Rechtsprechung
   BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Gesellschaftseinkommen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit; Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft; Betriebseinnahmen; vereinnahmte Umsatzsteuer; Absetzungen; Verteilzeitraum; Ermächtigu

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 3 Abs 1 S 2 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 3 Abs 2 S 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende kann bei Einkünften aus einer KG ausgeschlossen sein

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein - Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 136



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Zur näheren Bestimmung dieser Einkommensart im SGB II ist von den Begriffen des Steuerrechts auszugehen (vgl BSG vom 22.8. 2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 20).
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Allein aus der Verwendung des dem Einkommensteuerrecht entlehnten Begriffs "derselben Einkunftsart" kann kein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs gefolgert werden (vgl § 2 EStG, wonach Einkunftsarten ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind; vgl Mues in Estelmann, SGB 11, 41. EL Juni 2014, § 11b RdNr 13; vgl zur Heranziehung des Steuerrechts zur Abgrenzung der Einkunftsarten voneinander Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 54; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64 RdNr 20) .

    Es gilt der unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (s nur BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31; BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23) .

    Auch für Selbstständige, die zwar insoweit durch die Einkommensberechnungsvorschrift des § 3 Alg II-V privilegiert sind, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen von den Einnahmen über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg abgesetzt werden können, soweit sie für die Führung des Gewerbes notwendig sind, gilt der Grundsatz, dass im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 23, 31).

    b) (aa) Die betriebsbezogene Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V und die Auslegung des § 5 Alg II-V in dem Sinne, dass die Vorschrift ebenfalls den horizontalen Verlustausgleich nicht erlaubt, geht auch nicht über die Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II hinaus, der wiederum den Anforderungen des Art. 80 GG genügt (vgl zur Vereinbarkeit von § 13 SGB II mit Verfassungsrecht: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 31; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 34) .

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008/2009 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 26; vgl auch Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 58) .

    Insofern sind auch die mit der Führung eines Unternehmens verbundenen tatsächlich notwendigen Ausgaben, insbesondere auch Verpflichtungen gegenüber Gläubigern, zB wegen der Anmietung von Gegenständen und Räumlichkeiten, als Absetzbeträge zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 23) , die bei abhängig Beschäftigten nicht in dieser Form vorhanden sind.

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von

    Danach sind dann die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 bis 4 SGB II aF und ggf § 30 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren aF) ergeben, abzuziehen (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; im Anschluss an: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 26).

    In beiden Fällen ist, wenn es sich um Einkommen von unter 400 Euro handelt, ein Pauschbetrag von 100 Euro in Abzug zu bringen (s hierzu bei selbstständigem Erwerbseinkommen: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 41) .

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in

    Denn die Betriebseinnahmen der G. sind unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften, die zur Abgrenzung der Einkunftsarten heranzuziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ), als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu werten.

    Die Ausübung eines Gewerbes in der Konstruktion einer bestimmten Gesellschaftsform darf nicht zu einer privilegierten Stellung des Unternehmers gegenüber sonstigen Selbstständigen führen (für den Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ).

    Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ).

    Entscheidend ist vielmehr, dass bei Selbstständigen nur die Einkünfte zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung standen, was dadurch erreicht wird, indem nur tatsächlich erzielte Einnahmen, aber wiederum auch tatsächlich erbrachte Ausgaben berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).

    Erfasst sind damit nur Steuern, die von den versteuerbaren Einkünften (also dem Gewinn) des Selbstständigen zu entrichten sind (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).

    Bei der vom Kläger geltend gemachten Umsatzsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer und nicht um eine Einkommensteuer, so dass diese bereits bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist, sofern - wie vorliegend aus den Kontoauszügen ersichtlich - diese auch tatsächlich im Bewilligungszeitraum abgeführt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Nicht einbezogen in das Revisionsverfahren sind weiter die Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 19.2.2010 sowie vom 1.3.2010, die sich mit Erlass der hier streitbefangenen Bescheide erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 13) .
  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Entsprechendes gilt für die Deckung der Bedarfe jedenfalls der Kläger zu 1) und 2) (jeweils 323 Euro Regelleistung gemäß § 20 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558 iVm den Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II für die Zeit ab 1.7.2009 und 1.7.2010 vom 17.6.2009, BGBl I 1342 und vom 7.6.2010, BGBl I 820 sowie anteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen) und ggf des Klägers zu 3) durch das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers zu 1), weil zu den von den Betriebseinnahmen iHv 9350, 66 Euro abzusetzenden tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II aF abzusetzenden Beträge (zu den Einzelheiten der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei selbständiger Arbeit vgl nur BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26 ff) sowie zu den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 2 SGB II aF - von den Aufwendungen für die Pkw-Nutzung abgesehen (dazu sogleich 4. und 5.) - ebenfalls nähere Feststellungen fehlen, weshalb schließlich auch der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF nicht abschließend bestimmt werden kann.

    Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26; BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .

    Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung enthält § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II eine Regelung, die den hier eingeräumten Gestaltungsspielraum jedenfalls in Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II hinreichend eingrenzt; die Ermächtigung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II genügt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R - juris RdNr 33; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 34) .

  • LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen

    Die vorläufige Festsetzung der Leistungshöhe im Bescheid vom 1. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2012 hat sich auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X durch den Erlass des Bescheides vom 4. September 2012 erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

    Das Jobcenter Stadt H. ist gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II zum 1.1.2011 als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Stadt H. getreten (BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R -, BSGE 114, 136).
  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

    Allein aus der Verwendung des dem Einkommensteuerrecht entlehnten Begriffs "derselben Einkunftsart" kann kein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs ge-folgert werden (vgl. § 2 EStG, wonach Einkunftsarten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind; vgl. Mues in: Estelmann, SGB 11, 41. EL Juni 2014, § 11b Rn. 13; vgl. zur Heranziehung des Steuerrechts zur Abgrenzung der Einkunftsarten voneinander Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 Rn.54; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64 Rn.20).

    Es gilt der unter dem Gesichts-punkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensun-terhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (s. nur BSG, Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, Rn 19; BSG, Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr, 2 - Rn. 18; BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr, 64, Rn. 31; BSG, Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 Rn. 23).

    Auch für Selbstständige, die zwar insoweit durch die Einkommensberechnungsvor-schrift des § 3 Alg II-V privilegiert sind, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen von den Ein-nahmen über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg abgesetzt werden können, so-weit sie für die Führung des Gewerbes notwendig sind, gilt der Grundsatz, dass im Bewil-ligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist (BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 23, 31).

    Die betriebsbezogene Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V und die Auslegung des § 5 Alg II-V in dem Sinne, dass die Vorschrift ebenfalls den horizontalen Verlustausgleich nicht erlaubt, geht auch nicht über die Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II hinaus, der wiederum den Anforderungen des Art. 80 GG genügt (vgl. zur Vereinbarkeit von § 13 SGB II mit Verfassungsrecht: BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 Rn. 31; BSG, Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr, 64, Rn.34).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15

    Arbeitslosengeld II; Einkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit; Bestimmung

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Abzüge für die Nutzung von Kochgas -

  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 547/14

    Absetzbeträge, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsgründe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

  • LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

    Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin

  • SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

    Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

  • LSG Bayern, 30.11.2018 - L 16 AS 205/16

    Betriebliches Darlehen, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Fälligkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger

  • BSG, 19.12.2018 - B 4 AS 449/17 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

    SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

  • LSG Hamburg, 09.12.2016 - L 4 AS 437/15

    Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 1812/16

    Arbeitslosengeld II - selbständige Tätigkeit - Betriebsausgaben - Tilgung von

  • LSG Thüringen, 07.12.2016 - L 4 AS 1442/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16

    Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15

    Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse

  • SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei

  • SG Halle, 11.02.2014 - S 29 AS 953/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensermittlung eines

  • LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2014 - L 2 AS 720/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 694/14

    Voraussetzungen der Einkommensanrechnung - Bewilligungszeiträume vor dem 1.

  • LSG Thüringen, 16.03.2016 - L 4 AS 1126/13

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 305/14 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13

    Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB

  • SG Karlsruhe, 16.12.2015 - S 12 AS 4451/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

    Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung

  • BSG, 31.03.2015 - B 14 AS 2/15 BH
  • BSG, 20.08.2014 - B 4 AS 32/14 BH

    Auszahlung einer Rente zum Monatsende; Reformatio in peius

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 582/12
  • BSG, 10.04.2017 - B 14 AS 333/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • BSG, 22.03.2016 - B 4 AS 679/15 B
  • BSG, 13.05.2015 - B 14 AS 36/15 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 12 AS 1590/13
  • SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei

  • SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei

  • LSG Hamburg, 19.10.2016 - L 4 AS 155/14
  • SG Altenburg, 24.08.2016 - S 20 AS 460/16

    Art und Weise der Berechnung bei der endgültigen Festsetzung der

  • BSG, 25.04.2014 - B 14 AS 80/13 BH
  • SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14

    Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche

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