Rechtsprechung
BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Münzsammlung; keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung; keine besondere Härte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 SGB 2 vom 19.11.2004, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 19.11.2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte - rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 SGB 2 vom 19.11.2004, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 19.11.2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung als Vermögen
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 12 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung als Vermögen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV - Arbeitsloser muss Münzsammlung auch unter Einkaufswert verkaufen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsloser muss Münzsammlung verkaufen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verwertung einer Münzsammlung vor Bezug von AGL II
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Verwertung einer Münzsammlung im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Verwertung von Vermögensgegenständen bei ALG II
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Münzsammlung als Vermögen bei Hartz-IV - Bezug
- haufe.de (Kurzinformation)
Münzsammlung mindert Hartz IV-Leistung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Wertvolle Münzsammlung eines Hartz-IV-Empfängers
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Schutz für teure Hobbys
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Münzsammlung ist verwertbares Vermögen - Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann
Verfahrensgang
- SG Hannover, 15.05.2008 - S 17 AS 264/07
- SG Hannover, 10.08.2010 - 17 AS 264/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (BSG Urteile vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4;… vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12; vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R) .Dies ist im Hinblick auf Immobilien bereits deutlich gemacht worden (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4) .
Im Rahmen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II ist die "besondere Härte" in ständiger Rechtsprechung des BSG dahingehend definiert worden, dass maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen oder die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - mwN) .
Aus der vom Gesetzgeber gegebenen Begründung, die als Beispiel für eine besondere Härte den Fall aufführt, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der kurz vor dem Renteneintritt seine Ersparnisse für die Altersversorgung einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist (vgl BT-Drucks 15/1749 S 32) , ist ersichtlich, dass eine besondere Härte nur dann angenommen werden kann, wenn dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangt wird als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R) .
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (…BSG Urteile vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4; vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12; vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R) .Der Anschaffungswert kann zwar bei fest kalkulierbaren Wertanlagen eine entscheidende Rolle spielen, so zB bei der Bewertung einer Kapitallebensversicherung, deren Rückkauf dann als unwirtschaftlich qualifiziert wird, wenn der Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beträge um eine bestimmte Marge unterschreitet (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) .
Dies ergibt sich aus der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers, dass es bei der Vermögensverwertung nach dem SGB II, anders als nach dem Recht der Arbeitslosenhilfe, nicht auf den Schutz der erarbeiteten Vermögenspositionen ankommen soll (angedeutet bereits in BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 23) .
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (…BSG Urteile vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4;… vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12; vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R) .Die Unwirtschaftlichkeit kann danach nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden (BSG Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R - mwN) .
Da es sich vorliegend nicht um einen Fall handelt, bei dem ein zwischenzeitlicher Wertverlust einem "Absturz" gleichkommt, kann dahingestellt bleiben, ob ein situationsbedingter Preisverfall eine Verwertung eines Vermögensgegenstands gerade zum Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich unwirtschaftlich erscheinen lassen könnte (vgl BSG Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R - RdNr 23) .
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
a) Die Münzsammlung des Klägers ist ein verwertbarer Vermögensgegenstand iS von § 12 Abs. 1 SGB II. Den Begriff der Verwertbarkeit hat das BSG in ständiger Rechtsprechung mit der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben (vgl zB BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6, RdNr 11) .Auch die dem Begriff der Verwertbarkeit innewohnende tatsächliche Komponente (vgl BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6) ist vorliegend erfüllt.
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Der Verkehrswert stellt sich damit als aktuell zu erzielender Verkaufswert dar, es kommt auf den erzielbaren Erlös im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an (BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 13) . - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (…BSG Urteile vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4;… vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5; vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12; vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R) . - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde eine Härte im wirtschaftlichen Ausverkauf des Hilfebedürftigen gesehen (vgl BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) . - BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …
Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde eine Härte im wirtschaftlichen Ausverkauf des Hilfebedürftigen gesehen (vgl BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) .
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
Der Verkehrswert von Vermögen iS des § 12 Abs. 4 SGB II bestimmt sich nach dem erzielbaren Erlös im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 24 mwN; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 13) . - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …
aa) Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28; BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 27) . - BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Für diesen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ab Antragstellung muss im Vorhinein eine Prognose getroffen werden, ob und ggf welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, kurzfristig Erträge zu erzielen und die Hilfebedürftigkeit abzuwenden oder zu vermindern (…vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 19, 21; BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 20 f: Möglichkeit des "Versilberns") .Vor diesem Hintergrund kommt auch eine einzelfallunabhängige revisionsgerichtliche Bestimmung einer feststehenden unteren Verlustquote, ab der die Verwertung von Lebensversicherungen iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 1 SGB II immer offensichtlich unwirtschaftlich ist, nicht in Betracht (anders noch BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 23, 25) .
Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die nicht bereits in § 12 Abs. 2 und 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind und die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (…vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28; BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 27) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ebenso ist das Aktiendepot um ein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II, da es sich um einen frei handelbaren Vermögenswert handelt (vgl. hierzu BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R).Hinsicht der Wirtschaftlichkeit der Verwertung von Vermögen ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R= juris Rn 23ff).
