Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 SGB 1, § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 24 Abs 1 SGB 10, § 24 Abs 2 Nr 7 SGB 10
  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

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  § 39 SGB 1, § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 24 Abs 1 SGB 10, § 24 Abs 2 Nr 7 SGB 10
  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

• rewis.io

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt

Wird zitiert von ... (109)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

  SGB-II -Leistungen

  Bei der Aufrechnung handelt es sich um einen der Zwangsvollstreckung ähnlichen, außergerichtlichen Zugriff auf die Gegenforderung, um eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R).
• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

  Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

  Die Auffassung der Beklagten stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R).

  Da bereits mit einer Aufhebung dieses Bescheides dem Klagebegehren des Klägers entsprochen wird, bedarf es daneben keiner mit der Anfechtungsklage kombinierten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Auszahlung der ungekürzten Rente (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R -, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5).

  Dies steht einer Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger mit unpfändbaren Teilen der Rentenzahlungsansprüche des Schuldners (§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO) aber nicht entgegen (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 07.02.2012 - Az.: B 13 R 85/09 R -, das zur Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 3 Gesamtvollstreckungsordnung - GesO - ergangen ist).

  Auch wären die Grenzen zwischen einer Aufrechnung bzw. Verrechnung mit Erstattungs- oder Beitragsforderungen nach § 51 Abs. 2 SGB I und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beitrags- oder Erstattungsansprüchen aufrechnenden bzw. verrechnenden Sozialleistungsträgers in der Privatinsolvenz (faktisch) aufgehoben (BSG, Urteil vom 07.02.2012, a.a.O.).

  Schließlich ist der Bescheid auch hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X. Die Forderung der Beigeladenen ist darin aufgeschlüsselt nach Haupt- und Nebenforderungen und der Bezeichnung der hierüber ergangenen Bescheide konkret bezeichnet (BSG, Urteil vom 07.02.2012, a.a.O.).

  Dabei hat er neben den Interessen des Berechtigten und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen auch den Zweck der Sozialleistung zu berücksichtigen; es handelt sich insoweit nicht nur um ein sog. "Ermächtigungs-Kann" (BT-Drucks. 7/868 S. 32; BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - sowie KassKomm/Siefert, 96. EL September 2017, SGB I, § 51 Rn. 16).

• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Anhörungsmangel durch Durchführung des Vorverfahrens geheilt (…vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14; BSG vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5; Mutschler in Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 34a; Steinwedel in Kasseler Komm, § 41 RdNr 16 mwN) .

 
• LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15

  Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

  Ebenso ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung des Sozialhilferechts bzw. der Grundsicherung das Einkommen des Lebenspartners mit herangezogen wird (vgl. Urteil des BSG vom 7. Februar 2012, B 13 R 85/09 R, juris Rnr. 79 ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

  Verrechnung - Aufrechnung - Ermessen - Anhörung - Bestimmtheit - Folgebescheide

  Mit der durch die Klage anzustrebende Aufhebung dieser streitgegenständlichen Verrechnungsverwaltungsakte und der Aufrechnung stünde fest, dass die auf- und verrechneten Beträge auf Grund der Rentenbewilligung an die Klägerin auszuzahlen wären (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 30).

  44 Dem Rechtsschutzbegehren ist mit der isolierten Anfechtungsklage ausreichend gedient (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 30).

  Dies entspricht dem Charakter der Auf-/Verrechnung als sozialrechtliche Ermessensentscheidung, die bei jeder Neuregelung des Umfangs der Beträge eine erneute Ermessensbetätigung erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, RdNr 66f), die den gesamten Umfang der Ermessensentscheidung betreffen muss, wie auch die gerichtliche Kontrolle der Neuregelung der Auf-/Verrechnung die Ermessensausübung auf Ermessensfehler hin vollständig umfassen muss.

  Anders als im Urteil des BSG vom 7. Februar 2012 (B 13 R 85/09 R, RdNr 33) waren in den Bescheiden des vorliegenden Falls nicht jeweils andere Verrechnungszeiträume verfügt, denn die Verrechnungsentscheidungen waren stets für die Zukunft offen geregelt worden.

