Rechtsprechung
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 9 Abs 1 S 2 SGB 6, § 9 Abs 2 SGB 6, § 10 SGB 6, § 11 SGB 6
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
- rewis.io
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.04.2010 - S 12 R 7578/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Papierfundstellen
- BSGE 110, 1
Wird zitiert von ... (307) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Zwar sei sie nicht mehr in der Lage, Wegstrecken von 500 m Länge in angemessener Zeit zurückzulegen, und auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihr nicht mehr zumutbar, sodass ein Minimum an Mobilität zum Aufsuchen der Arbeitsstelle als Teil des nach § 43 SGB VI versicherten Risikos nicht mehr vorliege (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10) .Zur Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit reiche es aus, wenn der Leistungsträger geeignete Mobilitätshilfen anbiete (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R und Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .
Diese Kriterien hat das BSG zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 RVO und § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF) umschrieben hatten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) .
Konkret gilt: Hat wie hier der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53 S 106, Nr. 56 S 111; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30 f) .
- BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Zur Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit reiche es aus, wenn der Leistungsträger geeignete Mobilitätshilfen anbiete (…Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R und Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .Auch der erkennende Senat hat das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des von §§ 43, 44 SGB VI aF versicherten Risikos erachtet (BSG vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 20 mwN) .
Konkret gilt: Hat wie hier der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, - auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs - nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 53 S 106, Nr. 56 S 111; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kfz (…vgl BSGE 24, 142, 145 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO Bl Aa 44 Rückseite; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 21) .
Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (…vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Zur Beseitigung der rentenrechtlichen Wegeunfähigkeit reiche es aus, wenn der Leistungsträger geeignete Mobilitätshilfen anbiete (…Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R und Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R) .Diese Kriterien hat das BSG zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 RVO und § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF) umschrieben hatten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr. 10) .
Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG möglich, wenn der Rentenversicherungsträger durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ausreichende Mobilität des Versicherten wiederherstellt (vgl BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38; Senatsurteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 25/01 R - Juris RdNr 23) .
Er war dann verletzt, wenn der Rentenversicherungsträger berufsfördernde Leistungen der Rehabilitation erst nach einem Arbeitsangebot oder einer Arbeitsaufnahme zu prüfen begann (BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 39) .
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Entgegen der Ansicht des SG (und des Sächsischen LSG, Urteil vom 21.1.2003 - L 5 RJ 190/01) müsse kein konkretes Arbeitsverhältnis bestehen oder dies in Aussicht gestellt worden sein, um das Mobilitätsdefizit zu beheben.b) Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass entgegen der Ansicht der Klägerin die ihre Wegeunfähigkeit beseitigende Bewilligung von Teilhabeleistungen nicht erst ab dem Zeitpunkt eines bestehenden oder konkret in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnisses erfolgen durfte (so aber Sächsisches LSG, vom 21.1.2003 - L 5 RJ 190/01; dem folgend SG Berlin vom 8.1.2008 - S 6 R 1224/06, beide in Juris) .
- BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung gemäß § 34 Abs. 1 S 1 SGB X, die als solche ebenfalls die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts hat (stRspr, vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4;… BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13 S 43;… SozR 2200 § 1237 Nr. 10 S 10) .Die Zusicherung hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsakts Gewissheit zu verschaffen (vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4 mwN) .
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris) .Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen könne, sei es ihm möglich, trotz der Beschränkung der Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, sodass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen anzusehen sei (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 16, 22).
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Der hieraus abgeleitete Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" war schon unter Geltung des Rehabilitationsangleichungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 RehaAnglG) anerkannt (vgl BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) . - BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 27/92
Kraftfahrzeughilfe - besondere Härte - Betriebs- und Unterhaltungskosten des Kfz
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs. 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (…vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) bzw über Zuschüsse zu Beförderungskosten gemäß der Härtefallregelung des § 9 KfzHV (…BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) nach den dann gegebenen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin neu entscheiden würde. - BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 60/01 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zu den …
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs. 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) bzw über Zuschüsse zu Beförderungskosten gemäß der Härtefallregelung des § 9 KfzHV (…BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) nach den dann gegebenen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin neu entscheiden würde. - BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - …
Auszug aus BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs. 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (…vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) bzw über Zuschüsse zu Beförderungskosten gemäß der Härtefallregelung des § 9 KfzHV (BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) nach den dann gegebenen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin neu entscheiden würde. - SG Berlin, 08.01.2008 - S 6 R 1224/06
Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
- BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 101/62
Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Gehbehinderter - Zumutbarkeit der …
- BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83
Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …
- BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93
Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R
Höchstdauer der Berufsförderung
- BSG, 25.10.1978 - 1 RA 1/78
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 R 3817/19
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z.B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - BSGE 110, 1 - juris Rdnr. 20).Eine (volle) Erwerbsminderung setzt danach grundsätzlich voraus, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 Metern mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann (so - auch zum Folgenden - Bundessozialgericht , Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - juris Rdnr. 20 m.w.N.).
