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   BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R   

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https://dejure.org/1998,85
BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R (https://dejure.org/1998,85)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versichertenrente - Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeitsrente - Erlernter Beruf - Verfahrensfehler - Prozeßkostenhilfe - Bewilligung - Arbeitsunfähig

     
  • Judicialis

    SGG § 62; ; GG Art 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2998 (Ls.)
  • MDR 1998, 1367
  • NZS 1999, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (738)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Die insoweit bedeutsamen Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anwalts gehen nämlich über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus (vgl BVerfG NJW 1997, 2102 f).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Dazu gehört auch die Pflicht des Gerichts, den Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl BVerfGE 25, 137, 140).
  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Das LSG verkenne offensichtlich den Umfang des im GG garantierten effektiven Rechtsschutzes, wonach der Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine im Einzelfall möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von den Prozeßordnungen zur Verfügung gestellten Instanzen habe (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 2103 f).
     
  • BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

    Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Hingegen ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (vgl BVerfG FamRZ 1993, 664 f).
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Zwar gewähren § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (vgl BVerfGE 21, 191, 194).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung des § 114 ZPO dem aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot entsprechen soll, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl dazu BVerfGE 81, 347, 356 f).
  • BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

    Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …

    Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
    Dieses Gericht wird auch insgesamt über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben (vgl BSG SozR 5870 § 2 Nr. 62, S 201 f).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …

    Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …

    Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu den sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
  • BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

    Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
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