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Rechtsprechung
   BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung einer Beschäftigung als Zwangsarbeiter in einem Ghetto; Neuer Verwaltungsakt als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Vereinbarkeit der Einbeziehung eines neuen Bescheides in das Berufungsverfahren mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)

  • sozialrecht-heute.de

    Gegenstand des Verfahrens bei weiterem Bescheid nach dem ZRBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GhettoG § 1; SGG § 96 Abs. 1 § 153 Abs. 1
    Gegenstand des Verfahrens bei weiterem Bescheid nach dem ZRBG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 276 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R  

    Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

    Dies bezweckt zu vermeiden, dass - durch welcher Art Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt werden (BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10) .
  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R  

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - Geltung - Sorgfalts-, Informations-

    Dies bezweckt zu vermeiden, dass - durch welcher Art Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt werden (BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10) .
  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse

    Dies bezweckt zu vermeiden, dass - durch welcher Art Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt werden (BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10) .
  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung iS von § 96 Abs. 1 SGG zu behandeln mit der Folge der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift (so im Ergebnis schon BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3; s auch zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG bei einer unterbliebenen Anhörung oder der Nachholung fehlender Ermessenserwägungen, wenn der neu erlassene Bescheid die bisherige Entscheidung in der Sache bestätigt, Großer Senat des BSG vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7) .
  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung iS von § 96 Abs. 1 SGG zu behandeln, mit der Folge der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift (vgl Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 17; s auch zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG bei einer unterbliebenen Anhörung oder der Nachholung fehlender Ermessenserwägungen, wenn der neu erlassene Bescheid die bisherige Entscheidung in der Sache bestätigt, Großer Senat des BSG Urteil vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 179 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7) .
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R  

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten -

    Vor dem Hintergrund, dass es der Beklagten unbenommen bleibe, während eines anhängigen Gerichtsverfahrens einen angefochtenen Bescheid nach § 44 SGB X zu überprüfen, und ein derartiger positiver Bescheid den ursprünglich angefochtenen Bescheid iS von § 96 Abs. 1 SGG ersetze (so wie hier der Bescheid vom 20.10.2005), könne auch bei Ablehnung einer Neufeststellung im Rahmen des anhängigen Gerichtsverfahrens (hier mit Bescheid vom 29.4.2008) zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen nichts anderes gelten (Hinweis auf Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3) .

    Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem anfänglich erhobenen Anspruch ist nicht ausreichend (Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 7 mwN ) .

    Auch solche Bescheide ändern oder ersetzen den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt und werden gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens (vgl Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10).

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid -

    Der unnötig (aber unschädlich) separat erlassene Bescheid vom 21.10.2005 wurde vielmehr kraft Gesetzes zum Gegenstand des bei seinem Erlass noch andauernden Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid (vgl § 86 SGG; vgl zu einer ähnlichen Konstellation auch Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 7 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Geändert oder ersetzt wird ein Verwaltungsakt immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsverwaltungsakt betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R - juris Rdnr. 11; Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - juris Rdnr. 14; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 96 Rdnr. 28; Schmidt, a.a.O. Rdnrn. 4 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15  

    Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt

    Ob ein späterer Verwaltungsakt einen früheren Verwaltungsakt abändert oder ersetzt ist durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Regelungen (der Verfügungssätze) festzustellen (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1500 § 96 Nr. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09  

    Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide -

    Geändert wird ein Bescheid immer dann, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, oder wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R, zitiert nach juris Rn 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 4 R 230/07  

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Klage auf einen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und

  • LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13  

    Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als

  • LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04  

    Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 13 R 741/10  

    Rentenversicherung - Beendigung der Antragspflichtversicherung für Selbständige -

  • LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13  

    Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10  

    Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen -

  • LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - L 1 R 251/11  

    Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 U 84/05  

    Änderung oder Ersetzung eines Bescheides; Eingriff eines neuen Bescheides in den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2006 - L 14 RJ 78/04  

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 123/10  

    Rückwirkende Zuerkennung einer Rente

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 219/09  

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bzw.

  • BSG, 20.10.2008 - B 13 R 427/08 B  
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