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - …
Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .Bei der Prüfung, ob die Beklagte die Mobilität des Versicherten wiederhergestellt hat (zu den Anforderungen vgl Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, ob ein Arbeitsverhältnis bereits besteht oder zumindest konkret in Aussicht gestellt ist (so aber Sächsisches LSG vom 21.1.2003 - L 5 RJ 190/01; dem folgend SG Berlin vom 8.1.2008 - S 6 R 1224/06, beide in Juris) .
Dem stünde im Übrigen der aus § 9 Abs. 1 S 2 SGB VI abgeleitete Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" entgegen (vgl Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - mwN) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - L 4 R 1015/20
EM-Rente bei Abschaffung des eigenen Pkw
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die der versicherten Person dies nicht erlaubt und die in zumutbarer Weise nicht kompensiert werden kann, stellt eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz eines vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, juris, Rn. 18 f;… vgl. auch Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., Stand: 01.04.2021, § 43 Rn. 253).Es liegt dann "rentenrechtliche Wegeunfähigkeit" (BSG, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, a.a.O., Rn. 23) vor.
Insofern sind bei der Beurteilung seiner Mobilität - im Sinne eines konkret-individuellen Maßstabs - alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden und gesundheitlich nutzbaren Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten (z.B. auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs) zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, a.a.O., Rn. 20; vgl. BSG…, Urteil vom 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R -, juris, Rn. 21;… vgl. Freudenberg a.a.O., Rn. 254).
Denn das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist Teil des nach § 43 Abs. 2 SGB VI versicherten Risikos (BSG, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, a.a.O., Rn. 19).
Es obliegt dann der Beklagten, im Interesse der Versichertengemeinschaft die gesundheitliche Einschränkung auf andere Weise, konkret durch Mobilitätshilfen im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, auszugleichen (sog. Mobilitätsbescheid, vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, a.a.o., Rn. 34).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
Dabei muss der Versicherte (jedenfalls im Rahmen einer bislang nicht abschließend umschriebenen Zumutbarkeit) erforderlichenfalls sich darauf verweisen lassen, für die Bewältigung der genannten Fußstrecken ihm zur Verfügung stehende Hilfsmittel wie etwa Gehstützen zur Hilfe zu nehmen (BSG, U.v. 12. Dezember 2011 -B 13 R 79/11 R- SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).Nach der Rechtsprechung des BSG sind im Grundsatz bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG, U.v. 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).
aa) Die in der Praxis bedeutsame Ausprägung dieses Ansatzes bilden Fallgestaltungen, in denen der Versicherte über ein eigenes Kfz und einen Führerschein verfügt und zumutbar auf die Benutzung dieses eigenen Kfz für die Wege von und zur Arbeit verwiesen werden kann (BSG, U.v. 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).
Einem Rentenversicherungsträger steht diesbezüglich lediglich die Möglichkeit offen, durch die Bewilligung bzw. Zusage von Teilhabeleistungen in Form der Übernahme von Taxikosten den Versicherten für die Dauer des jeweils bewilligten Leistungszeitraums in eine Lage zu versetzen, die derjenigen eines Versicherten gleicht, der einen Führerschein und ein privates Kraftfahrzeug besitzt, sofern der dem Versicherten entstehende Zeit- und Kostenaufwand, auch an einen von ihm nicht zu Fuß erreichbaren Ort zu gelangen, damit vorhersehbar und zumutbar wird (BSG, U.v. 12. Dezember 2011, aaO).
