Rechtsprechung
BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene ...
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
Anspruch auf Arbeitslosengeld II - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Alleinerziehende: Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
C. P. ./. Jobcenter Landkreis Osterholz
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Besprechungen u.ä.
- sozialrecht-justament.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der praktischen Umsetzung der Entscheidung, dass sich stets die Richtwerte für angemessenes Wohnen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder richten muss
Verfahrensgang
- SG Stade, 24.06.2016 - S 32 AS 272/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 224/16
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Papierfundstellen
- NZS 2018, 786
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile der Vorinstanzen sowie (nur noch) der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 23.5.2012 (§ 96 Abs. 1 SGG, § 39 Abs. 2 SGB X; hierzu letztens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 9 mwN) .Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (…stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) .
Es bestehen keine durchschlagenden rechtlichen Gründe für eine Korrektur der genannten, auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmende Rechtsprechung (vgl dazu neuestens BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 22) für den Fall einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit ihr gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bildet.
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Nur für diesen Personenkreis ergeben sich im Hinblick auf die Angemessenheit Begrenzungen (stRspr BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12 RdNr 21;… vgl auch BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 28 ff zu § 6a BKGG) .Lebt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, ist demnach bei der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen (vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12 RdNr 20 ff) .
c) Das Ergebnis, dass bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen ist, folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird (vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12;… BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Die Klägerin hat den Streitgegenstand zulässig auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) , um deren angemessene Höhe gestritten wird.c) Das Ergebnis, dass bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen ist, folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird (…vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12;… BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Dies gilt auch für den Fall, dass zwar alle Bewohner einer Familie angehören, dazu gehörende Kinder aber deshalb nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, weil sie über bedarfsdeckendes Einkommen verfügen (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 23) .c) Das Ergebnis, dass bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen ist, folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird (…vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12; BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .
- BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Derartige Änderungen sind der Ausfluss des im SGB II grundsätzlich geltenden Monatsprinzips (stRspr, vgl nur BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 RdNr 18) und ergeben sich auch bei einer Einkommensänderung bei der Mutter. - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
b) Zur Bestimmung der Referenzmiete im Vergleichsraum hat das LSG zutreffend auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF vom 9.12.2010, gültig vom 1.1.2011 bis 31.12.2015) zzgl eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückgegriffen, nachdem es festgestellt hatte, dass es an Datengrundlagen fehlt, aufgrund derer ein schlüssiges Konzept hätte ermittelt werden können, und dass eigene Erhebungen aufgrund fehlender Datengrundlagen für die Vergangenheit nicht mehr vorgenommen werden könnten (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 25 ff) . - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f;… vgl zuletzt BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22, RdNr 13 ff) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist die abstrakt angemessene Referenzmiete zu ermitteln, die sich aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr siehe zB BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70) . - BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
a) Da die Klägerin die Wohnung nicht alleine, sondern mit ihrer minderjährigen Tochter bewohnte, ist zunächst die Verteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vorzunehmen (vgl zuletzt BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 21/17 R - vorgesehen für SozR 4) . - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs. 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) . - BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Die sog Kopfteilmethode besagt, dass tatsächlich anfallende Kosten im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind, soweit Leistungsberechtigte eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere Familienangehörigen, bewohnen (vgl etwa BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 13; so bereits Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313;… zu Abweichungen von der Kopfteilmethode vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18 ff) . - BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges …
Dabei sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anteilig pro Kopf zu verteilen, da die Klägerin und ihr Ehemann die Wohnung gemeinsam bewohnen ("Kopfteilmethode"; vgl nur BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 13;… BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R - SozR 4-3500 § 42a Nr. 1 RdNr 16). - BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Anzuknüpfen ist an die Zahl leistungsberechtigter Person(en) mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf, zusätzlicher Raumbedarf im Rahmen von Umgangsrechten betrifft die konkrete Angemessenheit (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 14 f;… BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, RdNr 26 ff; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 167, Stand Januar 2021;… vgl im Übrigen zum Auseinanderfallen der Zahl der Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft schon BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 24; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 18) .
