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   BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B   

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https://dejure.org/2013,4537
BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B (https://dejure.org/2013,4537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 60 Abs 1 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.).

    Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O., ; Senatsurteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - , jeweils m.w.N.).

    bb) Soweit das SG davon ausgegangen ist, die Klägerin habe "als Kopf der Bedarfsgemeinschaft" wenigstens den Versuch unternehmen müssen, die Vordrucke in Bezug auf S.D. "soweit wie möglich" auszufüllen, ergeben sich aus der angefochtenen Versagungsentscheidung an keiner Stelle irgendwelche Feststellungen dazu, über welche Tatsachenkenntnis die Klägerin genau verfügt haben soll (vgl. dazu erneut BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.) und welche Angaben in den Vordrucken von ihr unter Zugrundelegung dessen abverlangt wurden und auch abverlangt werden konnten.

  • LSG Bayern, 28.07.2015 - L 16 AS 118/15

    Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung; Zulässigkeit der Leistungsklage

    Der Kläger ist durch die vorläufige Versagung der beantragten Leistungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt vom 04.08.2014 nicht beschwert, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die Voraussetzungen für die Versagung wegen fehlender Mitwirkung erfüllt waren und der Beklagte im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt und dieses ordnungsgemäß ausgeübt hat (zum maßgebenden Überprüfungszeitpunkt, vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1988, 7 Rar 70/87, und Beschluss vom 25.02.2013, B 14 AS 133/12 B).
  • LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von

    Die in der Hauptsache erhobene Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2012 (S 27 AS 1225/12) entfaltet als statthafte (isolierte) Anfechtungsklage ( § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R) eo ipso aufschiebende Wirkung.

    Deshalb geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller weiß, wo und in welchem Beruf sie arbeitet und dementsprechend auch in der Lage ist, ungefähre Angaben über die Höhe des Einkommens zu machen (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris).

    Vorliegend bedurfte es mangels Anordnungsgrunds im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung darüber, ob der Antragsgegner Leistungen nach § 66 SGB I trotz Existenz des § 60 Abs. 4 SGB II versagen durfte, wenn als Mitwirkungshandlung ausdrücklich die Vorlage von Einkommensnachweisen eines Dritten verlangt wird, über welche der Antragsteller vorgibt nicht zu verfügen (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Erwogen wird eine Erweiterung der Anfechtungsklage um eine Leistungsklage ferner bei Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen, wenn sich - bei zur Überzeugung des Gerichts bereits zu verneinender Einstandsgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft - bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - unter Verweis auf BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5 ).

    Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist und soweit sie dem Antragsteller bekannt sind (BSGE 72, 118, 120 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 a.a.O. ; Senatsurteile vom 22. September 2016 a.a.O. und vom 19. Juli 2007 a.a.O. ).

    Die Behörde kann von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel - etwa Nachweise über Einkommensverhältnisse - von dem Partner oder sonstigen Dritten zu beschaffen und vorzulegen (BSGE 72, 118, 120; BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 a.a.O. ; Senatsurteile vom 22. September 2016 a.a.O. und vom 19. Juli 2007 a.a.O. ; ferner schon BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 ; BVerwGE 98, 195 ; Voelzke in jurisPK-SGB XII, a.a.O. Rdnr. 54).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Eine unmittelbare Klage auf (existenzsichernde) Leistungen kommt zwar ausnahmsweise aus Gründen der Prozessökonomie und des effektiven Rechtsschutzes in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R - , juris Rn. 12; BSG, Beschluss vom 25.2.2013 - B 14 AS 133/12 B -, juris; BSG, Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16

    Sozialrecht - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Leistungsversagung

    Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht , Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B -, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 2 AS 267/13

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ;

    Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, juris RdNrn. 14 und 16; BSG, Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, juris RdNr. 5).
  • LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 38/18

    Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung

    Grundsätzlich ist gegen einen Versagungsbescheid nur eine isolierte Anfechtungsklage möglich (vgl. u.a. BSG v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B und v. 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, jeweils veröffentlicht in juris).
  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGB I ist nicht der materielle Anspruch selbst streitgegenständlich, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren, während der Abschluss der materiell-rechtlichen Prüfung in der Sache noch aussteht (vgl. hierzu: BSG, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, juris, Rn. 12; BSG, Urt. v. Beschl. v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, juris, Rn. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14; Bayerisches LSG, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, juris, Rn. 16; Sichert, in: Hauck/Noftz, SGB, 11/11, § 66 SGB I, Rn. 44; Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn. 73 - "Im gerichtlichen Verfahren ist zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, die im Falle der Leistungsversagung grundsätzlich nicht mit einer Leistungsklage verbunden werden kann, da eine Verwaltungsentscheidung über den Leistungsanspruch gerade noch nicht getroffen worden ist.
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

    Der Antragsgegner hat die maßgeblichen Ermittlungen entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, Rn. 17; Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, Rn. 6; Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R, Rn. 21) gegenüber der Antragstellerin und gegenüber F ... eingeleitet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II

  • SG München, 12.10.2017 - S 46 AS 899/17

    Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - L 19 AS 2164/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

  • SG Hamburg, 07.06.2016 - S 28 SO 14/13

    Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Training zur Erlangung

  • LSG Sachsen, 23.05.2013 - L 7 AS 804/12

    Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 554/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11

    Entzug von Sozialleistungen nur nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Mitwirkung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - L 13 EG 48/15

    Elterngeld; Verfahren PKH; Statthafte Klageart gegen Versagungsbescheide

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13
  • BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353717 B
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

    Antworten auf Fragen zum Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft; Vorlage von

  • SG Köln, 14.03.2016 - S 31 AS 427/13
  • SG Duisburg, 19.07.2018 - S 41 AS 30/18
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