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   BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B   

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https://dejure.org/2011,29299
BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B (https://dejure.org/2011,29299)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B (https://dejure.org/2011,29299)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2011 - B 14 AS 138/11 B (https://dejure.org/2011,29299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 12a S 1 SGB 2, § 31 S 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Denn der Kläger begehrt die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente, bei der es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt (Bundessozialgericht Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 5) .
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger

    Bei der vom Kläger begehrten Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 5) iS des § 31 Satz 1 SGB X. Die Aufforderung setzt die allgemein für Leistungsberechtigte geltende gesetzliche Verpflichtung nach § 12a Satz 1 SGB II, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, in eine konkrete Regelung im Einzelfall des Klägers um, bis zum 6.5.2013 eine vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres, zu beantragen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20

    Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8

    a) Da es sich bei der Aufforderung zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII vom 27. August 2018 um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt, weil der Beklagte mit der Aufforderung vom 27. August 2018 eine konkrete Regelung im Einzelfall der Klägerin trifft (BSG, Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B -, juris, Rn. 5), ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, die die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zum Gegenstand hat, statthaft und gleichfalls ausreichend um das Rechtsschutzziel der Klägerin zu erreichen.
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