- LSG Sachsen, 08.07.2014 - L 5 R 830/12
Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe …
Die verschiedenen Möglichkeiten, Wege zu einer Arbeitsstelle zurückzulegen, sind gleichwertig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20), so dass eine aufgehobene Wegefähigkeit unter keinem Aspekt zu konstatieren ist. - LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Es sei auf das Urteil des BSG vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - zu verweisen.Durch die Entscheidung des 13. Senates, B 13 R 79/11 R, sei keine Änderung gegenüber den bisherigen Entscheidungen des 5. Senates (s. B 5 RJ 51/04 R) vorgenommen worden.
Die Grenze für einen derartigen Ausnahmefall lässt sich sowohl in der Entscheidung über die Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs (Az. B 13 R 79/11 R) als auch in dem Fall der Zurückverweisung (Az. B 13 R 21/10 R) näher erkennen.
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 R 2331/23
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Bei der Klägerin hat auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung in Gestalt einer Einschränkung ihrer Wegefähigkeit (vgl. dazu nur BSG 12.12.2011, B 13 R 79/11 R, in juris, Rn. 20 m.w.N.) vorgelegen. - LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2024 - L 33 R 893/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
aa) Zur Erwerbsfähigkeit gehört das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit; vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2002 - B 5 RJ 12/02 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (z. B. Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 28. August 2002 - B 5 RJ 12/02 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R -, SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 R 3543/21 Abschließend stellt der Senat noch fest, dass bei dem Kläger auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung in Gestalt einer Einschränkung seiner Wegefähigkeit (vgl. dazu nur BSG 12.12.2011, B 13 R 79/11 R, Rn. 20 m.w.N.) vorliegt.
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2020 - L 3 R 15/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Es können sowohl unmittelbar bewilligte Leistungen, aber auch Zusicherungen nach § 34 SGB X ausreichen, wenn sie hinreichend konkret und vorbehaltlos sind (vgl BSG vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R = BSGE 110, 1 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 17).Die Urteile des BSG vom 12. Dezember 2011 (B 13 R 21/10 R, B 13 R 79/11 R) bestätigten weitgehend die Verfahrensweise der Rentenversicherungsträger.
Es können sowohl unmittelbar bewilligte Leistungen, aber auch Zusicherungen nach § 34 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) ausreichen, wenn sie hinreichend konkret und vorbehaltlos sind (BSG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R -, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 1655/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldzahlung - Ende der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18
Wiederherstellung der Wegefähigkeit nach dem Recht der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 4151/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 4797/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 R 3609/21
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Sachsen, 11.12.2017 - L 5 R 20/16
Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 R 501/23
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 361/18
- BSG, 30.01.2017 - B 13 R 385/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2012 - L 3 R 130/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 8 R 3883/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 R 411/15
Verweisbarkeit eines ausgebildeten Kochs als Facharbeiter bei beantragter Rente …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3644/18
- SG Berlin, 08.05.2015 - S 11 R 4806/13
Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2022 - L 8 R 1322/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 992/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 2 R 216/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2016 - L 3 R 218/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - keine erledigende und damit den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - L 16 R 753/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 542/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 442/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 74/21
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 1135/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2661/14
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 3837/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach …
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 689/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2013 - L 3 R 346/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2014 - L 3 R 171/13
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines noch sechsstündigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 R 3620/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 147/19
Rente wegen Erwerbsminderung; Berufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen …
- LSG Hessen, 26.02.2019 - L 2 R 133/14
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 28.03.2017 - L 2 R 415/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2023 - L 10 R 1000/21
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 R 1429/22
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Verurteilung eines …
- LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 114/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14
Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
- LSG Hessen, 21.11.2014 - L 5 R 231/12
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 R 2624/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 R 4185/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9/10 R 274/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 9/10 R 338/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 435/14
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei Verschlossenheit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2016 - L 6 U 1937/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 276/13
Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei zusätzlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 53/16
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung - testpsychologische …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 191/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 R 2497/22
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - L 5 R 1873/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 273/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 409/11
Rente wegen Erwerbsminderung - Voraussetzungen - Rentenumwandlung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 4/11
Weitere medizinische Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 13 R 3337/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - L 8 R 495/11
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 30.07.2019 - L 3 R 96/17
Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - L 1 R 162/17
Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4389/16
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 R 302/11
Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung bzw. einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 160/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweigerung einer Begutachtung im …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 R 4020/10
- LSG Hessen, 15.11.2022 - L 2 R 9/22
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser …
- LSG Hessen, 18.05.2021 - L 2 R 241/18
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - L 3 R 46/18
Frist zur Stellung eines Antrags nach § 109 SGG - Zurückweisung des Antrags - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 R 1902/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 9 R 90/17
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 53/14
Anforderungen an Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 30.05.2017 - L 2 R 381/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 138/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 2655/14
- VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.706
Persönliches Budget
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - L 14 R 1015/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 R 4840/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 592/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 230/17
Keine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9/10 R 48/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 3824/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 R 1663/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15
Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 R 5018/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 13 R 5772/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 13 R 5096/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 5 R 203/21
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 R 3303/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 200/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 R 420/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2019 - L 12 R 104/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 241/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 291/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 440/18
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 21/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2321/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 9 R 260/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 4 R 3723/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 4712/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - L 4 R 111/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 407/12
Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 R 3142/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 R 1080/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 R 3491/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2022 - L 10 R 891/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 R 1688/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1684/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2707/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - L 1 R 403/17
