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   BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B   

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https://dejure.org/2013,4537
BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 60 Abs 1 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.).

    Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O., ; Senatsurteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - , jeweils m.w.N.).

    bb) Soweit das SG davon ausgegangen ist, die Klägerin habe "als Kopf der Bedarfsgemeinschaft" wenigstens den Versuch unternehmen müssen, die Vordrucke in Bezug auf S.D. "soweit wie möglich" auszufüllen, ergeben sich aus der angefochtenen Versagungsentscheidung an keiner Stelle irgendwelche Feststellungen dazu, über welche Tatsachenkenntnis die Klägerin genau verfügt haben soll (vgl. dazu erneut BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.) und welche Angaben in den Vordrucken von ihr unter Zugrundelegung dessen abverlangt wurden und auch abverlangt werden konnten.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Erwogen wird eine Erweiterung der Anfechtungsklage um eine Leistungsklage ferner bei Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen, wenn sich - bei zur Überzeugung des Gerichts bereits zu verneinender Einstandsgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft - bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - unter Verweis auf BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5 ).

    Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist und soweit sie dem Antragsteller bekannt sind (BSGE 72, 118, 120 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 a.a.O. ; Senatsurteile vom 22. September 2016 a.a.O. und vom 19. Juli 2007 a.a.O. ).

    Die Behörde kann von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel - etwa Nachweise über Einkommensverhältnisse - von dem Partner oder sonstigen Dritten zu beschaffen und vorzulegen (BSGE 72, 118, 120; BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 a.a.O. ; Senatsurteile vom 22. September 2016 a.a.O. und vom 19. Juli 2007 a.a.O. ; ferner schon BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 ; BVerwGE 98, 195 ; Voelzke in jurisPK-SGB XII, a.a.O. Rdnr. 54).

  • LSG Bayern, 28.07.2015 - L 16 AS 118/15

    Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung; Zulässigkeit der Leistungsklage

    Der Kläger ist durch die vorläufige Versagung der beantragten Leistungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt vom 04.08.2014 nicht beschwert, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die Voraussetzungen für die Versagung wegen fehlender Mitwirkung erfüllt waren und der Beklagte im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt und dieses ordnungsgemäß ausgeübt hat (zum maßgebenden Überprüfungszeitpunkt, vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1988, 7 Rar 70/87, und Beschluss vom 25.02.2013, B 14 AS 133/12 B).
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