Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Berufsunfähigkeitsrente aus einem privatrechtlichen Versorgungswerk

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Berufsunfähigkeitsrente aus einem privatrechtlichen Vertreterversorgungswerk - berufsständische Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückforderung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständigen Personen; Anrechnung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem ...

• Judicialis

  SGB VI § 15; ; SGB VI § 96a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkommensanrechnung bei Berufsunfähigkeitsrenten, Grundurteil bei Anfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Positive Entscheidung des BSG - Die Vertreter-Versorgung ist nicht auf eine BU-Rente anrechenbar

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird

Papierfundstellen

• BSGE 94, 174
• NZS 2005, 654

Wird zitiert von ... (33)

• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …

  Eine Einordnung als Arbeitseinkommen scheidet auch nicht etwa deshalb aus, weil es sich bei dem Aufgabegewinn um nachträgliche Einkünfte aus einem steuerrechtlich aufgegebenen Gewerbebetrieb handelte (vgl dazu aber BSG Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R - BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5, RdNr 17 f) .
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …

  Anders als in der verfahrensrechtlichen Situation der isolierten Anfechtung nur des Erstattungsbescheids (insoweit das Grundurteil ablehnend BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R - BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5) ist die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs mit der ggf erforderlichen Erstattung von Leistungen im Sinne einer logischen Einheit verknüpft.
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Die entsprechenden Feststellungen beziehen sich damit stets auf das Vorliegen eines Rechtsbegriffs (vgl etwa BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2, RdNr 9, und BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5, RdNr 12) und sind umgekehrt einer unmittelbaren Klärung im Wege der Beweisaufnahme nicht zugänglich.

 
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …

  Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Auffassung der Revision dem Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (…B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6, vgl aber auch BSG, Urteile vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10 ff…, vom 7. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 RdNr 9 ff = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 RdNr 9 ff und vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 RdNr 12 ff = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 RdNr 12 ff) entnommen werden kann, dass ein steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnender Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils dann nicht zum Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV zählt, wenn die Veräußerung nicht im Zusammenhang mit der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erfolgt, und ob der Berücksichtigung als Arbeitseinkommen entgegensteht, dass es sich bei solchen Einkünften dem Wesen nach um Einkünfte aus der Veräußerung von Privatvermögen handelt (vgl hierzu Klattenhoff: in Hauck/Haines, SGB IV, Stand Juli 2003, K § 15 RdNr 19).
• BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - …

  Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 18 EStG, vielmehr umfasst er, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate (einschließlich des erkennenden Senats) entschieden hat (vgl BSG…, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 mwN; BSG…, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 f mwN; BSG…, Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10; BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG, Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16; BSG…, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.

  In Übereinstimmung damit hat der 13. Senat in seinem Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R (BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16 ff) klar gestellt, dass die Parallelität zum Einkommenssteuerrecht dort ihre Grenzen findet, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbstständige Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG mehr zu Grunde liegt, etwa bei nachträglichen Einkünften aus einer bereits aufgegebenen selbstständigen Tätigkeit.

• BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …

  Nach dem Einkommensteuerrecht, zu dem durch § 15 SGB IV eine Parallelität angestrebt wird (s hierzu zuletzt Senatsurteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R) wird der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit regelmäßig jährlich ermittelt.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

  Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei …

  Die Parallelität zum Einkommensteuerrecht findet jedoch dort ihre Grenzen, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG mehr zu Grunde liegt (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, Urteil vom 07. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R).

  Das BSG (B 13 RJ 43/03 R, juris Rn. 24) hat hierzu ausgeführt: "Anders als in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 27. August 1998 (B 10 LW 8/97 R) ..., vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 56/02 R)... und vom 07. Oktober 2004 (B 13 RJ 13/04 R) zu Grunde lagen, liegt es hier auch nicht in der Hand des hinzuverdienenden Rentners, durch eine andere steuerrechtliche oder wirtschaftliche Gestaltung (steuerliche Betriebsaufgabe statt -fortführung; Unterstützung eines Unternehmens durch Darlehen statt durch Beteiligung als Kommanditist) die Besteuerung aus Gewerbebetrieb zu vermeiden.

  58 Für die Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe (§ 16 EStG) hat die Gewerbeabmeldung nur Indizfunktion, hingegen erlangt die Erklärung gegenüber dem Finanzamt zur Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit maßgebende Bedeutung (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, juris Rn. 30, Urteil vom 22. September 1999, B 5 RJ 54/98 R, BSGE 84, 277, Urteile vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R, und vom 07. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, beide in juris).

• LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10

  Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …

  Dabei ist grundsätzlich von einer Parallelität von Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht auszugehen ( BSG vom 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 13/04 R; 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R; 3. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R; 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R).

  Weiter findet die Parallelität zum Einkommensteuerrecht dort ihre Grenzen, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG zugrunde liegt ( BSG vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R) oder keine eigene selbstständige Tätigkeit vorliegt ( BSG vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 17/98 R) .

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 4 R 3154/15
  Die Beklagte könne sich auch nicht auf das Urteil des BSG vom 17. Februar 2005 (B 13 RJ 43/03 R - in juris) berufen.

  Die aus der Verpachtung erzielten und im Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausgewiesenen Einkünfte seien deshalb als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R - in juris).

  Das BSG hat allerdings - worauf der Kläger ebenfalls hingewiesen hat - in einer Entscheidung auch ausgeführt, die Parallelität zum Einkommensteuerrecht finde dort ihre Grenzen, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbständige Tätigkeit in Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG mehr zu Grunde liege (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R - in juris, Rn. 24).

  Dies betraf aber einen Fall des § 24 Nr. 2 EStG und damit nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser steuerrechtlichen Norm Einkünfte "aus einer ehemaligen Tätigkeit", also um nachträgliche Einkünfte aus einer bereits aufgegebenen selbständigen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R - in juris, Rn. 25), weswegen sich hieraus für den vorliegenden, ganz anders gelagerten Fall nichts ableiten lässt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem …

  Ebenso wenig wollte das Sozialgericht ein Grundurteil im Sinne des § 130 SGG treffen; ein solches kommt bei Anfechtungsklagen im Übrigen ohnehin nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R -, BSGE 94, 174;… Keller in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 130, Rn. 2).
• SG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - S 4 R 81/08

  Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Rückforderung von …
• LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 390/07

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 178/03
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - L 3 R 173/11

  Altersrente - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Einkünfte aus Vermietung …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 19 R 271/17

  Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 12 B 27.17

  Berechnung des Kammerbeitrags; Arbeitseinkommen; Parallelität von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - L 4 R 288/08

  Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen …
• BSG, 08.01.2014 - B 13 R 369/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 KN 158/04
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 R 2286/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2011 - L 10 R 457/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11

  Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als …
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 19 R 395/07

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - L 11 KR 444/17
• BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B
• SG Magdeburg, 14.05.2019 - S 43 R 456/14

  Zahlungen aus dem Vertreterversorgungswerk der Allianz sind kein Erwerbs- oder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2019 - L 2 R 76/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 R 3965/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2020 - L 2 R 265/19