Rechtsprechung
BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - Mehrstufenschema - Facharbeiter - Verweisbarkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufsunfähigkeitsrente - Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit der konkreten tariflichen Eingruppierung - Verweisbarkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Bestimmung des bisherigen Berufs nach der letzten, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit; Berufsunfähigkeit bei Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Einstufung eines Rangierleiters der Deutschen Bahn AG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Jedenfalls dann, wenn letzte versicherungspflichtige Tätigkeit qualitativ höchste ist, ist sie "Beruf"
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 11.04.2002 - S 4 RJ 1321/97
- LSG Hamburg, 05.05.2004 - L 1 RJ 85/02
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Papierfundstellen
- NZS 2006, 212 (Ls.)
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 5/96
Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Diese in die Auslegung des § 1246 Abs. 2 RVO bzw des § 43 Abs. 2 SGB VI einbezogene Erkenntnis erlaubt es, gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und einen Wandel der sie begleitenden Wertungen zu berücksichtigen (vgl hierzu sowie allgemein Senatsurteil vom 27. Februar 1997, SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 mwN).Nur diese kann den Wert widerspiegeln, den die zuletzt tatsächlich verrichtete Arbeit für den Betrieb hatte (vgl Senatsurteile vom 23. Mai 1995 - 13 RJ 65/94 - veröffentlicht bei Juris und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 S 52).
Damit handelt es sich bei dem der Tarifgruppe E 6 abstrakt (tarifvertraglich) zugeordneten Rangierleiter um einen Facharbeiter, auch wenn im Einzelnen die für eine Einstufung als Facharbeiter geforderte regelmäßige Ausbildung von über zwei Jahren (vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 45/00 R - veröffentlicht bei Juris) nicht absolviert worden ist.
- BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 18/94
Abstrakte "tarifvertragliche" - Klassifizierung einer Tätigkeit innerhalb eines …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Aus der Dauer der Ausbildung schließt man und hält es für gewiss, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die zu vermitteln sind, diese Lehrdauer benötigen und entsprechend umfangreich sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49, veröffentlicht auch bei Juris, mwN).Demgemäß lässt die abstrakte (tarifvertragliche) Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifgruppe, in der auch Facharbeiter eingeordnet sind, in der Regel den Schluss zu, dass diese Berufstätigkeit im Geltungsbereich des Tarifvertrags als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).
Rechtfertigen die tatsächlichen Feststellungen die Einordnung in die Tarifgruppe nicht, so steht fest, dass der Arbeitgeber die Einordnung in die Tarifgruppe zu Unrecht vorgenommen hat oder dass er Gründe gehabt hat, die jedenfalls nicht qualitativer Art sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49).
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Soweit die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Tarifvertrag aufführen und einer Tarifgruppe zuordnen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in der Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf deren Qualität beruht; denn die Tarifparteien als unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligte nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug auf die in § 43 Abs. 2 SGB VI aF (§ 1246 Abs. 2 RVO) genannten Merkmale entspricht (…vgl BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14;… BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21).Die Richtigkeit dieser Eingruppierung kann aber durchaus "widerlegt" werden (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14 mwN).
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89
Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Soweit die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Berufsart im Tarifvertrag aufführen und einer Tarifgruppe zuordnen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die tarifvertragliche Einstufung der einzelnen in der Tarifgruppe genannten Tätigkeiten auf deren Qualität beruht; denn die Tarifparteien als unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligte nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug auf die in § 43 Abs. 2 SGB VI aF (§ 1246 Abs. 2 RVO) genannten Merkmale entspricht (vgl BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14;… BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21).Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten lediglich dann, wenn die Einstufung durch qualitätsfremde Merkmale bestimmt ist (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 101, 123; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13, 22).
