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   BSG - B 14 AS 110/11 R   

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BSG - B 14 AS 110/11 R (https://dejure.org/9999,46154)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1111/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In welchem Umfang Beiträge zur privaten Pflegeversicherung - falls sie gezahlt werden - einzusetzen sind, muss der Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. zur Höhe des zustehenden Zuschusses nach § 26 SGB II, Urteil des Senats vom 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig unter B 14 AS 110/11 R).
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