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   BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R   

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BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R (https://dejure.org/2010,6865)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R (https://dejure.org/2010,6865)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R (https://dejure.org/2010,6865)
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    a) Zwar ist im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das vom BVerfG für eine Rechtsmittelrücknahmefiktion geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt gewesen, dass nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167; vgl ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 74/09 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Für eine Betreibensaufforderung i.S.v. § 102 Abs. 2 S. 1 SGG ist daher das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen erforderlich, die für die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zur Entscheidungsreife aufzuklären (BSG, Urteile vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R und vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R).
  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers -

    Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nicht jegliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit, vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die zB für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (vgl BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R - juris RdNr 52; BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 168).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - L 31 AS 762/14

    "Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis

    Dass Selbstverständlichkeiten, die das Gesetz voraussetzt, in der schriftlichen Kodifikation keinen Niederschlag finden, ist weder selten noch ungewöhnlich (vgl. zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal bspw.:BSG, Urteile vom 01. Juli 2010, Az: B 13 R 58/09 R und B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 360/09

    Fiktion der Klagerücknahme bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses

    Die Klagerücknahmefiktion ist kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R Rdnr. 51 mwN).

    Es kann hier unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen an die Auslegung des § 102 Abs. 2 SGG und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R und B 13 R 74/09 R nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Rechtsstreits S 38 KR 456/06 hatte.

    55 Die Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG sind durch das Verhalten der Klägerin allerdings noch nicht erfüllt, denn diese Vorschrift dient nicht der Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R Rdnr. 51 mwN).

    Es genügt für eine Betreibensaufforderung im Sinne des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht jegliche Verletzung einer Mitwirkungspflicht, sondern nur das Unterlassen solcher prozessualer Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind und die für das Gericht - nach seiner Rechtsansicht - notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R Rdnr. 52).

  • LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 205/14

    Fiktion der Klagerücknahme; Ausnahmecharakter der Rücknahmefiktion; Bestimmtheit

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; vgl. auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R).

    Die Regelung dient nicht der Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, Rdnr. 51 m.w.N., zitiert nach juris).

    Für eine Betreibensaufforderung im Sinne des §§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG genügt nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
    Sie soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (vgl. BSG, Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, BSGE 106, 254 und - B 13 R 74/09; zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11, NVwZ 2013, 136 m.w.N.; BVerwG ,Beschluss vom 12.04.2001 - 8 B 2.01, NVwZ 2001, 918).

    Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 103 SGG verletzt hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11, NVwZ 2013, 136 m.w.N), wobei nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich ist, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind (BSG, Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, BSGE 106, 254 und - B 13 R 74/09; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 167.04.2013 - L 5 KR 605/12, wonach prozessuale Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten dem Verhältnisgrundsatz unterliegen und der Grundsatz "Fristsetzung nach § 106a SGG vor Betreibensaufforderung" gilt sowie Hauck in Henning, SGG, § 102 Rn. 31, wonach die Nichterfüllung von vom Gericht nach § 106a Abs. 2 SGG verfügten konkreten Auflagen solche Anhaltspunkte darstellen können).

    Soweit unter dem Gesichtspunkt, dass bei fehlender Mitwirkung ein Gericht nicht verpflichtet ist, von sich aus in jede nur mögliche Richtung ("ins Blaue hinein") zu ermitteln und Beweis zu erheben, bei einer fehlenden Klagebegründung - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt - die Anwendbarkeit der Vorschriften übe die Rücknahmefiktion angenommen wird, sind diese Fälle dadurch gekennzeichnet, dass ein Kläger weder im außergerichtlichen noch im gerichtlichen Verfahren sein Begehren begründet hat und dem Gericht auch von Amts wegen keine Ansatzpunkte für eine sachgerechte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes aufdrängen (vgl. BSG, Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09, BSGE 106, 254 und - B 13 R 74/09; VG Schwerin, Urteil vom 04.05.2015 - 4 A 1269/13 m.w.N.).

  • LSG Hessen, 28.11.2017 - L 3 U 139/17

    Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Wegfall des

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; vgl. auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R).

    Allein die fehlende Stellungnahme des Klägers zu dem Gutachten des Dr. C. reicht insoweit zwar nicht aus, da die Klagerücknahmefiktion regelmäßig nicht an eine fehlende Stellungnahme geknüpft werden kann (vgl. Bienert, NZS 2009, S. 554, 556), denn die Regelung dient nicht der Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, Rdnr. 51 m.w.N., zitiert nach juris).

    Für eine Betreibensaufforderung im Sinne des §§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG genügt nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris).

  • BSG, 28.11.2019 - B 7 AY 2/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) haben § 102 Abs. 2 SGG und § 156 Abs. 2 SGG Ausnahmecharakter (vgl BSG vom 1.7.2010 aaO RdNr 42 f mwN) .

    "Unkooperatives Verhalten" allein genügt nicht, um den Wegfall des Rechtsschutzinteresses annehmen zu können (BSG aaO RdNr 31) ; es genügen auch nicht allgemein jegliche Verletzungen von Mitwirkungsobliegenheiten; vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualer Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die zB für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (BSG vom 4.4.2017 aaO RdNr 29 unter Hinweis auf BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R - juris RdNr 52; BVerfG vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - aaO) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Diese Rücknahmefiktion kommt unter Beachtung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 92 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der für § 102 Abs. 2 SGG als Vorbild diente, aber nur dann in Betracht, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen (vgl. BT-Drs 16/7716 S 19; vgl. auch BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R = juris Rn 46 und - B 13 R 74/09 R = juris Rn 50; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.04.2011 - L 9 SO 48/09 = juris Rn 26).

    Zwar kann die Verletzung einer prozessualen Mitwirkungspflicht einen solchen Anhaltspunkt darstellen, wobei nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich ist, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind (vgl. BT-Drs 16/7716 S 19; BSG Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R = juris Rn 52).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fiktion der Klagerücknahme - Wegfall des

  • LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

    Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der Klagebegründung trotz Ankündigung

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

    Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 2/20

    Angelegenheiten nach dem SGG

  • SG Berlin, 11.09.2017 - S 11 R 5930/15

    Rentenversicherungspflicht - selbstständig tätiger Kfz-Sachverständiger und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16

    Enge Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion der Klage

  • SG Potsdam, 15.02.2017 - S 49 AS 1256/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - L 13 SB 126/11

    Prozesskostenhilfe; Klagerücknahme; Rücknahmefiktion

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 96/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
  • LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - L 1 KR 450/12

    Wegfall des Rechtschutzinteresses - Nichteinreichung einer Klagebegründung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung: gerichtliche Zustellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 R 322/20
  • LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

    Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 74/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagrücknahmefiktion - Wegfall des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 7 AS 1891/17

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 SB 32/11

    Betreibensaufforderung; Zurückverweisung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 292/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Voraussetzungen - Fehlen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - L 18 AS 1314/13

    Fiktion der Klagerücknahme - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

  • LSG Bayern, 21.03.2011 - L 10 AL 165/09

    Soweit das SG in einem Wiederaufnahmeverfahren in Bezug auf ein Verfahren des

  • SG Duisburg, 29.08.2017 - S 2 SO 263/17

    Erledigung der Klage durch fiktive Klagerücknahme i.R.e. Anspruchs auf Gewährung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 172/19

    Zu den Anforderungen an eine wirksame Betreibensaufforderung

  • SG Meiningen, 30.07.2018 - S 16 KR 2246/17
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