  Eine solche ist gegeben, wenn der zur Auf- bzw Verrechnung ermächtigende Leistungsträger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Auf- bzw Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 55).

  Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Beigeladenen gegen die Klägerin), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehaltung mittels Verwaltungsakts) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 55 mwN).

  Gegen diese Ansicht sprechen die Ausführungen des BSG auch im zitierten Urteil vom 7. Februar 2012 (B 13 R 85/09 R).

  Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung steht ebenso wie die Aufrechnung im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs. 1 Halbs 1, Abs. 2 Halbs 1 SGB I um ein sogenanntes "Ermessens-Kann" (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 65 mwN;… Pflüger in juris PK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 64-67, Stand Einzelkommentierung Januar 2012 mwN - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/868, S 32: "Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seines Ermessens, ob und in welchem Umfang er aufrechnet, auch den Zweck der einzelnen Sozialleistung zu berücksichtigen ...").

  57 Mit der Einräumung "echten Ermessens" steht dem die Verrechnung durch Verwaltungsakt regelnden Leistungsträger eine breite Handlungsmöglichkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs einer Auf- und Verrechnung zur Verfügung, um so die Besonderheiten des Einzelfalls und insbesondere die wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers angemessen berücksichtigen zu können (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 66).

  Denn in beiden Fällen treten dieselben Rechtsfolgen der Anfechtung ein; die Bescheide sind im Hinblick auf die Ermessensausübung nicht hinreichend begründet i.S. des § 35 Abs. 1 S 3 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 71 mwN).

  Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SGB X, bei deren Vorliegen ausnahmsweise auf eine (gesonderte) Begründung verzichtet werden kann, liegen hier nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R, RdNr 72); die Beklagten haben zu keinem Zeitpunkt der Klägerin irgendwelche Ermessensgedanken, geschweige denn hinreichend konkrete Interessenabwägungen offenbart, so dass insbesondere § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nicht greift.

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

  Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …

  Nach der während des Revisionsverfahrens ergangenen Entscheidung des Großen Senats vom 31.8.2011 (…vgl BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4) steht fest, dass die Beklagte die Verrechnung durch Verwaltungsakt regeln durfte (im Anschluss vgl die Senatsurteile vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 und B 13 R 109/11 R) .

  Der Verrechnungs-Verwaltungsakt war auch iS von § 33 Abs. 1 SGB X "inhaltlich hinreichend bestimmt" (zu den näheren Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis vgl Senatsurteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 46 ff) .

  Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderungen der Einzugsstelle gegen den Kläger), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehalt mittels Verwaltungsakt) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (…vgl BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26; Senatsurteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 55) .

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 815/14
  Statthafte Klageart hiergegen ist die reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Alt. 1 SGG, denn mit der Aufhebung des angefochtenen Verrechnungsverwaltungsakts steht fest, dass die verrechneten Beträge auf Grund der Rentenbewilligung an die Klägerin auszuzahlen sind (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R -, in juris).

  Die Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I (i. V. m. § 52 SGB I) soll die Aufrechnung bzw. Verrechnung mit (systemerhaltenden) Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen aus sozialpolitischen und verwaltungstechnischen Gründen erleichtern und den Sozialleistungsträger insoweit begünstigen (…dazu KassKomm/Seewald, SGB I § 51 Rdnr. 18, 19; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.03.2015 - L 1 R 425/14 ER-B sowie BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R -, beide in juris).

  Die Beklagte konnte über die Durchführung der Verrechnung nach erfolgter Anhörung auch durch Verwaltungsakt entscheiden (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 31.08.2011 - GS 2/10 -, BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 -, jeweils in juris).

  Einer über die Bestimmung des § 52 SGB I hinausgehenden ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für den Erlass eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt der Verrechnung bedurfte es nicht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - unter Hinweis auf BSG, Großer Senat vom 31.08.2011).

  Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R -, in juris).

  Die gleichartige Forderung, gegen die verrechnet werden soll, also der Zahlungsanspruch der Klägerin auf Zahlung der Altersrente gegen die Beklagte) muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - m. w. N., in juris).

  Die Regelungen in §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I bezwecken eine Privilegierung der Sozialleistungsträger, wenn dem Versicherten bestimmte "systemerhaltende" Gegenansprüche (Beitragsansprüche, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen) des zuständigen oder eines anderen Leistungsträgers entgegengehalten werden können (BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - m. w. N., in juris).

