Rechtsprechung
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Erstausstattung für die Wohnung; Antragserfordernis; selbstbeschaffte Wohnungsausstattung; Geldleistung; Ermessensreduzierung; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches Verfahren; statthafte Klageart; kombinier ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2, § 23 Abs 3 S 6 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für die Erstausstattung einer Wohnung
- rewis.io
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- ra.de
- rewis.io
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 23; SGB II § 37
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für die Erstausstattung einer Wohnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Dresden, 25.06.2007 - S 28 AS 890/06
- LSG Sachsen, 17.04.2008 - L 3 AS 107/07
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 73/08 B
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 672
Wird zitiert von ... (59)
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Bei der vorliegend gegebenen Konstellation, in der sich der Kläger den Telefon- und Internetanschluss selbst beschafft und die Nachsendung der Post in Auftrag gegeben und die angefallenen Kosten, die das LSG ausdrücklich festgestellt hat, genau beziffert hat, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme der angemessenen, nachgewiesenen Kosten grundsätzlich mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 13) . - BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
Zwar steht dem Leistungsträger hinsichtlich der Erbringung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe grundsätzlich ein Auswahlermessen zu, ob er die Leistung als Sach- oder Dienstleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt (§ 29 Abs. 1 SGB II) , sodass regelmäßig die Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart ist; beschafft sich der Hilfebedürftige die im Streit stehende Leistung jedoch endgültig selbst, wie dies nach den Feststellungen des LSG vorliegend der Fall war, richtet sich das Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 20;… BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 11; siehe zur Übernahme von Aufwendungen bei berechtigter Selbsthilfe den seit 1.8.2013 geltenden § 30 SGB II) und hinsichtlich derer ein Grundurteil im Höhenstreit ergehen kann (§ 130 Abs. 1 SGG;… vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
Bei dem vom Kläger begehrten Fernsehgerät als Teil der Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl nur BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12, zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R und B 14 AS 36/09 R).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
War die Ablehnung des Beklagten mit Bescheid vom 11.2.2005 damit rechtswidrig, hat der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der in Folge entstandenen Kosten (dazu bereits BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 22 und - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 21;… Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41, RdNr 21) . - BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Dies gilt auch im Hinblick auf einen Antrag nach dem SGB II (…BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 23;… BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 19; vgl auch Weinreich, NZS 2012, 612). - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und auf Bekleidungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (idF des Gesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706) handelt es sich um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, über die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (…vgl nur BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - und - B 14 AS 36/09 R - sowie Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) .Dabei wird aber - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigt, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (vgl BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - RdNr 21 und - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20) .
Die Pauschale muss so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag seinen Bedarf auf Erstausstattung (ausgehend von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen) in vollem Umfang befriedigen kann, denn die Gewährung von Pauschalbeträgen führt nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch Sachleistung oder der individuell bestimmten Geldleistung (vgl Urteil des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - RdNr 21) ; insoweit ist zu prüfen, ob die Pauschalen auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen.
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …
Entgegen der Auffassung des LSG kommt es für die Entstehung des Anspruchs auf Erstausstattung für die Wohnung damit nicht auf eine (gesonderte) Antragstellung an (dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 14 AS 10/09 R - sowie Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R), sodass insoweit unerheblich ist, ob der Kläger sich bereits vor seiner Vorsprache bei der Beklagten Möbel beschafft hatte. - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
Ein formloser Antrag genügt auch den Voraussetzungen des § 37 SGB II (vgl BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 22 f;… vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr 17). - LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Dies werde durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. August 2010 (Az.: B 14 AS 10/09 R) bestätigt.Eine solche Ermessensreduktion auf Null kann u. a. vorliegen, wenn der Träger sein Auswahlermessen hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung durch Verwaltungsvorschriften im Sinne einer stets zu erbringenden Geldleistung gebunden hat (zur Selbstbindung der Verwaltung: BSG, Urteil vom 19. August 2010 -B 14 AS 10/09 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 10; BSG, Urteil vom 19. August 2010 -B 14 AS 36/09 R).
Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung nach den in der Rechtsprechung fachgebietsübergreifend entwickelten (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Januar 1996 1 RK 22/95 - SozR 3-2500 § 29 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 25. September 2000 -B 1 KR 5/99 R - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2001 -B 3 KR 27/01 R - SozR 3-3300 § 12 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 3. August 2006 -B 3 KR 24/05 R- SozR 4-2500 § 13 Nr. 10) und auch im Anwendungsbereich des SGB II geltenden Grundsätzen der Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen sowie im Fall rechtswidriger Leistungsablehnung (zur Anwendung im SGB II: BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R; Urteile vom August 2010 - B 14 AS 36/09 R und B 14 AS 10/09 R).
Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des BSG vom 19. August 2010 (Az.: B 14 AS 10/09 R) noch nach zu der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden und vorliegend nicht (mehr) maßgebenden Rechtsgrundlage ergangen ist.
- SG Dresden, 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Leistungen nach dieser Vorschrift für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 10/09 R -, Rn. 26). - BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2013 - L 5 AS 63/12
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15
SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 7 AS 842/09
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 209/17
Gesonderte Antragstellung für Erstausstattungskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 9 AS 979/13
- SG Würzburg, 10.02.2017 - S 18 AS 29/16
Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2020 - L 14 AS 560/17
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15
ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen - …
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 394/20 B
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 7 AS 384/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 21 AS 743/17
SGB-II -Leistungen; Antrag auf Kostenerstattung für eine Erstausstattung; …
- SG Hildesheim, 18.05.2011 - S 43 AS 1174/09
Pauschale in Höhe von 230,00 € für die Anschaffung einer Waschmaschine war im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 196/16
Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - L 2 AS 25/12
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 238/17 B
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 36/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 47/08
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - L 20 AS 1661/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 287/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
- SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 9/11 AS 678/12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2020 - L 14 AS 566/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung für Bekleidung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 380/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 666/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 15 AS 441/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 15 AS 68/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2014 - L 6 AS 760/11
- BSG, 08.05.2012 - B 14 AS 75/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 948/09
- SG Hildesheim, 02.12.2013 - S 35 AS 1743/13
Bargeld statt Kostengarantiescheinen bei ausgebliebener Ermessensentscheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 173/17
- SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11
Keine Sachleistung in Form von sog. Kostengarantiescheinen, wenn Bezugsquellen …