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   BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R   

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https://dejure.org/1998,85
BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versichertenrente - Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeitsrente - Erlernter Beruf - Verfahrensfehler - Prozeßkostenhilfe - Bewilligung - Arbeitsunfähig

  • Judicialis

    SGG § 62; ; GG Art 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2998 (Ls.)
  • MDR 1998, 1367
  • NZS 1999, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (733)

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 117/22 B
    Der dortige Hinweis auf eine "unverändert fortbestehende, im Zuge des Verfahrens bereits offengelegte Mittellosigkeit" enthielt keinen erneuten PKH-Antrag, über den das LSG vor einer abschließenden Entscheidung in der Sache hätte befinden müssen (zu dieser Verpflichtung vgl BSG Urteil vom 5.2.1987 - 5b RJ 26/86 - SozR 1750 § 114 Nr. 7 = juris RdNr 9 ff; BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 = juris RdNr 23 ff; Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, Kap IX RdNr 205) .

    Zwar kann im Einzelfall die wiederholt vorgetragene Rüge, PKH sei zu Unrecht verweigert worden, als erneuter formloser PKH-Antrag anzusehen sein (vgl BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 = juris RdNr 11, 25; BSG Beschluss vom 3.1.2022 - B 1 KR 45/21 B - juris RdNr 11) .

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage

    Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
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