Volltextveröffentlichungen (10)

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

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Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. U. S., 2. K. S. ./. Jobcenter Landkreis Harz

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (59)

• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …

  Das steht der Wahrung der Klagefrist hier ausnahmsweise nicht entgegen (vgl zu den Maßstäben und deren Anwendung zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - juris RdNr 10 ff;… BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 15/18 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 86 RdNr 11;… BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 9) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Das steht der Wahrung der Klagefrist hier ausnahmsweise (anders dagegen etwa letztens BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - RdNr 10 ff) nicht entgegen, weil die Klageschrift mit dem Hinweis auf den zunächst nur fristwahrenden Zweck der Klage im Zweifel so zu verstehen war, dass durch sie die Klagefrist für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gewahrt werden sollte, die in dem der Klage beigefügten Widerspruchsbescheid benannt waren, also neben der ausdrücklich angeführten Klägerin zu 1 auch für den Ehemann und die drei Kinder der Klägerin zu 1 (§ 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst a und Nr. 4 SGB II) .
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie in den parallel entschiedenen Verfahren (…vgl zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 10/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.5.2017 - L 5 AS 547/16 - juris-RdNr 41 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 1038/13 - juris-RdNr 38 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris-RdNr 53 ff) diesen Vergleichsraum unterteilt und ggf jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht.

 
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie vorliegend (LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff; vgl in den Parallelverfahren: zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 10/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.5.2017 - L 5 AS 547/16 - juris-RdNr 41 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 1038/13 - juris-RdNr 38 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris-RdNr 53 ff) diesen Vergleichsraum unterteilt und ggf jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht.
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …

  Ansprüche der Kinder der Klägerin sind nicht Streitgegenstand, weil die Klage nur von der anwaltlich vertretenen Klägerin allein erhoben und klägerseits im Laufe des Verfahrens nichts Anderes vorgebracht worden ist (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - RdNr 12) .
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie vorliegend (LSG Sachsen-Anhalt vom 11.5.2017 - L 5 AS 547/16 - juris-RdNr 41 ff; vgl in den Parallelverfahren: zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 1038/13 - juris-RdNr 38 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris-RdNr 53 ff) diesen Vergleichsraum unterteilt und ggf jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
  In Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Recht anzuwenden (sog. Geltungszeitraumprinzip; vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 15 m.w.N.).

  b) Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl. zum unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit", der gerichtlich voll überprüfbar ist, u.a. BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 18), hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe nur BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R Rn. 23 ff. m.w.N.) in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs, zu prüfen.

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. zu alledem BSG…, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 21 ff.; ferner BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 21 ff.).

  Auch ist jene Stadt kein Ballungsraum im eigentlichen Sinne, also ein städtisches Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte wie bei einer Großstadt, in deren Umland viele Menschen wohnen (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 25 zur Bestimmung des Vergleichsraums unter Berücksichtigung der Nähe zu Ballungsräumen).

  (2) Das von A & K für den Beigeladenen erarbeitete Konzept in der Fassung, wie es im Anschluss an Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (a.a.O. sowie B 14 AS 12/18 R) hinsichtlich der Vergleichsraumbildung überarbeitet worden ist, ist nach diesen Kriterien in dem genannten Sinne schlüssig.

  Dann aber müsste stets die - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei einem sog. "Erkenntnisausfall" heranzuziehende (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 32 m.w.N.) - Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitsaufschlages die Grenzen der angemessenen Miete bestimmen.

• LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
  Damit scheidet insbesondere die Einbeziehung der beiden eigenen, minderjährigen Kinder der Antragstellerin als Beteiligte des Verfahrens aus (zur Einbeziehung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft vgl. letztens BSG v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - Rn. 11 m.w.N. und hier insb. BSG v. 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R - Rn. 10 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18
  Er ist ein - ausgehend von deren Wohnort bestimmter - ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 24 m.w.N.).

  b) Das von A & K für die Beklagte erarbeitete Konzept in der Fassung, wie es im Anschluss an Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (a.a.O. sowie B 14 AS 12/18 R) hinsichtlich der Vergleichsraumbildung nachgebessert worden ist, ist nach diesen Kriterien in dem genannten Sinne schlüssig.

  Denn der empirische Aufwand würde in aller Regel die Grenzen des Möglichen sprengen; dann aber dürfte es - wie auch im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts - regelmäßig zu einer Anwendung der von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für einen solchen Erkenntnisausfall formulierten Fallback-Lösung einer Bemessung der Angemessenheitsgrenze durch die Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitsaufschlages kommen (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 32 m.w.N. der Rspr. des Gerichts).

• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 30.01.2019, B 14 AS 12/18 R, Rn. 17 mwN).

  Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (BSG, vom 30.01.2019, B 14 AS 12/18 R, Rn 18 mwN).

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 30.01.2019 (B 14 AS 12/18 R, Rn. 41) die Möglichkeit der Nachbesserung eines fehlerhaften Konzepts ausdrücklich als zulässig erachtet.

  Weiter müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht, berechnet werden (BSG vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 13 mwN, BSG vom 30.01.2019, B 14 AS 12/18 R, Rn. 21 ff mwN).

  Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG vom 30.01.2019, B 14 AS 12/18 R, Rn 24 mwN).

• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.03.2022 - 14 AS 365/21 B

  Bestimmung des Inhalts einer Klageschrift; Verfahrensrüge im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
• BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 362/20 B

  Leistungen für Unterkunft und Heizung
• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 1920/18
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Osnabrück, 01.03.2021 - S 24 AS 167/20
• SG Magdeburg, 17.06.2020 - S 16 AS 2296/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Aufstellen eines …
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
• BSG, 01.09.2021 - B 14 AS 173/21 B
• BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 360/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 36220 B v. 25.02.2021
• BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

  Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und …
• BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 633/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• SG Konstanz, 18.06.2020 - S 1 AS 1991/18
• SG Magdeburg, 03.06.2020 - S 16 AS 280/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
• SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

  Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz - schlüssiges …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 13 AS 19/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2020 - L 13 AS 244/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19