Rechtsprechung
   BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1426
BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R (https://dejure.org/2000,1426)
BSG, Entscheidung vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R (https://dejure.org/2000,1426)
BSG, Entscheidung vom 16. November 2000 - B 13 RJ 3/99 R (https://dejure.org/2000,1426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Versichertenrente - Verminderte Erwerbsfähgkeit - Rentenantrag - Fristgerechte Berufungseinlegung - Schriftliche Berufungseinlegung - Schriftliche Form - Eigenhändige Unterschrift

  • Judicialis

    SGG § 151; ; SGG § 158

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2492
  • NVwZ 2001, 1077 (Ls.)
  • NZS 2001, 445
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (17)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl GmSOGB, Beschluß vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - NJW 2000, 2340 f).

    Auch wird die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax als zulässig angesehen, weil sich dieses Verfahren von der Übermittlung im Telefaxdienst der Deutschen Post nicht wesentlich unterscheidet (vgl GmSOGB, Beschluß vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - NJW 2000, 2340 f mwN).

    Im Hinblick auf die Übermittlung von Schriftsätzen durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts ist anerkannt, daß auch dies dem Schriftformerfordernis entspricht (vgl GmSOGB, Beschluß vom 5. April 2000, aaO;… BSG SozR 1500 § 151 Nr. 2).

  • BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 85/97 R

    Zulässigkeit der Berufung - fehlende Unterschrift

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Im übrigen sei nach der Entscheidung des erkennenden Senats das Schriftformerfordernis auch dann erfüllt, wenn der Berufungsschriftsatz zwar keine eigenhändige Unterschrift trage, aber detaillierte Angaben zum Rechtsstreit enthalte und dem Gericht in einem Umschlag zugehe, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild mit einer handschriftlichen Absender- und Empfängerangabe versehen worden sei (Bezug auf BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 3).

    Insbesondere reicht es aus, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz für sich allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 3 mwN).

    Da für die Frage, ob der Schriftlichkeit iS von § 151 Abs. 1 SGG genügt ist, alle bis zum Ablauf der Berufungsfrist eingetretenen Umstände berücksichtigungsfähig sind (BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 3; BSGE 5, 110, 114; 6, 256, 260), ist insoweit auch das weitere (ebenfalls in Kopie) innerhalb der Berufungsfrist eingegangene Schreiben des Klägers vom 15. Juli 1997 beachtlich.

  • BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

    Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Die Anforderungen an die Schriftlichkeit der Berufung seien auch nicht im Hinblick auf den Beschluß des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Oktober 1996 (SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) herabzusetzen.

    Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (BSGE 37, 279, 280 mwN;… auch Meyer-Ladewig, SGG mit Erl, 6. Aufl, § 151 RdNr 4; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, § 151 SGG RdNr 83), da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 2).

     
  • BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90

    Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Denn die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze darf nicht auf den Bürger abgewälzt werden, wenn die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (vgl BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1991, NJW 1991, 2076 f; vgl auch BVerfGE 52, 203, 212; 69, 381, 386).
  • BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Das gilt für den ersten Zugang zum Gericht und für die Wahrnehmung aller weiteren Instanzen, die eine Prozeßordnung jeweils vorsieht (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 44, 302, 305) unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung iVm dem Rechtsstaatsgebot und dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl BVerfGE 88, 118, 123 ff; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1993, NVwZ 1994, 62 f; BVerfG, Beschluß vom 29. November 1993, FamRZ 1994 S 223 f).
  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Die Vorschrift des § 126 BGB, die zunächst nur für das bürgerliche Recht gilt, kann wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden (vgl Entscheidung des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979, BGHZ 75, 340, 352 mwN;… aA Meyer-Ladewig, SGG mit Erl, 6. Aufl, § 151 RdNr 3).
  • BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Das gilt für den ersten Zugang zum Gericht und für die Wahrnehmung aller weiteren Instanzen, die eine Prozeßordnung jeweils vorsieht (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 44, 302, 305) unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung iVm dem Rechtsstaatsgebot und dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl BVerfGE 88, 118, 123 ff; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1993, NVwZ 1994, 62 f; BVerfG, Beschluß vom 29. November 1993, FamRZ 1994 S 223 f).
  • BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

    Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Aus den vorgenannten Entscheidungen wird deutlich, daß dem Bedürfnis der Rechtssicherheit ausnahmsweise auf andere Weise als durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwGE 10, 1, 2) und auf die Urheberschaft und das bewußte Inden-Verkehr-Bringen im Einzelfall auch mittels anderer Umstände geschlossen werden kann (vgl BSG 3-1500 § 151 Nrn 2, 3).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Das gilt für den ersten Zugang zum Gericht und für die Wahrnehmung aller weiteren Instanzen, die eine Prozeßordnung jeweils vorsieht (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 44, 302, 305) unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung iVm dem Rechtsstaatsgebot und dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl BVerfGE 88, 118, 123 ff; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1993, NVwZ 1994, 62 f; BVerfG, Beschluß vom 29. November 1993, FamRZ 1994 S 223 f).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
    Denn die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze darf nicht auf den Bürger abgewälzt werden, wenn die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (vgl BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1991, NJW 1991, 2076 f; vgl auch BVerfGE 52, 203, 212; 69, 381, 386).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • BSG, 14.01.1958 - 8 RV 97/57
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  • BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  • BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93

    Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …

  • BSG, 28.05.1974 - 2 RU 259/73
  • BSG, 04.06.1975 - 11 RA 189/74

    Namensunterschrift - Wirksamkeit - Herauslesbarkeit des Namens - Erlernbarkeit …

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
  • BSG, 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R

    Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende …

    Die Vorschrift des § 126 BGB, die zunächst nur für das bürgerliche Recht gilt, kann wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (BSG Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 S 9 = juris RdNr 16 unter Verweis auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 - BGHZ 75, 340, 352 = juris RdNr 30 mwN) .

    Entscheidend für das Merkmal der Schriftlichkeit im Prozessrecht ist vielmehr, welcher Grad von Formstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist (BVerfG Beschluss vom 19.2.1963 - 1 BvR 610/62 - BVerfGE 15, 288, 292 = juris RdNr 12; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO) .

    Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…GmSOGB Beschluss vom 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 - SozR 3-1750 § 130 Nr. 1 - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO; BVerwG Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 40/87 - juris RdNr 6) .

    Zwar wird dem Schriftformerfordernis grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift Rechnung getragen (BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN) , da dies das typische Merkmal ist, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (…BSG Beschluss vom 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3-1500 § 151 Nr. 2 S 3 = juris RdNr 6) .

    Jedoch sind insoweit in der Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen anerkannt (zum Ganzen BSG Urteil vom 16.11.2000, aaO mwN) .

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Auch die weiteren obersten Gerichtshöfe des Bundes stellen für bestimmende (fristwahrende) Schriftsätze in Verfahren mit Vertretungszwang aus denselben Gründen wie vorstehend aufgezeigt das grundsätzliche Erfordernis einer handschriftlichen Unterschriftsleistung des Berechtigten auf (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 , BGHZ 144, 160, Rzn. 10 f. bei juris, und v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 , NJW 1980, 172 [174] unter V.2.;… vgl. auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren BAG, Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 7 bei juris;… für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Urteil v. 8.10.2014 - VI R 82/13 , NJW 2015, 575 [576], Rz. 17; für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 u. Beschluss v. 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 , NJW 1997, 1254, und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG, Urteile v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15, und [für die schriftlich erhobene Klage] v. 6.12.1988 - 9 C 40/87 , NJW 1989, 1175).

    Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat (…vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 11 und Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] [unter d)aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544, und BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Ob den vorbezeichneten Zwecken des Unterschriftserfordernisses im Anwaltsprozess im einzelnen Fall genügt ist, ist anhand des bestimmenden Schriftsatzes selbst sowie mit Rücksicht auf die Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes (vgl. BGH, Urteil v. 11.10.2005 - XI ZR 398/04 , NJW 2005, 3773 [3774] unter c.), namentlich dem Schriftsatz (gegebenenfalls) beigefügte Unterlagen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493];… BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris) zu beurteilen.

    Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 …sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Die Wahrung des Schriftformerfordernisses kann vielmehr nur dann als hinreichend sicher bzw. hinreichend erkennbar angenommen werden, wenn keine Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder (im Falle eines Streits hinsichtlich der insoweit relevanten Tatsachen) durch Beweiserhebung besteht (…vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15 m.w.N.; BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht