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   BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B   

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https://dejure.org/2012,20918
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B (https://dejure.org/2012,20918)
BSG, Entscheidung vom 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B (https://dejure.org/2012,20918)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - B 13 R 53/12 B (https://dejure.org/2012,20918)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

    Da das Wiederaufnahmeverfahren nichts anderes als die Fortsetzung des abgeschlossenen Verfahrens bezweckt (vgl § 590 Abs. 2 Satz 2 ZPO; Heßler/Greger in Zöller, ZPO, Vor § 578 RdNr 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl 2014, Grundz § 578 RdNr 2) , entspricht es der gesetzgeberischen Zielrichtung über einen unzulässigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ebenfalls in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und ohne Zuziehung von ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (vgl BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6, RdNr 11 ff; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 158 RdNr 6a; ebenso jetzt: Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 158 RdNr 5; BVerwG vom 31.5.1995 - 5 B 176/95 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 29; im Ergebnis ebenso BGH Beschluss vom 21.10.1994 - V ZR 151/93 - NJW 1995, 335, in dem eine als Antrag auf Wiederaufnahme ausgelegte Nichtigkeitsklage gegen einen Nichtannahmebeschluss abgewiesen wird) .

    Die Verwerfung eines unzulässigen Wiederaufnahmeantrags rechtfertigt kein aufwändigeres Verfahren als die Entscheidung, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag wendet (BSG vom 10.7.2012, aaO, RdNr 15 f) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 8 R 83/22
    Der Senat verwirft die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil vom 30.11.2018 in entsprechender Anwendung des § 158 S. 1 und 2 SGG nach Hinweis an die Beteiligten als unzulässig, da die Wiederaufnahmeklage mangels schlüssiger Wiederaufnahmegründe unzulässig ist (vgl. BSG Beschl. v. 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - juris Rn. 15; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 158 Rn. 6a m.w.N.).

    Die Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage erfordert - neben weiteren Prozessvoraussetzungen - gem. § 179 SGG die schlüssige Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes (vgl. BSG Beschl. v. 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - juris Rn. 10, 17; BSG Beschl. v. 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - juris Rn. 9).

  • BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B

    Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage

    Im Übrigen lässt er insoweit unberücksichtigt, dass das LSG die Wiederaufnahmeklage allein aufgrund nicht schlüssiger Behauptung eines Wiederaufnahmegrunds als unstatthaft (vgl Senatsbeschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 9) und damit ohne Sachprüfung als unzulässig erachtet hat.

    Denn der Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst b ZPO erfordert das Auffinden einer Urkunde, deren Benutzung im Vorprozess nicht mehr möglich war - mithin einer Urkunde, die im vorangegangenen Verfahren weder bereits vorgelegen hat noch hätte vorgelegt werden können (Senatsbeschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 RdNr 17).

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