Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.05.2009

Rechtsprechung
   BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R   

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https://dejure.org/2009,839
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R (https://dejure.org/2009,839)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motiv - Beweislast

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Hinterbliebenenrentenanspruch; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Motiv; Beweislast

  • Judicialis

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motiv - Beweislast

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Versorgungsehe - keine Beschränkung auf äußere Umstände - Würdigung der persönlichen, subjektiven Heiratsgründe - gewichtige Bedeutung des Krankheitszustands des Versicherten - lebensbedrohliche Krebserkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungs- oder Liebesehe?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auch nach kurzer Ehe möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Rentenversicherung - Kein Rentenanspruch bei sog. Versorgungsehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 99
  • NZS 2010, 403 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 1667
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15

    Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

    Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R -, BSGE 103, 99, zum inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI).

    Muss im Zeitpunkt der Heirat hingegen mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zwar nahe, sie kann jedoch auch in einem solchen Fall widerlegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; s. auch BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

    Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; s. auch BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

    Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteile vom 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R -, SGb 2010, 412, und vom 05.05.2009, a.a.O.).

    Das ist jedoch nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 02.12.2014, a.a.O.; ebenso BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O., zu § 46 Abs. 2a SGB VI).

    Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist, wie gezeigt, bereits dann widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen dem Versorgungszweck zumindest gleichwertig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016, a.a.O.; BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Beschluss vom 8.8. 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; BSG Urteil vom 5.5. 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99, 104).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 203/11

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Als besondere Umstände seien alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen ließen (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R).

    Der Begriff der besonderen Umstände in § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 18).

    Die auch vom Gesetzgeber intendierte Einzelfallprüfung lässt eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive nicht zu (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris).

    Vielmehr kommt es nach dem Gesetz auf die - gegebenenfalls auch voneinander abweichenden - Beweggründe beider Ehegatten im konkreten Einzelfall an (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 20; Gürtner in Kasseler Kommentar, Ergänzungslieferung 2010, § 46 Rn. 46c).

    Dabei sind die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat nicht nur für sich isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in eine Gesamtwürdigung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Falls zu bewerten (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 24).

    Weitere innere Umstände mussten von Amts wegen nicht ermittelt werden (dazu BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn.22 f), wurden auch von der Klägerin nicht angegeben.

    Dies ist - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - auch so durch das BSG bestätigt worden (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 27).

    Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist nur erfüllt, wenn insoweit nach § 202 SGG in Verbindung mit § 292 ZPO der volle Beweis erbracht wird (zum Beweismaß vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R- BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 28 unter Hinweis auf BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5; Gürtner in Kasseler Komm, § 46 SGB VI Rn. 46b, Stand: September 2007; Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Auflage 2008, § 46 Rn. 28).

    Diese Regelungen entsprechen sich inhaltlich und sind aufeinander bezogen; sie werden vom BSG daher - zu Recht - auch im Blick auf die jeweils andere Regelung ausgelegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 19).

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