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   BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B   

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https://dejure.org/2010,6030
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - B 13 R 63/10 B (https://dejure.org/2010,6030)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 128 Abs 2 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 760 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Er bestimmt mit seinem Antrag vielmehr lediglich den Streitgegenstand, die rechtliche Subsumtion ist Aufgabe des Gerichts (vgl. BSG 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - Rn. 22, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 für das sozialgerichtliche Verfahren) .
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Anders als in den Fällen des § 153 Abs. 4 SGG (dazu BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17; BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R - juris; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris) oder § 158 Satz 2 SGG (dazu BSG Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 10; BSG Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) führt die unterlassene Anhörung zur beabsichtigten Übertragung auf den Berichterstatter nicht zwingend zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit auch nicht zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO (BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17; BSG Beschluss vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Streitgegenstand ist nach der prozessualen Theorie (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rdnr. 22; Beschluss vom 22. April 2008 - B 1 SF 1/08 R - juris Rdnr. 26; Jaritz in Roos/Wahrendorf, a.a.O., § 95 Rdnr. 7; Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 95 Rdnr. 5) der prozessuale Anspruch, nämlich das vom Kläger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts an das Gericht gerichtete Begehren, eine - bestimmte oder bestimmbare - Rechtsfolge auszusprechen.
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