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
Das hierbei zugrunde gelegte sog. Kopfteilprinzip entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung (Bundessozialgericht, 25.04.2018, B 14 AS 14/17 R;… Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 22 (Stand: 06.02.2023), Rn. 84), zumal hier die andere (bzw. zweite) Hälfte derselben Gesamtmietwohnungskosten bereits vom örtlich zuständigen Sozialamt als grundsicherungsrechtlicher Bedarf der im Sozialhilfebezug nach dem SGB XII stehenden Tochter der Klägerin (grundsicherungsleistungserhöhend) berücksichtigt wurden, die Verfahrensbeteiligten im Rechtsstreit S 12 AS 2208/22 bislang mit keinem Wort über die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung gestritten haben und wegen der Bemessung der Leistungen für Unterkunft und Heizung der Klägerin in eben dieser Höhe auch für das angerufene Sozialgericht keine Fehler des Beklagten bei der Rechtsanwendung von Amts wegen ersichtlich sind. - LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten …
Danach gilt: Wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen nutzt, erfolgt die Gewährung von Leistungen für KdU grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf (vgl. nur BSG, Urteil vom 25. April 2018, B 14 AS 14/17 R, juris Rn. 13 m.w.N.). - LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Die Berichterstatterin des Senats hat den Beteiligten am 19. September 2018 auf der Grundlage der Entscheidung des BSG vom 25. April 2018 (- B 14 AS 14/17 R -, juris) einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.Entscheidungserheblich ist, dass im SGB II nicht auf die Anzahl der Mitglieder eines Haushalts, sondern der Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist, denn die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Leistungsberechtigten nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, Rn. 18, juris).
Da es sich bei der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße lediglich um eine Bezugsgröße für die nach der Produkttheorie zu ermittelnde Angemessenheit der Kosten handelt, ist mit ihrer Bestimmung keine Aussage darüber verbunden, welche Wohnfläche die gesamte Familie - unter Einschluss auch der nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Mitglieder - tatsächlich nutzen kann (ausdrücklich bereits: BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, Rn. 23; zum Ganzen: BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, juris; rechtskräftiges Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 -, die Revision unter dem Aktenzeichen - B 14 AS 1/17 R - wurde zurückgenommen).
Im Übrigen begünstigt die Entscheidung nicht nur Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, sondern auch Familien mit Kinder unter 25 Jahren, die über eigenes bedarfsdeckendes Einkommen verfügen, sowie sogenannte "Patchwork-Familien", denn auch in diesen Konstellationen kann hinsichtlich eines Kindes aufgrund bedarfsdeckenden Einkommens eine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft zu verneinen sein (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, Rn. 25, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
In Anwendung der Grundsätze des Urteils des BSG vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R sei hinsichtlich des Wohnflächenbedarfs allein auf die Klägerin abzustellen.Die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizbedarfe richtet sich nach den Mietobergrenzen für eine zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft (BSG Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R).
eines Sicherheitszuschlags erforderlich (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14 In Anbetracht der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R) stehe dem Kläger zu 1) der volle Kopfteil an den tatsächlichen KdU zu.
Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).
Vorliegend ist entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).
Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14 Dem Kläger zu 1) stehe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BSG (B 14 AS 14/17 R) daher der volle Kopfteil an den tatsächlichen KdU zu, der bislang aber lediglich für die Monate März und April zugesprochen worden sei.
Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).
Vorliegend ist entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).
Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14 Aktuell habe das BSG dies am 25. April 2018 entschieden (Az. B 14 AS 14/17 R).
Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).
Vorliegend ist dabei entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).
Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
- LSG Bayern, 29.01.2021 - L 7 AS 700/20
Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19
Kostensenkungsaufforderung; subjektive Unzumutbarkeit eines Umzuges; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 701/17
- LSG Bayern, 23.07.2018 - L 7 AS 692/18
Zuständiger Leistungsträger für Vorschuss/Darlehen an einen Hilfebedürftigen
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Aurich, 22.08.2019 - S 55 AS 414/18
Bewilligung von Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 11 AS 796/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 13 AS 112/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- SG Berlin, 21.01.2022 - S 37 AS 9515/19
Schlüssiges Konzept; Kontrolldichte; Verfügbarkeitsprüfung; Umzugsunfähigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 414/17
100%-Sanktion; Darlehen für Mietrückstände;; Haushaltsgemeinschaft; Kosten der …
- BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 401/17 B
SGB-II -Leistungen
- SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 9 SO 519/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2023 - L 5 AS 643/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 9 AS 1225/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 SO 160/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 15 AS 228/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 186/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 13 AS 248/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 611/14
- SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 904/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2020 - L 13 AS 63/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 13 AS 105/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 13 AS 114/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 13 AS 179/18
- SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 905/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2019 - L 8 SO 283/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 631/14
- SG Bremen, 13.12.2022 - S 26 AS 1279/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 13 AS 155/17