Rechtsprechung
   BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R   

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https://dejure.org/2000,2660
BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R (https://dejure.org/2000,2660)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R (https://dejure.org/2000,2660)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R (https://dejure.org/2000,2660)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Sowjetunion - Ehegatte - Spätaussiedler - Anwartschaftserfüllung - Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Vertriebene - Eheschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für Bundesvertriebenengesetz und Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen oder überhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind (vgl BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).
  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Die Anerkennung der Klägerin als Ehefrau eines Spätaussiedlers genügt diesen Anforderungen nicht, wie das LSG zutreffend entschieden hat (vgl BSG vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - Juris).

    Ursprünglich kam es für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst a Alt 1 FRG allein darauf an, ob der Betreffende einen Vertriebenenausweis vorweisen konnte, denn die Entscheidung über dessen Erteilung war nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BVFG aF vorgreiflich für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen (BSG vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80 - insoweit in SozR 1500 § 164 Nr. 18 nicht abgedruckt; BSG vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - zur entsprechenden Frage für den Spätaussiedlerstatus nach neuem Recht).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen (vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).
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