denn selbst bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung und Zulassung der Revision wäre voraussichtlich mit einer Zurückverweisung zu rechnen (vgl BSG Beschluss vom 30.4.2003 - B 11 AL 203/02 B - Juris RdNr 10; Senatsbeschlüsse vom 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Juris RdNr 22 und vom 9.12.2010 - B 13 R 170/10 B - Juris RdNr 21, jeweils mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 R 3419/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zurückverweisung - Verfahrensmangel -

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10

    Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde,

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 R 736/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen wesentlichen

  • BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
  • BSG, 28.03.2011 - B 11 AL 147/10 B
  • BSG, 20.12.2012 - B 5 R 38/12 BH
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 5070/15
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 R 135/16
  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1257/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht