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   BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R   

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BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R (https://dejure.org/1998,2515)
BSG, Entscheidung vom 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R (https://dejure.org/1998,2515)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 1998 - B 13 RJ 69/97 R (https://dejure.org/1998,2515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit - Krankenhausträger - Kostenübernahme - Rentenversicherung - stationäre Entgiftungsbehandlung - Ausschlußklausel - Anwendbarkeit - Sozialhilfeträger - Fehlen - gesetzlicher ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Berufung - Entgiftungsbehandlung - Beschwerdewert für eine Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Akutbehandlung - Behandlungsbedürftige Krankheit

  • Judicialis

    SGB VI § 13; ; SGB VI § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsstreitigkeiten i.S. von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Es handelt sich jedoch um keinen Erstattungsanspruch; es geht nicht darum, "Leistungs-"Vorgänge wirtschaftlich rückgängig zu machen, um den erstattungsberechtigten Träger so zu stellen, wie er stünde, wenn er keine Auslagen (Kosten, Leistungen) erbracht hätte (Senatsurteil vom 6.5.1998 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 14 S 37 mwN).
  • BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und

    Streitigkeiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Krankenhausträger und einer gesetzlichen Krankenkasse sind keine Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGG, bei denen die Berufung erst bei einer Beschwer von mehr als 5000 Euro statthaft ist (Anschluss an BSG vom 6.5.1998 - B 13 RJ 69/97 R = SozR 3-1500 § 144 Nr. 14).

    Das LSG ist von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) abgewichen (zuletzt Urteil vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 69/97 R = SozR 3-1500 § 144 Nr. 14) und hat deshalb die Revision zugelassen.

    Der erkennende Senat schließt sich jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. Senats an, der mit Urteil vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 69/97 R - (SozR 3-1500 § 144 Nr. 14) entschieden hat, dass der Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Sozialleistungsträger nicht als Erstattungsstreitigkeit iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG einzustufen ist.

    Soweit der 13. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 69/97 R - aaO ausgeführt hat, der Begriff der Erstattungsstreitigkeit sei auf Streitigkeiten zu beschränken, die ihrer Art nach typischerweise zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden entstünden, weshalb die Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen werden müssten, in denen die öffentliche Hand auch in privat-rechtlichen Formen tätig werde, weil es sonst zu einer kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung käme, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht die tragenden Erwägungen des 13. Senats waren, sondern nur zur Abrundung des bereits gefundenen Ergebnisses diente.

  • BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 39/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rücknahme des

    a) Zu Recht gehen die Beteiligten einmal davon aus, dass der Rechtsstreit ein so genannter Erstattungsstreit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist, an dem zwei juristische Personen des öffentlichen Rechts, hier zwei Verwaltungsträger, beteiligt sind; die Klägerin macht einen Erstattungsanspruch (§§ 102 ff SGB X) geltend, einen selbstständigen, von einem Sozialleistungsanspruch losgelösten eigenständigen ("originären") Anspruch öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträger (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 149 Nr. 13 S 18 f; SozR 3-1500 § 144 Nr. 14 S 37 f).

    Er dient dazu, "Leistungs-"Vorgänge wirtschaftlich rückgängig zu machen, um den erstattungsberechtigten Träger so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geleistet hätte (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 14 S 37 mwN).

    Ihm kann zwar ein "Sozialleistungsanspruch" zu Grunde liegen, im Gegensatz zu übergeleiteten oder etwa gepfändeten Sozialleistungsansprüchen verändert dies seinen Charakter als einen originären, auf eine einmalige Leistung gerichteten Anspruch jedoch nicht (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 149 Nr. 13 S 18 f; vgl hierzu auch BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 14 S 37 f).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

    Zum Rechtsschutz des kommunalen Trägers einer gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB

    Voraussetzung hierfür ist die Geltendmachung eigenständiger Erstattungsansprüche, an denen es hier schon deswegen fehlt, weil der Kläger und die Beklagte in diesem Kontext keine verschiedenen Leistungsträger sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 69/97 R -, SozR 3-1500 § 144 Nr. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01

    Krankenversicherung

    Der Senat schließt sich der Auffassung des BSG (SozR 3-1500 § 144 Nr. 14) an, dass bei Klagen eines Leistungserbringers auf Bezahlung seiner Leistung unabhängig von seiner Rechtsform kein Erstattungsstreit im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG vorliegt.
  • BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 33/98 R

    Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten durch den Rentenversicherungsträger

    Geht man hingegen von einer Anwendbarkeit des SGB VI aus, so hat die Prüfung, wie der erkennende Senat in seinen Entscheidungen vom 6. Mai 1998 (- B 13 RJ 11/97 R - , - B 13 RJ 29/97 R -, - B 13 RJ 75/97 R - und - B 13 RJ 69/97 R - ) ausgeführt hat, bei den §§ 9 ff SGB VI anzusetzen.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 4416/06

    Verrechnungsersuchen einer Unterhaltsvorschusskasse -

    Streitigkeiten, denen die Geltendmachung kraft Gesetzes übergegangener oder durch Verwaltungsakt übergeleiteter Leistungsansprüche von oder gegen Zivilpersonen zugrunde liegt, sind hingegen keine Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, weil die damit geltend gemachten Ansprüche durch die Zession ihre Rechtsnatur nicht verloren haben und weiterhin Leistungen iS von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG betreffen (zum Ganzen BSG Urteil vom 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 14).
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - L 1 KR 23/00

    Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sozialverfahrensrecht; Gedanke der

    Der Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist weit auszulegen und umfasst jeglichen Geldausgleich zwischen juristischen Personen oder deren Behörden, der sich auf eigenes Recht gründet und darauf gerichtet ist, ungerechtfertigte Bereicherungen auszugleichen (Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl., § 144 Rn. 11; Hennig u. a./Bernsdorff, SGG, § 144 Rn. 15; Peters-Sautter-Wolff, SGG, § 144 Rn. 80; vgl. auch BSG, Urteil vom 6. Mai 1998, Az.: B 13 RJ 69/97 R, SozR 3-1500 § 144 Nr. 14).

    Allerdings hat das BSG im Urteil vom 6. Mai 1998 (a. a. O.) in einem derartigen Fall die Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht angewandt, da eine prozessrechtliche Unterscheidung zwischen einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Krankenhausträger nicht nachvollziehbar wäre und zu zufälligen Ergebnissen führen würde.

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 27/98 R

    Medizinische Leistung zur Rehabilitation - Krankenhausbehandlung durch

    Mit mehreren Urteilen vom 6. Mai 1998 (B 13 RJ 11/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, B 13 RJ 29/97 R, B 13 RJ 75/97 R, B 13 RJ 69/97 R) hat der 13. Senat des BSG geklärt, daß diesen Bestimmungen sich nicht entnehmen läßt, sie regelten eine Abgrenzung der "Leistungszuständigkeit" der Rentenversicherungsträger gegenüber derjenigen allein der Krankenversicherungsträger; vielmehr stellt § 13 Abs. 2 SGB VI eine allgemeine, dh umfassende Ausschlußklausel dar, die sich auch auf das Verhältnis zu allen anderen Reha-Trägern und somit auch zu den Trägern der Sozialhilfe bezieht.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 40/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB

    Bei der Klage auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse handelt es sich nicht um einen Streit über die Erstattung von Auslagen, sondern um die Vergütung einer Leistung (BSG, Urteil vom 6. Mai 1998, B 13 RJ 69/97 R; Urteil vom 24. Mai 2006, B 3 KR 15/05 R, juris).
  • LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

    Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 22 R 324/05

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

    Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand

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