Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

Kurzfassungen/Presse (6)

  • kanzlei-ksd.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Nebenkosten für die "alte" Wohnung vom Jobcenter übernommen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen - auch für "alte" Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden?

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 214
  • NZS 2017, 796



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Diese, das laufende Mietverhältnis betreffenden, Grundsätze finden jedenfalls auch dann nach einem Umzug, bezogen auf Nebenkostennachforderungen für die vormalige Wohnung Anwendung, wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und - wie vorliegend - eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Alg II vorlag (so auch bereits BSG vom 30.3. 2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs. 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 30.3. 2017 - B 14 AS 13/16 R).

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18; BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 20 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16; anders, wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 25 ff; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010, 166; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 23 ff) .
  • SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16  

    Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu

    Dies gilt zunächst grundsätzlich nur für die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich konkret genutzte Wohnung, da sich der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.), nicht also für Aufwendungen für eine ehemals bewohnte Wohnung.

    Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist, oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen, was wiederum Beratungspflichten auf Seiten der Jobcenter auslösen würde" (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17  
    Da die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren ihr Begehren wirksam auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt haben (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Klagebeschränkung, BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 m.w.N.), ist Streitgegenstand des Berufungsverfahren nur der Anspruch der Kläger auf höhere Leistungen nach § 22 SGB II.
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