Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter -Verweisungstätigkeit - einfacher Pförtner - Bote - Parkplatzwächter - Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Rücknahme eines (Rentenversagungs-)Bescheides - Bestimmung des "bisherigen Berufes" - Zumutbarkeit und Notwendigkeit der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit in Abhängigkeit von der Wertigkeit der verrichteten Arbeit - ...

 
• Judicialis

  SGB VI § 43; ; SGG § 62; ; SGG § 103; ; SGG § 128; ; SGG § 128 Abs. 2; ; SGG § 163

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit angelernter Arbeiter, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 5/96

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Entsprechend diesem sog Mehrstufenschema werden die Arbeiterberufe durch die Gruppen mit den Leitberufen des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters gekennzeichnet (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S 453 mwN; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 49).

  Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufes, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 50, Nr. 17 S 58 f mwN).

  Zunächst reicht die nur zweijährige Regelausbildungszeit für Berufskraftfahrer nicht aus, um einen Berufsschutz als Facharbeiter zu vermitteln (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S 454 f; SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 50).

• BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96

  Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Ausgangspunkt für die Beurteilung von BU ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf", den der Versicherte ausgeübt hat (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 107 S 334, 169 S 544; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 58).

  Sie ist auch dann maßgebend, wenn sie nur kurzfristig verrichtet wurde, aber zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten war (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130 S 413; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 58).

  Davon ausgehend darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf grundsätzlich auf die nächstniedrigere Berufsgruppe verwiesen werden (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5 S 21 f mwN; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59).

• BSG, 01.08.1975 - 6 RKa 2/74

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Allerdings hat das BSG - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl zB BVerfGE 5, 9, 10; BVerfG MDR 1981, 470) - mehrfach entschieden, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dann nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat (vgl zB BSGE 7, 209, 211; BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567).

  Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Beteiligte ein bereits beabsichtigtes Vorbringen nicht hinreichend (zB durch Anträge auf Weiterführung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) zur Geltung gebracht (vgl BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567, Beschlüsse vom 26. Juni 1985 - 2 BH 7/83 - und vom 26. Juni 1991 - 5 BJ 141/90 -) oder eine bereits vorhandene Kenntnis von der Existenz bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen oder Unterlagen nicht in der gebotenen Weise (zB durch Akteneinsicht) vervollständigt hatte (vgl BSGE 7, 209, 211 f; BSG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BU 131/92 -).

 
• BSG, 23.05.1958 - 7 RAr 46/57

  Anspruch auf Kurzarbeiterunterstützung - Zulässigkeit einer Sprungrevision - …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Allerdings hat das BSG - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl zB BVerfGE 5, 9, 10; BVerfG MDR 1981, 470) - mehrfach entschieden, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dann nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat (vgl zB BSGE 7, 209, 211; BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567).

  Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Beteiligte ein bereits beabsichtigtes Vorbringen nicht hinreichend (zB durch Anträge auf Weiterführung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) zur Geltung gebracht (vgl BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567, Beschlüsse vom 26. Juni 1985 - 2 BH 7/83 - und vom 26. Juni 1991 - 5 BJ 141/90 -) oder eine bereits vorhandene Kenntnis von der Existenz bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen oder Unterlagen nicht in der gebotenen Weise (zB durch Akteneinsicht) vervollständigt hatte (vgl BSGE 7, 209, 211 f; BSG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BU 131/92 -).

• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 8/96

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Davon habe in der Verhandlung vor dem LSG - auch im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - nicht mehr ausgegangen werden können.

  Ausgehend von dem in § 43 Abs. 2 SGB VI verankerten Gedanken des Berufsschutzes soll demjenigen Versicherten, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise arbeiten kann, ein zu starkes Absinken im Beruf erspart bleiben (vgl BSG, Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 -).

• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82

  Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Dadurch hatte der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit, zur sozialen Zumutbarkeit dieser Tätigkeiten und insbesondere auch dazu Stellung zu nehmen, ob er die damit verbundenen Anforderungen gesundheitlich wie fachlich zu bewältigen vermag (…vgl dazu BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; SozR 2200 § 1246 Nr. 98).

  Davon konnte das LSG in bezug auf die genannten Verweisungstätigkeiten schon deshalb nicht ausgehen, weil jede Verweisung eine individuelle Abgleichung des Restleistungsvermögens des Versicherten mit den Anforderungen der betreffenden Tätigkeit voraussetzt (vgl zB BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 33).

• BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85

  Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter - …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Entsprechend diesem sog Mehrstufenschema werden die Arbeiterberufe durch die Gruppen mit den Leitberufen des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters gekennzeichnet (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S 453 mwN;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 49).

  Zunächst reicht die nur zweijährige Regelausbildungszeit für Berufskraftfahrer nicht aus, um einen Berufsschutz als Facharbeiter zu vermitteln (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 140 S 454 f;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 50).