  In diesem (eingeschränkten) Umfang unterliegt die Ermessensentscheidung der richterlichen Kontrolle, insbesondere auf Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R - m. w. N., in juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - L 6 R 464/16

  Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits …

  Im öffentlichen Recht darf die Aufrechnung eines Leistungsträgers (und damit die Verrechnung), da sie in die Rechtsposition des Berechtigten eingreift, durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) erklärt werden (vgl. BSG Großer Senat Beschluss vom 31.08.2011, GS 2/10, juris; s.a. BSG Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 13/12 R, juris; BSG Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R).
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

  Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …

  Die Nichtanwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG schließt es aber nicht aus, dass diese Bescheide im Wege einer (gewillkürten) Klageänderung nach § 99 Abs. 1 iVm Abs. 2 SGG zum Gegenstand eines anhängigen Prozesses gemacht werden, wenn sich die übrigen Beteiligten - wie hier - in der mündlichen Verhandlung darauf eingelassen haben (vgl BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, RdNr 35 …und vom 20.3.1996 - 6 RKa 51/95 - BSGE 78, 98, 103 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 38 f) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 R 2813/11
  Richtige Klageart ist vorliegend allein die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG, da mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide feststünde, dass der verrechnete Betrag auf Grund der Rentenbewilligung an den Kläger auszuzahlen ist; vor diesem Hintergrund besteht für die vom Kläger kombiniert erhobene Leistungsklage kein Raum (…Rechtsprechung des Senats s. Urteil vom 02.07.2009, L 10 R 2467/08, juris Rdnr. 13 ff.; so jetzt auch BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, juris Rdnr. 30).

  Die Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I bezweckt eine Privilegierung der Sozialleistungsträger, wenn dem Versicherten bestimmte "systemerhaltende" Gegenansprüche (Beitragsansprüche, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen) des zuständigen oder eines anderen Leistungsträgers entgegengehalten werden können (BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, juris Rdnr. 58 f. m.w.N.).

  Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 31.08.2011 (…GS 2/10 in SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; im Anschluss daran auch BSG, Urteile vom 07.02.2012, B 13 R 109/11 R und B 13 R 85/09 R, dort juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 13/12 R), in dem dieser der Auffassung des 4. Senats des BSG (…Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) nicht gefolgt ist, die Verrechnung enthalte als einseitige, empfangsbedürftige verwaltungsrechtliche Willenserklärung keine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und dürfe deswegen sowie mangels gesetzlicher Grundlage nicht im Wege eines Verwaltungsaktes ergehen.

  Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (st.Rspr. des BSG, vgl. Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, juris Rdnr. 47).

  Denn das BSG lässt es genügen (Urteil vom 07.02.2012, a.a.O., juris Rdnr. 52 f.), wenn bei Bestehen mehrerer Forderungen die Verrechnung erklärt wird, ohne (zunächst) aufzeigen zu müssen, mit welcher Forderung zuerst verrechnet werden soll.

  Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Beigeladenen gegen den Kläger), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehaltung mittels Verwaltungsakt) verrechnet werden soll (hier: Nachzahlungsanspruch des Klägers aus der Erwerbsminderungsrente gegen die Beklagte) muss entstanden und erfüllbar sein (BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, juris Rdnr. 55).

  Die einseitig durch Verwaltungsakt geregelte Verrechnung im Sinne des § 52 SGB I steht im pflichtgemäßen Ermessen des sie durchführenden Leistungsträgers; insoweit handelt es sich bei der Formulierung "kann" in § 52 1. Halbsatz SGB I und § 51 Abs. 1 2. Halbsatz, Abs. 2 1. Halbsatz SGB I um ein sog. "Ermessens-Kann" (BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, juris Rdnr. 65 m.zahlr.w.N.).

  In diesem (eingeschränkten) Umfang unterliegt die Ermessensentscheidung nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG der richterlichen Kontrolle, insbesondere auf Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch (BSG, Urteil vom 07.02.2012, B 13 R 85/09 R, juris Rdnr. 66).

• LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18

  (Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 1763/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 22 R 549/11
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 163/13

  Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen mit rückständigen Beiträgen im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - L 6 R 464/16

  Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von …
• LSG Bayern, 23.04.2013 - L 20 R 819/09

  Verrechnung offener Beitragsansprüche gegen laufende Geldleistungen - …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

  Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente
• BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15

  Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 671/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 1120/15

  Altersrente; Verrechnung von Beitragsansprüchen einer Berufsgenossenschaft; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2015 - L 5 KR 11/15

  Krankenversicherung - Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12

  Sozialleistungsrecht: Verrechnung von Erstattungsansprüchen; Anforderungen an die …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Sachsen, 16.10.2014 - L 2 U 59/11

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung und teilweisen Einbehaltung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 3 R 464/14

  Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer Beitragsforderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2020 - L 1 R 92/20

  Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2015 - L 1 R 571/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2012 - L 3 R 314/11

  Rentenversicherung - Altersrente - Verrechnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13

  Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 157/12

  Verrechnung von Beitragsrückständen mit laufender Kostenzahlung - …
• SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2014 - L 13 R 3527/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - L 1 R 471/15

  Entscheidung über die Verrechnung bestandskräftiger Beitragsforderungen mit …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 3 U 561/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 33 R 651/12

  Verrechnung - Bürschaftsforderung - Bestimmtheit
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• SG Münster, 22.02.2019 - S 14 R 70/19
• BSG, 19.01.2016 - B 5 R 322/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 KN 12/13

  Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender …
• LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
• SG Berlin, 09.10.2014 - S 9 R 4059/12

  Anerkenntnisurteil im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht angenommenen …
• SG Berlin, 23.01.2013 - S 31 R 3460/09

  Unzulässigkeit der Verrechnung bei unzulässiger Zwangsvollstreckung aus einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18

  Ein Berater ist kein "Lehrer" i.S.d. § 2 SGB VI
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

  Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

  Rentenversicherung (R) - Zur Verrechnung von Beitragsforderungen mit der …
• LSG Thüringen, 15.08.2012 - L 6 R 1575/12
• LSG Hessen, 12.01.2021 - L 5 R 282/20
• SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 17 R 4360/13

  Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1 - Ermessen - Ersparnis für Beerdigungskosten - …
• LSG Thüringen, 02.09.2014 - L 6 R 1575/12

  Aufhebung eines Verrechnungsbescheides wegen nicht hinreichend begründeter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - L 3 R 675/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 84/13

  Medizinische Rehabilitation - Auslandsaufenthalt - Rentner
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 32 AS 579/13

  Aufrechnung durch Empfänger Alg II - künftige Forderung
• SG Berlin, 27.06.2012 - S 31 R 4422/07

  Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Zulässigkeit der Verrechnung von …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 2 R 157/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 2 R 347/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2012 - L 2 R 226/12
• SG Düsseldorf, 24.04.2019 - S 12 AS 2277/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 205/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

  Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung - …
• SG Neuruppin, 18.02.2015 - S 22 R 167/11

  Entziehung einer Rente - Widerspruch - Klage - Weiterleistung - aufschiebende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - L 16 R 476/19

  Verrechnung; Hilfebedürftigkeit; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 9 AS 1813/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
• BSG, 18.02.2021 - B 8 SO 63/20 B

  Erstattung der Kosten für ein Vorhängeschloss im Rahmen der Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 LW 2/19

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - L 16 R 585/21

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Geldleistungen eines …
• LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2017 - L 7 R 91/15

  Zulässigkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 R 651/12
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• LSG Sachsen, 28.03.2013 - L 3 AS 228/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 312/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 340/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 11 AS 1196/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 12 R 69/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2010 - L 11 AS 229/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 1423/12
• BSG, 08.08.2016 - B 13 R 135/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 854/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2014 - L 11 AS 1098/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 9/11 AS 1229/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 12/08
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 2128/11
• LSG Thüringen, 19.06.2012 - L 6 B 210/09

  Voraussetzungen eines rechtswirksamen Aufrechnungsbescheides des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 R 107/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 9 AS 286/15
• SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 2 LW 2/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 604/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 4 R 1114/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 2 R 342/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 295/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 2 R 339/12