Bewilligung von Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2018 - L 7 R 3752/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2698/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 2199/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3668/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 321/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 R 278/12
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 R 1372/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2012 - L 10 R 1150/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 1401/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 10 R 2902/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 5 R 1938/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3194/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 7 R 1827/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 R 3883/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 R 124/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2021 - L 5 R 2205/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 1242/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2020 - L 10 R 4535/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2020 - L 10 R 3028/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2995/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 R 2864/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 R 590/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 1 R 2/16
Anforderungen an den Nachweis einer Leistungsminderung bei Rente wegen voller …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 535/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2963/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 1480/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2014 - L 2 R 128/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3658/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4160/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4187/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 R 122/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 210/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 864/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3727/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 5008/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 142/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 1557/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 3936/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 R 1595/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 R 3950/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1544/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4156/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3659/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 401/18
Vermutung eines offenen Arbeitsmarkts bei beantragter Erwerbsminderungsrente und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 1 R 352/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 4 R 1760/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3220/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1120/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 5498/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 R 2839/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 R 1479/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 5292/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 10 R 1330/21
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2022 - L 13 R 1842/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 R 2761/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 1623/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 3004/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 R 34/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 340/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 R 400/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 12 R 184/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 152/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 390/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 5182/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 935/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 526/16
- SG Dessau-Roßlau, 24.05.2018 - S 25 R 335/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 9 R 510/16
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 R 560/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9/10 R 409/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 64/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 R 4834/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1082/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1025/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 R 4616/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 8 R 254/12
- SG Dessau-Roßlau, 25.02.2015 - S 25 R 432/12
Pflicht zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einer schweren …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 R 5380/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3749/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 305/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2688/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 R 5249/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2933/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2843/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 4 R 3581/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 848/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1978/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 2016/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 479/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 12 R 117/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 2949/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2020 - L 1 R 312/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 R 151/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 4 R 2484/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2018 - L 7 R 778/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1029/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 4978/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 9 R 189/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 10 R 3642/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 959/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4208/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 12 R 217/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4653/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 7 R 3984/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 2 R 598/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 R 5489/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 1 R 592/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 1 R 282/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 1 R 72/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 2566/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 4895/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 5346/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 894/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1252/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 2812/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1950/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - L 7 R 1671/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 3006/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1741/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5090/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 5540/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 R 3355/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3833/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 4328/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 R 262/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 R 11/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 3073/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 171/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 601/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 2407/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 R 2831/08
- LSG Sachsen, 20.09.2023 - L 8 SO 77/22
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 7 R 3372/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 3578/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 2554/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2020 - L 10 R 2992/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 179/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 R 697/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 R 5140/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - L 7 R 2369/17
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 485/14
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 9 R 410/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 1595/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 4207/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 5185/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9/10 R 398/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 1486/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2651/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2636/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 65/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 3262/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 1531/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 R 1631/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - L 4 R 3093/15
- SG Hannover, 24.02.2014 - S 12 R 105/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 R 623/12
- SG Karlsruhe, 19.12.2012 - S 8 R 274/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Sehen von Doppelbildern - …
- SG Halle, 31.05.2012 - S 11 R 1053/11
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Einstufung - Facharbeiterzeugnis im …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 10 R 1649/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2102/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4383/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 R 1603/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 799/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 2745/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 2 R 1694/13
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 12 R 38/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1532/15