Rechtsprechung
BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Wolters Kluwer
SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- datenbank.nwb.de
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Nebenkosten-Nachzahlungen nach Umzug übernehmen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
- kanzlei-ksd.de (Kurzinformation)
Wann müssen Nebenkosten für die "alte" Wohnung vom Jobcenter übernommen werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen - auch für "alte" Wohnung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden?
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 11 AS 2821/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2016 - L 10 AS 461/12
- BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R
Papierfundstellen
- NZM 2018, 214
- NZS 2017, 796
Wird zitiert von ... (25)
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden, sodass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16 f; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 13) . - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Zeitlich sind das nach ständiger Rechtsprechung vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen (dazu unter 4.) grundsätzlich alle unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen, denen die Leistungsberechtigten im jeweiligen Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum (dazu unter c) ausgesetzt sind, die sie also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen haben (stRspr;… vgl nur BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 24; letztens etwa BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .Andererseits wird die Leistungsbewilligung für einen abgeschlossenen Kalendermonat nicht nachträglich teilweise rechtswidrig iS von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn die Hilfebedürftigkeit vor dem vollständigen Verbrauch des Heizmaterialvorrats wegfällt oder für diesen Zeitraum zu einem späteren Zeitpunkt Nebenkosten nachgefordert werden; Letzteres ist leistungsrechtlich nur beachtlich, wenn die Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung weiterhin besteht (…vgl nur BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13 mwN; zur Lage bei nicht mehr bewohnter Unterkunft vgl letztens BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 14 f sowie BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 ff mwN).
Denn jedenfalls würde eine solche Obliegenheit eine entsprechende Beratung durch das Jobcenter voraussetzen, an der es hier mindestens (ebenfalls) gefehlt hat (…vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 16; vgl BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
Abzustellen ist auch insoweit auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (…vgl hierzu näher BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 20;… BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
Anlass für ein Abweichen vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen (vgl BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16;… demgegenüber zur Rechtslage bei Schulden iS von § 22 Abs. 8 SGB II BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 80 RdNr 26 ff) bei der Aufteilung der Gesamtforderung auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft besteht nicht. - BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (…stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f;… vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18;… BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 20 ff;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16;… anders, wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 25 ff;… BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010, 166;… zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 23 ff) . - BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
Diese, das laufende Mietverhältnis betreffenden, Grundsätze finden jedenfalls auch dann nach einem Umzug, bezogen auf Nebenkostennachforderungen für die vormalige Wohnung Anwendung, wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und - wie vorliegend - eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Alg II vorlag (so auch bereits BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R) .Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs. 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R) .
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
Besteht das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr - wie hier - sind von dem vorgenannten Grundsatz jedoch Ausnahmen anerkannt worden, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (…BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17;… vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf besteht. - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Fallgestaltungen, die der Rechtsprechung des BSG, nach der es hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung allein auf den Fälligkeitsmonat ankommt, zugrunde lagen, betreffen einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen (vgl. zu Nebenkostennachforderungen BSG Urteile vom 30.03.2017 - B 14 AS 12/16 R, B 14 AS 13/16 R, vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R, vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R und vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R; Senatsurteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18; zu Kanalanschlussgebühren BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R; zur einmaligen Anschaffung von Heizmaterial jüngst BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19
Betriebskostennachforderung nach Umzug - plausibler, nachvollziehbarer und …
Neben dem Fall, dass der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt (hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), hat das Bundessozialgericht entschieden, dass "jedenfalls dann", wenn eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorliegt und wenn die Leistungsempfänger durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, die Betriebskosten einer bisherigen Wohnung zu übernehmen seien (BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 12/16 R - und vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R -, jeweils Juris). - LSG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - L 3 AS 51/23 Ebenso sei der Bedarf zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben werde, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgelegen habe (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).
Das Urteil weiche in seinen tragenden Entscheidungsgründen von der Rechtsprechung des BSG ab (Urteile vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R und vom 13.07.2017- B 4 AS 12/16 R), weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde auf § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG gestützt werde.
Das SG Karlsruhe hat zunächst zutreffend zwei (auch vom Beklagten im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde richtig bezeichnete) Fallgruppen wiedergegeben, in denen laut BSG ausnahmsweise eine Kostenübernahme durch Grundsicherungsträger nach dem SGB II für Nebenkostennachzahlungen für eine im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung zu erfolgen hat: Den durchgehenden Leistungsbezug bei vorliegender Zusicherung hinsichtlich des Umzugs (BSG…, Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R, juris Rn. 18) und den durchgehenden Leistungsbezug bei Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger (BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R, Rn. 14).
Darin liegt noch keine Abweichung, denn das BSG hat von dem in den Entscheidungen vom 13.07.2017 (…B 4 AS 12/16 R, juris Rn. 18) und 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R, juris Rn. 15) postulierten Erfordernis eines durchgehenden Leistungsbezuges nach dem SGB II schon einmal eine Ausnahme in einem Fall gemacht, in welchem Wohnkosten für klagende Kinder durch vorrangig zu beantragendes Kinderwohngeld gedeckt worden waren (BSG…, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R, Rn. 19).
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16
Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17
SGB-II -Leistungen
- SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 AS 488/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17
Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im …
- SG Karlsruhe, 08.12.2022 - S 3 AS 1456/22
Berücksichtigung einer Betriebskostennachzahlung bei den vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - L 2 AS 371/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 7 AS 1681/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 334/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung für nicht …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2021 - L 9 SO 10025/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 15 AS 159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 13 AS 45/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 11 AS 418/17