Bei frei handelbaren Vermögenswerten kann keine feste Grenze ermittelt werden, ab der eine Verwertung unwirtschaftlich ist (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R= juris Rn 25).
Bei den vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Kursverlusten im August 2006 und den nachfolgenden Zeiträumen handelt es nicht um einen situationsbedingten Preisverfall abseits der allgemeinen Börsenrisiken (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R = juris Rn 18; Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R= juris Rn 25), der die Verwertung des Aktiendepots gerade zum Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich unwirtschaftlich erscheinen lassen könnte.
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14
Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
Für diesen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ab Antragstellung muss im Vorhinein eine Prognose getroffen werden, ob und ggf. welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, kurzfristig Erträge zu erzielen und die Hilfebedürftigkeit abzuwenden oder zu vermindern (…vgl. BSG Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R - Rn. 19, 21; BSG Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 100/11 R - Rn 20 f: Möglichkeit des "Versilberns").Wann von einer "besonderen Härte" im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei nur atypische Fälle erfasst werden sollen, die nicht bereits durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung a.F.) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (…vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 118 m.w.N.) und die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. BSG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11 b AS 37/06 R -, Rn. 31 ff; BSG…, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R -, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R -, Rn. 28; BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 100/11 R - Rn. 27).
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht ( BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R -, juris Rn. 23 m.w.N. ). - LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 AS 4842/14 Den Begriff der Verwertbarkeit hat das BSG in ständiger Rechtsprechung mit der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 und vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248).
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (BSG, Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19, vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 und vom 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R - Juris).
Im Rahmen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II ist die "besondere Härte" in ständiger Rechtsprechung des BSG dahingehend definiert worden, dass maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen oder die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - mwN).
Die Verwertung des Bausparguthabens und des Pkw stellt sich nicht als so einschneidend dar wie beispielsweise der Verkauf des Elternhauses im Rahmen einer Erbauseinandersetzung oder einer nicht geschützten Wohnung, die als Ferienwohnung verwendet wurde (vgl. Beispiele aus BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.) Letztlich stellt die Verwertung des Pkw hier auch nach dem Vortrag der Klägerin nur ein Opfer dergestalt dar, dass etwas lieb Gewordenes verloren geht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 7 AS 348/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 100/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 99/11 R; BSG, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 70/09 R; BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14/7b AS 68/06 R).Es ist nach Vermögensgegenständen zu differenzieren (BSG, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 100/11 R, Rn. 23 juris).
Es sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 100/11 R, Rn. 27 juris; BSG…, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 70/09 R, Rn. 20 juris;… BSG Urteile vom 15.04.2008, B 14/7b AS 52/06 R, Rn. 32 juris und B 14 AS 27/07R, Rn. 45 juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14
Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Parallelvorschrift des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II führt selbst ein um 22 % reduzierter Verkaufserlös noch nicht zu der Annahme eines wirtschaftlichen Ausverkaufs (vgl. BSG, Urt. v. 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R - juris Rn. 26). - LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (zumeist als Substanzwert bezeichnet) des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (st. Rspr., vgl. - auch zum Folgenden - BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19, juris, Rn. 23 f. m.w.N.).Aus der vom Gesetzgeber gegebenen Begründung, die als Beispiel für eine besondere Härte den Fall aufführt, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der kurz vor dem Renteneintritt seine Ersparnisse für die Altersversorgung einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweist (vgl. BT-Drucks 15/1749 S 32), ist ersichtlich, dass eine besondere Härte nur dann angenommen werden kann, wenn dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangt wird als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R -, a.a.O., Rn. 27, unter Verweis auf BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R).
- LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 7 AS 432/11
Ein Haus oder eine Eigentumswohnung sind verwertbares Vermögen nach § 12 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 235/08
- SG Osnabrück, 08.09.2015 - S 37 AS 764/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 29 AS 2420/17
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15
Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 13 AS 252/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 19 AS 1860/14
Prüfung eines Anspruchs auf Zahlung von ALG II bei Vorhandensein einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11
SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
- LSG Thüringen, 26.10.2016 - L 4 AS 407/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Beteiligung an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 25 AS 2531/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögen - Eigentumswohnung - Bausparguthaben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 6 AS 611/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 10 AS 63/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …
- LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …
- LSG Bayern, 20.11.2014 - L 7 BK 4/14
Schonvermögen für Wohnzwecke behinderter Menschen
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2015 - L 5 AS 22/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - L 8 U 1/19
Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Zuschuss zur Anschaffung …
- SG Landshut, 07.06.2018 - S 16 AS 19/18
Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Arbeitslosengeld, Unfallversicherung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - L 5 AS 304/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 6 AS 2394/16
- LSG Bayern, 16.09.2013 - L 7 AS 441/12
Ob die Verwertung eines Vermögensgegenstandes offensichtlich unwirtschaftlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 13 AS 254/11
- SG Bayreuth, 09.07.2015 - S 17 AS 637/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 18.08.2022 - B 7 AS 11/22 B
Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten Immobilie; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 11 AS 601/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 AS 2686/17