Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 SGB 1, § 51 SGB 1, § 31 S 1 SGB 10, § 8 SGB 10, § 41 Abs 2 SGG
    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

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  • Jurion

    Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R  

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Der daraufhin vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 25.2.2010 (B 13 R 76/09 R) angerufene Große Senat (GrS) hat durch Beschluss vom 31.8.2011 (GS 2/10 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 52 Nr. 4 vorgesehen) entschieden:    .

    Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei einem Verrechnungs-Bescheid darin, dass die durch sie erklärte Verrechnung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten (hier des Klägers) hat, diesen nämlich hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise der Erfüllung (dh - wie in der Regel, vgl § 47 SGB I - durch Überweisung auf das dort benannte Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut) modifiziert (vgl § 48 Abs. 1 S 1 SGB X) und zum Erlöschen bringt, soweit die Verrechnung reicht und wirksam wird (Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - RdNr 17; BSG - GrS - vom 31.8.2011 - aaO - RdNr 15).

    Die Erklärung einer Verrechnung nach § 52 SGB I enthält schließlich eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die nur dem Sozialleistungsträger, nicht aber ihrem Adressaten - dem Sozialleistungsempfänger - in dieser Form ihrer Art nach zusteht (vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - aaO; BSG - GrS - vom 31.8.2011 - aaO) .

    d) Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung steht - ebenso wie die Aufrechnung - im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs. 1 Halbs 1, Abs. 2 Halbs 1 SGB I um ein sog "Ermessens-Kann" (vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - RdNr 18; vgl bereits BSG vom 16.9.1981 - BSGE 52, 98, 102 = SozR 1200 § 51 Nr. 11 S 27; BSG vom 11.10.1979 - SozR 1200 § 51 Nr. 5 S 11; BSG vom 21.7.1988 - BSGE 64, 17, 23 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 39; LSG Berlin-Brandenburg vom 4.6.2009 - L 17 R 48/09 - juris RdNr 52; LSG Baden-Württemberg vom 2.7.2009 - L 10 R 2467/08 - juris RdNr 19; ebenso Seewald in Kasseler Komm, SGB I, § 51 RdNr 13a, Stand Einzelkommentierung Oktober 2010; Pflüger in juris PK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 64-67, Stand Einzelkommentierung Januar 2012 mwN - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/868, S 32: "Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seines Ermessens, ob und in welchem Umfang er aufrechnet, auch den Zweck der einzelnen Sozialleistung zu berücksichtigen; ...") .

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R  

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    Insbesondere habe eine Aufrechnung in Form eines VA zu erfolgen (Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R) .
  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären sei, sei eine Frage, die dem Großen Senat des BSG vorliege (Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2010 - B 13 R 76/09 R -).

    Die davon abweichende Auffassung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1; Beschluss vom 22. September 2009 - B 4 SF 1/09 S -) führte zur Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat, "ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist" (Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25. Februar 2010 - B 13 R 76/09 R - m. w. N. zur bisherigen Rspr. des BSG juris Rdnrn. 26 bis 33).

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R  

    Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt

    Der daraufhin mit Beschluss vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - angerufene Große Senat (GrS) hat durch Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - entschieden:.
  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der

    Ein Verwaltungsakt hat dagegen zwischen den gleichgeordneten KKn und Krankenhäusern zwecks Einbehaltung nicht zu ergehen (aA Einbehalt als Verwaltungsakt - Dahm MedR 2005, 121, 122; str dagegen für die Verrechnungserklärung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern nach § 52 SGB I, vgl hierzu Vorlagebeschluss an den Großen Senat BSG vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - und BSG Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S -, anhängiges Verfahren GS 2/10).
  • SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist, ist eine Frage, die derzeit dem Großen Senat des Bundessozialgerichts vorliegt (dazu BSG, Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2010, B 13 R 76/09 R, Juris-Rn. 9 ff).

    Daraus schließt der 13. Senat in dem zitierten Beschluss, dass damit der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialrechts die Handlungsform "Verwaltungsakt" vorgegeben habe (BSG, Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2010, B 13 R 76/09 R, Juris-Rn. 20).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Diese Streitfrage sei zwar durch die Rechtsprechung des BSG noch nicht endgültig geklärt, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2010, Aktenzeichen B 13 R 76/09 R nur zu entscheiden gehabt, ob eine Handlung durch Verwaltungsakt grundsätzlich zulässig sei.

    Dagegen spricht auch nicht die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts zu der Vorlagefrage: "ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist" (Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25. Februar 2010, Az. B 13 R 76/09 R m.w.N. zur bisherigen Rspr. des BSG in Rn. 26 bis 33, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 16.10.2014 - L 2 U 59/11  

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung und teilweisen Einbehaltung einer

    Die Aufrechnung ist entsprechend der Rechtsprechung des BSG auch mit Bescheid erklärt worden (Beschluss des BSG vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 27 R 947/07  

    Erklärung der Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes - Wirksamkeit -

    Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, denn die Frage, ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I im Wege des Verwaltungsaktes erklärt werden darf, liegt gegenwärtig aufgrund des Vorlagebeschlusses des 13. Senats des BSG vom 25. Februar 2010 (B 13 R 76/09 R, Juris) dem Großen Senat des Bundessozialgerichts zur Entscheidung vor.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Dagegen spricht auch nicht die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts zu der Vorlagefrage: "ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist" (Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25. Februar 2010 - B 13 R 76/09 R m.w.N. zur bisherigen Rspr. des BSG in Rn. 26 bis 33 - zitiert nach juris).
  • SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 51/10  

    Zulässigkeit der Aufrechnung einer bestandskräftig festgestellten Forderung der

  • SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 17 R 4360/13  

    Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I; Ermessen; Ersparnis für Beerdigungskosten;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2012 - L 3 R 314/11  

    Rentenversicherung - Altersrente - Verrechnung von

  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 5 R 952/15  

    Altersrente; Verrechnung mit einer Bürgschaftsforderung; Pfändbarer Betrag einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12  

    Verrechnung von Erstattungsansprüchen mit Rentenleistungen - Bestimmtheit -

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung -

  • SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12  

    Aufrechnung mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Kostenerstattungsansprüche

  • LSG Bayern, 13.03.2012 - L 7 AS 723/11  

    Grundsicherung, Arbeitsuchende, Leistungsangelegenheit, Zulassungsgründe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 3 R 74/08  

    (Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung nach §§ 354

  • SG Aurich, 09.02.2012 - S 35 AS 16/11  

    Aufrechnung des Grundsicherungsträgers von laufenden Leistungen mit zu

  • LSG Rheinland-Pfalz, 01.08.2011 - L 6 R 334/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens durch den

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 1 R 58/11  

    Keine aufschiebende Wirkung bei aussichtsloser Klage in der Hauptsache

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - L 8 R 605/10  

    Rentenversicherung

  • SG Frankfurt/Oder, 13.04.2011 - S 29 R 438/10  

    Berechtigung zur Aufrechnung von zu Unrecht erbrachten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 1 R 204/10  

    Verrechnung einer Altersrente mit einem Erstattungsanspruch des

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