Rechtsprechung
   BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R   

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https://dejure.org/2004,4946
BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R (https://dejure.org/2004,4946)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R (https://dejure.org/2004,4946)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R (https://dejure.org/2004,4946)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. vorgezogenes Übergangsgeld; Beschwerden und Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule; Aufhebung und Zurückverweisung eines Berufungsurteils; Feststellung des maßgeblichen bisherigen Berufes; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftfAusbV § 2; SGB VI § 43 Abs. 2
    Bisheriger Beruf bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 29.07.2019 - B 13 R 250/18 B

    Rente wegen Berufsunfähigkeit

    Schließlich hat das BSG im Urteil vom 5.8.2004 (B 13 RJ 7/04 R - Juris) ausgeführt, dass allein die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV) für sich allein schon nicht ausreicht, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen und dass daher die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten müssen, um dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" zu entsprechen.
  • LSG Sachsen, 08.07.2014 - L 5 R 830/12

    Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe

    Zu diesen Zusatzkenntnissen, die auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Einstufung als Facharbeiter nahe legen können, gehören beispielsweise umfangreiche technische Kenntnisse der Fahrzeuge, die Befähigung zu laufenden Reparaturmaßnahmen unterwegs, Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts der Gefahrguttransporte, Kenntnisse des Rechts der Lebensmitteltransporte sowie Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23 mit weiteren Nachweisen; anders hingegen noch: BSG, Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - JURIS-Dokument, RdNr. 25-27).

    Darüber hinaus ist bei im Wege der Erwachsenenqualifizierung erlernten Berufen die regelmäßig geringere Ausbildungsdauer daraus erklärlich, dass die Tätigkeit bereits ausbildungsbegleitend verrichtet wird und häufig die berufsbegleitende Verrichtung sowie die vorangegangenen Tätigkeiten den Auszubildenden in die Lage versetzen den Beruf innerhalb nur eines Jahres zu erlernen (vgl. explizit dazu - auch und gerade zum Beruf des Berufskraftfahrers: BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21).

  • BSG, 18.07.2019 - B 13 R 219/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Sie behauptet zwar, eine offensichtliche Divergenz der Entscheidung des LSG zu den Entscheidungen des BSG vom 29.7.2004 (B 4 RA 5/04 R) und vom 5.8.2004 (B 13 RJ 7/04 R), arbeitet jedoch keinen diesen widersprechenden Rechtssatz heraus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 R 209/15
    Das BSG führt insoweit aus, dass schon die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV) für sich allein nicht ausreicht, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen (BSG 07.10.1987 - 4a RJ 91/86; BSG vom 18.01.1995 - 5 RJ 18/94; BSG vom 30.07.1997 - 5 RJ 8/96; BSG 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R).

    Das BSG führt hierzu aus, dass zu einer zweijährigen Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer jedenfalls die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten müssen (BSG 18.01.1995 - 5 RJ 18/94; BSG vom 30.07.1997 - 5 RJ 8/96; BSG 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R), um dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" zu genügen.

    Zur Überzeugung des Senats hat der Kläger im Rahmen seiner letzten Tätigkeit somit keinesfalls sämtliche nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG (BSG 05.08.2004 - B 13 RJ 7/04 R m.w.N.) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Berufskraftfahrers, der die ab dem 01.08.2001 eingeführte dreijährigen Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer / zur Berufskraftfahrerin nach der BAV vom 19.04.2001 durchlaufen hat, erworben.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2011 - L 3 R 21/09

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - angelernter

    Dies ergebe sich aus den Ausführungen des BSG in dem Streitverfahren B 13 RJ 7/04 R.

    Reicht schon die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der KraftfAusbV aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit für sich allein nicht aus, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen und müssen daher die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten, so entsprechen Arbeiten "mit Kraftfahrtätigkeit" dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" regelmäßig nicht (vgl (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 16 R 871/09

    Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Autobusfahrer bei den Berliner

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kam mit dieser Ausbildung allenfalls dann eine Einstufung als Facharbeiter in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit anhand ihres Gesamtbildes deutlich anspruchsvoller als die erworbene Ausbildung war (vgl BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R - juris).

    Es ist auch im Übrigen nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Kläger über Qualifikationen als Berufskraftfahrer verfügt hätte, die über die Qualifikationen hinausgehen, die der bis 31. Juli 2001 geltenden Ausbildungsordnung entsprachen, und die nicht ausreichen, um einen Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen (vgl BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - L 2 R 848/13

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit

    Der bisherige Beruf ist in der Regel die letzte, nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls dann, wenn diese zugleich die qualitativ höchste ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 13 RJ 29/04 R; Urteil vom 05. August 2004, Az.: B 13 RJ 7/04 R, alle im Urteil zitierten Urteile des BSG finden sich bei Juris).
  • LSG Hamburg, 02.04.2013 - L 3 R 5/08
    Das ist dann der Fall, wenn der Kläger weder seinen bisherigen versicherungspflichtig ausgeübten Beruf - den so genannten Hauptberuf - noch eine ihm sozial zumutbare andere Tätigkeit ausüben kann (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 5.08.2004 -B 13 RJ 7/04 R-).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 5.08.2004, a.a.O.), Kraftfahrer im Rahmen des Mehrstufenschemas grundsätzlich nicht als Facharbeiter anzusehen, solange sie nicht eine mehr als zwei Jahre dauernde Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

  • LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 689/12

    Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer

    Zu diesen Zusatzkenntnissen, die auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Einstufung als Facharbeiter nahe legen können, gehören beispielsweise umfangreiche technische Kenntnisse der Fahrzeuge, die Befähigung zu laufenden Reparaturmaßnahmen unterwegs, Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts der Gefahrguttransporte, Kenntnisse des Rechts der Lebensmitteltransporte sowie Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23 mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 91/04

    Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; § 43

    Das Urteil des BSG vom 5. August 2004 - B 13 RJ 7/04 - (veröffentlicht in juris, hier Rz. 27) lässt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der sorgfältig begründeten Entscheidung des LSG vermissen, so dass aus der Sicht des Senats insoweit weiterhin Fragen offen bleiben.
  • LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 1031/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Zugunstenverfahren -

  • BSG, 20.06.2007 - B 13 R 454/06 B
  • LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 R 668/15
  • LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 R 1176/08
  • LSG Hamburg, 27.04.2006 - L 6 RJ 103/04

    Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf für die

  • LSG Bayern, 08.11.2005 - L 5 R 385/04

    Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsschutz - Verweisbarkeit

  • LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 678/03

    Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehungsweise

  • BSG, 04.02.2010 - B 13 R 521/09 B
  • LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 6 RJ 83/02

    Anspruch eines Maschinenschlossers bzw. eines Metallflugzeugbauers auf eine Rente

  • LSG Bayern, 15.02.2006 - L 19 R 186/04

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit;

  • LSG Hessen, 12.10.2005 - L 4/12 RJ 91/02
  • BSG, 05.02.2007 - B 8 KN 45/06 B
  • SG Würzburg, 06.03.2007 - S 2 R 823/03
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