• BSG, 26.06.1985 - 2 BH 7/83

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Beteiligte ein bereits beabsichtigtes Vorbringen nicht hinreichend (zB durch Anträge auf Weiterführung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) zur Geltung gebracht (vgl BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567, Beschlüsse vom 26. Juni 1985 - 2 BH 7/83 - und vom 26. Juni 1991 - 5 BJ 141/90 -) oder eine bereits vorhandene Kenntnis von der Existenz bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen oder Unterlagen nicht in der gebotenen Weise (zB durch Akteneinsicht) vervollständigt hatte (vgl BSGE 7, 209, 211 f; BSG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BU 131/92 -).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Allerdings hat das BSG - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl zB BVerfGE 5, 9, 10; BVerfG MDR 1981, 470) - mehrfach entschieden, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dann nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat (vgl zB BSGE 7, 209, 211; BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567).
• BSG, 26.06.1991 - 5 BJ 141/90

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gründe zur …

  Auszug aus BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Beteiligte ein bereits beabsichtigtes Vorbringen nicht hinreichend (zB durch Anträge auf Weiterführung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung) zur Geltung gebracht (vgl BSG, Urteil vom 1. August 1975 - 6 RKa 2/74 - in USK 7567, Beschlüsse vom 26. Juni 1985 - 2 BH 7/83 - und vom 26. Juni 1991 - 5 BJ 141/90 -) oder eine bereits vorhandene Kenntnis von der Existenz bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen oder Unterlagen nicht in der gebotenen Weise (zB durch Akteneinsicht) vervollständigt hatte (vgl BSGE 7, 209, 211 f; BSG, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BU 131/92 -).
• BSG, 28.01.1993 - 2 BU 131/92

  Geltendmachung eines Anspruches auf Verletztenrente bei unfallbedingter …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96

  Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
• BVerfG, 28.08.1980 - 1 BvR 218/80

  Verlust des rechtlichen Gehörs - Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten - …
• BSG, 30.03.1977 - 5 RJ 98/76

  Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema zur Einstufung des …
• BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89

  Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Außertarifliche Entlohnung und Einordnung in das Mehrstufenschema
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 33/92

  Berufsunfähigkeit - Begutachtung - Leistungsvermögen
• BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 35/93

  Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema
• BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95

  Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen …
• BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97

  Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
• BSG, 07.10.1988 - 5 BJ 195/88
• BSG, 15.07.1982 - 5b RJ 86/81

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtskunde; Verweisungstätigkeit
• BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78

  Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen
• BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 19/87

  Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 24/86

  Tatsachenwürdigung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Altersruhegeld - …
• BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 53/84

  Befristete Beschäftigung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - …

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids entscheidend (BSG vom 4.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris RdNr 15;… BSG vom 8.7.2020 - B 12 R 1/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 48 RdNr 17) , hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 26.2.2019.
• BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

  Da Gegenstand einer solchen Überprüfung der Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch einen Widerspruchsbescheid (hier: vom 16.11.2012) gefunden hat (§ 95 SGG, vgl BSG Urteil vom 4.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 SGB X RdNr 37, Stand Juli 2020) , steht der Anwendung des § 44 SGB X hier nicht entgegen, dass der Beschluss der Kommanditisten vom 18.8.2012 erst nach Erlass des Bescheids vom 19.3.2012 gefasst wurde.
• BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …

  Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides (…vgl BSGE 88, 75, 81 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20 S 136; BSG Urteil vom 4.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R, juris RdNr 15) , wobei neuere rechtliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind (…vgl BSGE 57, 209, 210 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 S 21 f;… BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84) .

 
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …

  Er verweise auf die eine ähnliche Fallkonstellation betreffende Entscheidung des BSG vom 4. November 1998 (B 13 RJ 27/98 R - SGb 1999, 75, Volltext veröffentlicht in JURIS).

  Auch wenn der Kläger in seiner Revisionsbegründung einräumt, dass die Verweisungstätigkeit eines "Pförtners an einer Nebenpforte" erstmals, jedoch nur beispielhaft, im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001 erörtert wurde - das Protokoll enthält insoweit keinerlei Feststellungen -, kann ihm nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe die prozessualen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehört zu verschaffen, zB indem ein Vertagungsantrag gestellt wird, nicht ausgeschöpft (BSG Urteile vom 23. Mai 1958 - 7 RAr 46/57 - BSGE 7, 209; und mwN vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - SGb 1999, 75 , veröffentlicht in JURIS).

• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R

  Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …

  Die genannten Verweisungstätigkeiten sind nicht erst in den Urteilsgründen des LSG aufgeführt worden (vgl zu dieser Fallgestaltung BSG Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - nicht veröffentlicht).
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 …

  Vorliegend abzustellen ist mithin auf den Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2001 (vgl. dazu BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - juris Rdnr. 15), welcher der Klägerin unter Berücksichtigung der Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X am 5. Februar 2001 als bekanntgegeben gilt.
• SG Osnabrück, 15.09.2005 - S 10 RJ 123/01
  Davon ausgehend darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf grundsätzlich auf die nächst niedrigere Berufgruppe verwiesen werden (BSG, Urteil vom 04. November 1998, Az.: B 13 RJ 27/98 R).