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 22/90
Berufsschutz eines Postzustellers bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Schließlich sei eine "tarifvertragliche" Zuordnung durch den Arbeitgeber widerlegbar (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22).Zu unterscheiden ist die abstrakte - "tarifvertragliche" - Klassifizierung der Tätigkeit (iS eines verselbständigten Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrags (…vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 46, 111, 116, 122, 123, 164) von der - "tariflichen" - Eingruppierung des Versicherten in eine bestimmte Tarifgruppe des jeweiligen Tarifvertrags durch den Arbeitgeber (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 168, 169; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Unabhängig vom heutigen Ausbildungsgang eines Rangierleiters auf der Grundlage der Ausbildung des "Eisenbahners im Betriebsdienst" (EiB), die erst im Jahre 1997 eingeführt wurde (Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom 2. April 1997, BGBl I 752), wurden bereits ab 1. Januar 1994 Rangierleiter nach dem Willen und der maßgeblichen qualitativen Einschätzung der Tarifpartner den Facharbeitern also gleichgestellt (zur Rolle der Richtbeispiele s das Senatsurteil vom 19. Juni 1997 - 13 RJ 93/96, veröffentlicht bei Juris, sowie aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121, 125 f). - BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R
Berufsunfähigkeit - Briefsortiererin - tarifliche Einstufung - qualitätsfremde …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Dieser Tarifvertrag, der bundesweit gilt und damit revisibles Recht iS des § 162 SGG enthält (vgl BSG vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 28/99 R - veröffentlicht bei Juris), ist nach Qualitätsstufen geordnet: Während nach der Anlage 1 des Entgeltgruppenverzeichnisses des ETV die Entgeltgruppe E 3 lediglich Vorkenntnisse im Aufgabengebiet und aufgabenbezogene Fertigkeiten voraussetzt, werden zur Ausführung der Tätigkeiten der Entgeltgruppe E 4, der der "Rangierer" zugeordnet ist, schon eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einer Regelausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren oder Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die durch entsprechende betriebliche Ausbildung erworben wurden, gefordert. - BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 93/96
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff der Berufsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Unabhängig vom heutigen Ausbildungsgang eines Rangierleiters auf der Grundlage der Ausbildung des "Eisenbahners im Betriebsdienst" (EiB), die erst im Jahre 1997 eingeführt wurde (Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom 2. April 1997, BGBl I 752), wurden bereits ab 1. Januar 1994 Rangierleiter nach dem Willen und der maßgeblichen qualitativen Einschätzung der Tarifpartner den Facharbeitern also gleichgestellt (zur Rolle der Richtbeispiele s das Senatsurteil vom 19. Juni 1997 - 13 RJ 93/96, veröffentlicht bei Juris, sowie aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121, 125 f). - BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R
Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Damit handelt es sich bei dem der Tarifgruppe E 6 abstrakt (tarifvertraglich) zugeordneten Rangierleiter um einen Facharbeiter, auch wenn im Einzelnen die für eine Einstufung als Facharbeiter geforderte regelmäßige Ausbildung von über zwei Jahren (…vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 15; Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 45/00 R - veröffentlicht bei Juris) nicht absolviert worden ist. - BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 4/90
Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche …
Auszug aus BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Gerade in Fällen von Berufstätigkeiten, für die kein Ausbildungsgang nach dem Berufsbildungsgesetz bestehe, sei die "tarifvertragliche" Einordnung zwar ein wichtiger Anhaltspunkt, nicht aber allein ausschlaggebend (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12). - BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03 R
Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 9/86
Bisheriger Beruf - Qualifikationswechsel - Berufstätigkeit
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 25/92
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 65/94
- BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 16/81
Facharbeitertätigkeit; Inkassobefugnis; Einarbeitungszeit; Versichertenrente …
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85
Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter - …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
Nach den Übergangsvorschriften der § 300 Abs. 2, § 302b Abs. 1 SGB VI ist diese Vorschrift für einen am 31.12.2000 bestehenden Anspruch auf Rente wegen BU weiterhin maßgebend (…vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 96 mwN; SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 7).Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 8 mwN;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 97 mwN).
Außerdem kann eine Tätigkeit einer gelernten oder angelernten gleichstehen, weil die Tarifvertragsparteien ihr einen besonderen qualitativen Wert beimessen, obwohl sich eine entsprechende Einstufung nicht bereits aus der durchlaufenen Ausbildung ergibt und auch nicht festgestellt werden kann, dass die Tätigkeit theoretische Kenntnisse und praktische Fertigkeiten in einem entsprechenden Umfang voraussetzt (zum Ganzen auch BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 10 f).
Im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf darf der Versicherte grundsätzlich auf die nächstniedere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 10 mwN).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 92/11
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit …
Ausgangspunkt der Feststellung des Vorliegens des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der bisherige Beruf, den der Versicherte ausgeübt hat (BSG, Urteil v. 20.7.2005, B 13 RJ 29/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 4; BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 27/04 R - SGb 2005, 337).Darunter ist grundsätzlich die versicherungspflichtige Tätigkeit zu verstehen, die der Versicherte auf Dauer, d.h. mit dem Ziel, diese bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit durchzuführen, ausgeübt hat (BSG, Urteil v. 20.7.2005, a.a.O.).
In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG, Urteil v. 20.7.2005, a.a.O.).
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07 Nach den Übergangsvorschriften der § 300 Abs. 2, § 302b Abs. 1 SGB VI ist diese Vorschrift für einen am 31.12.2000 bestehenden Anspruch auf Rente wegen BU weiterhin maßgebend (…vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 96 mwN; SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 7).
Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, dh mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 8 mwN;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 S 97 mwN).
