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   BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R   

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https://dejure.org/2010,1389
BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R (https://dejure.org/2010,1389)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R (https://dejure.org/2010,1389)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2010 - B 14 AS 1/09 R (https://dejure.org/2010,1389)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung - Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt - Sachzusammenhang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahrt

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung - Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt - Sachzusammenhang

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung - Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt - Sachzusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahrt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hartz-IV-Kinder bekommen auch Tagesausflüge bezahlt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 11
  • NZS 2011, 293
  • NZS 2011, 348 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung

    Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R
    Eine Begrenzung der dadurch entstehenden Kosten (etwa eine Kürzung um Nebenkosten, wie sie hier durch die Vorbereitungstage angefallen seien) sei dem Landesgesetzgeber im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vorbehalten (Hinweis auf BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1) .

    Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Anspruch auf Gewährung von Kosten für Klassenfahrten BSGE 102, 68 = SozR 4-4300 § 23 Nr. 1, jeweils RdNr 13) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (vgl bereits BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1) .

    Um die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern und vor dem Hintergrund, dass Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der Erziehung durch die Schulen sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Anwendungsbereich des SGB II wie nach § 31 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) die tatsächlichen Kosten für Klassenfahrten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten (vgl die Gesetzesbegründung zu § 31 SGB XII in BT-Drucks 15/1514 S 60, rechte Spalte zu § 32 und ausführlich dazu BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, jeweils RdNr 17) .

  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis

    Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R
    Über den Anspruch auf Kosten einer Klassenfahrt, der auch ohne ausdrückliche Antragstellung vom Antrag auf insgesamt bedarfsdeckende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt umfasst ist (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 14 AS 6/09 R) , kann isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden.

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass allein mehrtägige Fahrten einen Anspruch auf Leistungen für Klassenfahrten auslösen (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tage B 14 AS 6/09 R, juris RdNr 11) .

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei

    Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R
    Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Anspruch auf Gewährung von Kosten für Klassenfahrten BSGE 102, 68 = SozR 4-4300 § 23 Nr. 1, jeweils RdNr 13) .
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung -

    Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R
    Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (zum Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Anspruch auf Gewährung von Kosten für Klassenfahrten BSGE 102, 68 = SozR 4-4300 § 23 Nr. 1, jeweils RdNr 13) .
  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der

    Dieser Anspruch kann isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (zu Klassenfahrten nach altem Recht vgl: BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 11; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr 9; so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13 und Erstausstattung: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 11; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 11) .
  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche

    Zum Zweiten kann der Anspruch isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 und Erstausstattung BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 sowie BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen gibt damit einerseits bundesrechtlich vor, dass nur Leistungen zu erbringen sind für Kosten, die durch eine schulische Veranstaltung entstanden sind, die mit mehr als nur einem Schüler und für mehr als einen Tag (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9) durchgeführt wird und einer "Fahrt", also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet.

  • BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug -

    Daran fehlt es vorliegend ebenso wie an mindestens einer Übernachtung der Klägerin außerhalb der elterlichen Wohnung, was für die Annahme einer mehrtägigen Klassenfahrt iS des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II aber konstitutives Merkmal ist (BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 15) .

    Eintägige Unternehmungen fielen darunter grundsätzlich nicht, sofern nicht nach Maßgabe schulrechtlicher Bestimmungen die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt von der vorherigen Teilnahme an einer eintägigen Veranstaltung abhing (BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr 11; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R = SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 16) .

  • LSG Hessen, 19.10.2012 - L 7 AS 409/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Beschränkung auf

    Es handelt sich bei den Kosten der Klassenfahrt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. um einen Individualanspruch des jeweiligen Schülers bzw. Klägers, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (BSG, Urteile vom 23. März 2010, Az.: B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 9; Az.: B 14 AS 6/09 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; Urteil vom 13. November 2008, Az.: B 14 AS 36/07 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 1; Urteil vom 22. November 2011, Az.: B 4 AS 204/10 R - juris -).

    Mehrtägigkeit setzt zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 14 AS 1/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 9).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche

    Da der gesetzlichen Regelung über Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teilnahme des Schülers an der Klassenfahrt zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 1/09 R - vgl. Terminbericht des BSG).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
    Wegen der zulässigen isolierten Geltendmachung des Bedarfs nach § 28 Abs. 7 SGB II ist nicht zu überprüfen, ob die im Übrigen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Höhe nach richtig bemessen waren (vgl. BSG, Urteil v. 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R = SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr. 11 zur Klassenfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 a.F.).
  • LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
    "Dieser Anspruch kann isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (zu Klassenfahrten nach altem Recht vgl: BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 11; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr 9; so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13 und Erstausstattung: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 11; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 11).
  • LSG Sachsen, 26.10.2017 - L 7 AS 209/14
    Dieser kann isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen gerichtlich beansprucht werden (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 1/09 R; Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R; Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, Rn. 10 m.w.N.).
  • SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach

    "Die Verbindung der Begriffe mehrtägige Klassenfahrt und schulrechtliche Bestimmungen gibt damit einerseits bundesrechtlich vor, dass nur Leistungen zu erbringen sind für Kosten, die durch eine schulische Veranstaltung entstanden sind, die mit mehr als nur einem Schüler und für mehr als einen Tag (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9) durchgeführt wird und einer "Fahrt", also einer Veranstaltung, die außerhalb der Schule stattfindet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2010 - L 15 AS 247/10
    Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 23. März 2010 (AZ: B 14 AS 1/09 R), dessen genaue Urteilsgründe bei der Abfassung des Beschlusses noch nicht vorgelegen hätten.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 36/09

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung -

  • SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 279/09
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