  Selbst die Qualifikation als Berufs-kraftfahrer nach der Kraftfahrerausbildungsverordnung vom 26. Oktober 1973 reicht auf-grund der darin für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbil-dungszeit für sich allein nicht aus, um einen Berufsschutz als Facharbeiter zu vermitteln (BSG, Urteile vom 04. November 1998 und 05. August 2004, Az.: B 13 RJ 27/98 R, B 13 RJ 7/04 R).

  Aus diesen Einschränkungen folgt zugleich, dass zumindest eine danach in Be-tracht kommende Verweisungstätigkeit konkret zu benennen ist (BSG, Urteil vom 04. November 1998, a.a.O.).

• SG Stade, 17.07.2009 - S 9 RJ 220/04
  Der Kläger kann nach diesen Maßgaben nicht als Facharbeiter eingestuft werden, sondern unterfällt dem oberen Anlernbereich (vgl in ähnlichen Fällen BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Mai 2006 - L 10 R 449/05 -).

  Zwar war die Dauer der Ausbildung im Rahmen der Umschulung von September 1975 bis Dezember 1975 kürzer als dem vergleichbaren Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte (BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R -: einjährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer - Personenverkehr -).

  Soweit der Kläger nach dem Berufsgruppenschema des Bundessozialgerichts der Gruppe der oberen Angelernten zuzuordnen ist, ist ihm neben der Verrichtung seines bisherigen Berufs auch eine Tätigkeit in solchen Berufen sozial zumutbar, die mindestens in die gegenüber seinem bisherigen Beruf nächst niedriger qualifizierte Stufe der Berufe einzuordnen sind (vgl BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Mai 2006 - L 10 R 449/05 -).

• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …

  Reichen mithin bereits die berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen für eine abschließende Entscheidung des erkennenden Senats nicht aus, braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin liegt, dass das LSG dem Kläger erstmals in den Urteilsgründen einen Verweisungsberuf benannt hat, der in dem vorhergehenden Verfahren keine Rolle gespielt hat (vgl dazu Urteile des erkennenden Senats vom 4. November 1998 - B 13 RJ 27/98 R - und vom 23. März 1995 - 13 RJ 21/94; BSG, Beschluss vom 28. Juli 1992 - 5 BJ 236/91 - und Urteil vom 16. November 1989 - 5 RJ 58/88), und sich dazu auf Tätigkeitsmerkmale bezogen hat, die in einem berufskundlichen Gutachten beschrieben werden, das dem Kläger vorher nicht zur Kenntnis gegeben worden ist (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 16. November 2000 - B 13 RJ 17/00 R;… BSG SozR Nr. 91 zu § 128 SGG;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 4 und § 128 Nr. 4, 15;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 82, 98, 138).
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R

  Berufsschutz für Berufskraftfahrer

  Nichts anderes folgt aus dem BSG-Urteil vom 4. November 1998 (B 13 RJ 27/98 R, Umdr S 7 - nicht vollständig veröffentlicht), wo im Hinblick auf den LTV Verkehr Saar ausgeführt ist, der als Berufskraftfahrer ausgebildete damalige Kläger könne keinen Berufsschutz als Facharbeiter beanspruchen; aus dem genannten Tarifvertrag ergebe sich für ihn bereits deshalb keine günstigere Einstufung, "weil die danach für eine Eingruppierung als Berufskraftfahrer erforderliche zweijährige Fahrpraxis mit der Fahrerlaubnis Klasse II fehlt".
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB VI a.F. (juris: SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2001 - L 3 RJ 68/00

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 3 U 3108/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2011 - L 3 R 21/09

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - angelernter …
• LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 1031/13

  Voraussetzungen des Berufsschutzes eines Berufskraftfahrers als Facharbeiter
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14

  Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 16 R 871/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Autobusfahrer bei den Berliner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 3 B 9/03

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 01.10.2015 - L 6 R 91/15

  Feststellung des Leistungsfalls der Erwerbsminderung mit Vollbeweis
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 R 3833/08

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - LKW-Fahrer - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 10 U 3873/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2688/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 5285/11
• LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 575/03

  Definition der Berufsunfähigkeit; Bestimmung der letzten versicherungspflichtigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 - L 11 SB 157/09

  Bildung des Gesamtgrades der Behinderung in einem Zugunstenverfahren, …
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2003 - L 10 RI 354/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit/ Erwerbsminderung; Verweisung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2022 - L 7 R 2211/20
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 3 U 4278/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 SB 325/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 27/09
• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 94/03

  Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer in Familien-GmbH mit Geschäftsführertätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 4038/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 388/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 2961/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 R 449/05
• SG Stade, 16.03.2007 - S 9 R 36/05