Außerdem kann eine Tätigkeit einer gelernten oder angelernten gleichstehen, weil die Tarifvertragsparteien ihr einen besonderen qualitativen Wert beimessen, obwohl sich eine entsprechende Einstufung nicht bereits aus der durchlaufenen Ausbildung ergibt und auch nicht festgestellt werden kann, dass die Tätigkeit theoretische Kenntnisse und praktische Fertigkeiten in einem entsprechenden Umfang voraussetzt (zum Ganzen auch BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 10 f).
Im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf darf der Versicherte grundsätzlich auf die nächstniedere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 RdNr 10 mwN).
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - L 2 R 848/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
Der bisherige Beruf ist in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn diese zugleich die qualitativ höchste ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 05. August 2004, Az.: B 13 RJ 7/04 R, alle im Urteil zitierten Urteile des BSG finden sich bei Juris).Das Gesetz verlangt von einem Versicherten, dass er - immer bezogen auf seinen "bisherigen Beruf" - einen zumutbaren beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor Inanspruchnahme einer Rente auch mit einer geringwertigeren Erwerbstätigkeit zufrieden gibt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 07. August 1986, Az.: 4a RJ 73/84).
(Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R, Urteil vom 12. Februar 2004, Az.: B 13 RJ 49/03 R; Urteil vom 10. Dezember 2003, Az.: B 5 RJ 64/02 R; Urteil vom 18. Februar 1998, Az.: B 5 RJ 34/97 R).
Grundsätzlich darf der Versicherte lediglich auf Tätigkeiten derselben oder der jeweils nächst niedrigeren Gruppe im Verhältnis zu seinem bisherigen Beruf verwiesen werden, soweit diese ihn weder hinsichtlich seines beruflichen Könnens und Wissens noch hinsichtlich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. April 2007, Az.: B 4 R 5/06 R, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 12. Februar 2004, Az.: B 13 RJ 49/03 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - L 8 R 945/12
Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der …
Als "bisheriger Beruf" ist grundsätzlich die versicherungspflichtige Tätigkeit zu verstehen, die der Versicherte auf Dauer, d.h. mit dem Ziel, diese bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit durchzuführen, vollwertig ausgeübt hat (vgl. BSG Urt. v. 20.7.2005 - B 13 RJ 29/04 R - juris Rn. 20;… BSG Urt. v. 26.4.2005 - B 5 RJ 27/04 R - juris Rn. 16;… Nazarek in: jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 240 Rn. 36 ff.;… Kolakowski in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 240 Rn. 5).In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (vgl. BSG Urt. v. 20.7.2005 - B 13 RJ 29/04 R - juris Rn 20 m.w.N.).
Versicherte müssen im Rahmen der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit einen beruflichen Abstieg bis zur nächstniedrigen Qualifikationsstufe in Kauf nehmen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R - juris Rn. 22 m.w.N.;… Hessisches LSG Urt. v. 29.1.2019 - L 2 R 114/17 - juris Rn. 96;… Schleswig-Holsteinisches LSG Urt. v. 16.12.2019 - L 7 R 134/18 - juris Rn. 45;… Nazarek in: jurisPK-SGB VI § 240 Rn. 92;… Kolakowski in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 240 Rn. 36).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2020 - L 2 R 408/17
Qualitätsmitarbeiterin; Qualitätsprüferin; Facharbeiterschutz; inhaltliche …
Der bisherige Beruf ist in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn diese zugleich die qualitativ höchste ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 05. August 2004, Az.: B 13 RJ 7/04 R; jeweils zitiert nach juris).Das Gesetz verlangt von einem Versicherten, dass er - immer bezogen auf seinen "bisherigen Beruf" - einen zumutbaren beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor Inanspruchnahme einer Rente auch mit einer geringwertigeren Erwerbstätigkeit zufrieden gibt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 07. August 1996, Az.: B 4a RJ 73/84; jeweils zitiert nach juris).
(Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R, Urteil vom 12. Februar 2004, Az.: B 13 RJ 49/03 R; Urteil vom 10. Dezember 2003, Az.: B 5 RJ 64/02 R; Urteil vom 18. Februar 1998, Az.: B 5 RJ 34/97 R; jeweils zitiert nach juris).
Grundsätzlich darf der Versicherte lediglich auf Tätigkeiten derselben oder der jeweils nächst niedrigeren Gruppe im Verhältnis zu seinem bisherigen Beruf verwiesen werden, soweit diese ihn weder hinsichtlich seines beruflichen Könnens und Wissens noch hinsichtlich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. April 2007, Az.: B 4 R 5/06 R, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 12. Februar 2004, Az.: B 13 RJ 49/03 R; jeweils zitiert nach juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
aa) Ausgangspunkt der Feststellung des Vorliegens des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung der bisherige Beruf, den der Versicherte ausgeübt hat (BSG, Urteil v. 20.7.2005, B 13 RJ 29/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 4; BSG, Urteil v. 26.4.2005, B 5 RJ 27/04 R - SGb 2005, 337).Darunter ist grundsätzlich die versicherungspflichtige Tätigkeit zu verstehen, die der Versicherte auf Dauer, d.h. mit dem Ziel, diese bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit durchzuführen, ausgeübt hat (BSG, Urteil v. 20.7.2005, a.a.O.).
In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn sie die qualitativ höchste ist (BSG, Urteil v. 20.7.2005, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Als "bisheriger Beruf" ist grundsätzlich die versicherungspflichtige Tätigkeit zu verstehen, die der Versicherte auf Dauer, d.h. mit dem Ziel, diese bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit durchzuführen, ausgeübt hat (BSG, Urteil v. 20.7.2005, a.a.O., B 13 RJ 29/04 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 4 m.w.N.). - LSG Thüringen, 30.09.2014 - L 6 R 476/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
Im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf darf der Versicherte grundsätzlich auf die nächst niedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 29/04 R, nach juris Rn. 22).Ausnahmen davon gelten dann, wenn die Einstufung durch qualitätsfremde Merkmale bestimmt ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 29/04 R, nach juris).
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der bisherige Beruf oder Hauptberuf, den der Versicherte ausgeübt hat (BSG, Urteil vom 20. Juli 2005, B 13 RJ 29/04 R; BSG, Urteil vom 26. April 2005, B 5 RJ 27/04 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 R 209/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 2 (18) KN 137/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 06.10.2010 - L 13 R 596/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Lokrangierführer …
- LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 R 698/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Hamburg, 27.04.2006 - L 6 RJ 103/04
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 10 KN 25/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Lösung vom früheren Beruf - selbständige Tätigkeit …
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 1287/07
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 2008/11
- LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 6 RJ 83/02
Anspruch eines Maschinenschlossers bzw. eines Metallflugzeugbauers auf eine Rente …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2371/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 R 2497/22
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 1 R 492/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 1566/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 R 411/15
Verweisbarkeit eines ausgebildeten Kochs als Facharbeiter bei beantragter Rente …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 503/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05
- LSG Thüringen, 15.12.2014 - L 6 R 633/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2023 - L 10 R 1000/21
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 R 539/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Verkäuferin in einem Verbrauchermarkt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - L 8 R 495/11
Rentenversicherung
- SG Nordhausen, 18.01.2024 - S 20 R 28/20
- LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 R 1176/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Kraftfahrer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 14 R 540/19
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Hamburg, 10.08.2018 - L 3 R 96/16
- LSG Thüringen, 28.06.2016 - L 6 R 1864/12
Verweisbarkeit einer Verkäuferin bei geltendgemachter Rente wegen teilweiser …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 116/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Nordhausen, 23.10.2014 - S 20 R 1990/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Leistungseinschätzung - Fibromyalgie
- LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 R 419/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 658/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - …
- LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 R 732/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2019 - L 12 R 104/16
- LSG Thüringen, 25.11.2014 - L 6 R 1592/12
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Thüringen, 25.11.2014 - L 6 R 1854/12
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - …
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 1020/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 2736/17
- LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 851/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - L 3 R 56/07
Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 641/08
- BSG, 23.02.2023 - B 5 R 207/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 R 2778/17
- LSG Thüringen, 26.08.2014 - L 6 R 36/12
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 611/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2013 - L 10 R 1462/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 10 R 4214/12
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 1026/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Fachverkäuferin Lebensmittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 857/09
- BSG, 24.04.2023 - B 5 R 8/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 10 R 5272/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2015 - L 10 R 4219/14
- LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1134/11
Ausschluss einer Pflicht zur Benennung eines Arbeitsplatzes bei vollschichtigem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 1647/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 19/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 635/08
- SG Hamburg, 22.09.2006 - S 19 R 2891/05
Rente wegen Erwerbsminderung, zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Glas- und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 R 594/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 531/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 10 R 3977/17
- SG Hamburg, 01.07.2016 - S 15 R 18/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 2442/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 8 R 376/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 8 R 676/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 8 RA 16/02
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 R 862/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 R 988/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2018 - L 10 R 317/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2016 - L 10 R 1339/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 6 R 5142/07
- BSG, 08.03.2007 - B 13 R 48/07 B
- SG Nordhausen, 15.12.2022 - S 20 R 1915/18
Volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI - Voraussetzungen
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 4553/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 10 R 3291/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 R 4983/07
- SG Meiningen, 23.06.2006 - S 9 RA 783/03
Feststellung der Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit grundsätzlich nach der …
- SG Würzburg, 14.02.2006 - S 2 R 4547/04
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2018 - L 10 R 882/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 R 144/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2009 - L 10 R 6222/06
- SG Osnabrück, 10.05.2007 - S 11 RJ 127/04
- SG Osnabrück, 01.12.2005 - S 11 RJ 214/02