Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene ...

 
• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Alleinerziehende: Leistungen für die Unterkunft wie Alleinstehende

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  C. P. ./. Jobcenter Landkreis Osterholz

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

• sozialrecht-justament.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der praktischen Umsetzung der Entscheidung, dass sich stets die Richtwerte für angemessenes Wohnen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder richten muss

Papierfundstellen

• NZS 2018, 786

Wird zitiert von ... (50)

• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

  Die sog Kopfteilmethode besagt, dass tatsächlich anfallende Kosten im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind, soweit Leistungsberechtigte eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere Familienangehörigen, bewohnen (vgl etwa BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 13; so bereits Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 - BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313;… zu Abweichungen von der Kopfteilmethode vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18 ff) .
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Anzuknüpfen ist an die Zahl leistungsberechtigter Person(en) mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf, zusätzlicher Raumbedarf im Rahmen von Umgangsrechten betrifft die konkrete Angemessenheit (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 14 f;… BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, RdNr 26 ff; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 167, Stand Januar 2021;… vgl im Übrigen zum Auseinanderfallen der Zahl der Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft schon BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 24; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 18) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten …

  Danach gilt: Wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen nutzt, erfolgt die Gewährung von Leistungen für KdU grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf (vgl. nur BSG, Urteil vom 25. April 2018, B 14 AS 14/17 R, juris Rn. 13 m.w.N.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Die Berichterstatterin des Senats hat den Beteiligten am 19. September 2018 auf der Grundlage der Entscheidung des BSG vom 25. April 2018 (- B 14 AS 14/17 R -, juris) einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

  Entscheidungserheblich ist, dass im SGB II nicht auf die Anzahl der Mitglieder eines Haushalts, sondern der Bedarfsgemeinschaft abzustellen ist, denn die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Leistungsberechtigten nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, Rn. 18, juris).

  Da es sich bei der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße lediglich um eine Bezugsgröße für die nach der Produkttheorie zu ermittelnde Angemessenheit der Kosten handelt, ist mit ihrer Bestimmung keine Aussage darüber verbunden, welche Wohnfläche die gesamte Familie - unter Einschluss auch der nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Mitglieder - tatsächlich nutzen kann (ausdrücklich bereits: BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, Rn. 23; zum Ganzen: BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, juris; rechtskräftiges Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 -, die Revision unter dem Aktenzeichen - B 14 AS 1/17 R - wurde zurückgenommen).

  Im Übrigen begünstigt die Entscheidung nicht nur Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, sondern auch Familien mit Kinder unter 25 Jahren, die über eigenes bedarfsdeckendes Einkommen verfügen, sowie sogenannte "Patchwork-Familien", denn auch in diesen Konstellationen kann hinsichtlich eines Kindes aufgrund bedarfsdeckenden Einkommens eine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft zu verneinen sein (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, Rn. 25, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  In Anwendung der Grundsätze des Urteils des BSG vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R sei hinsichtlich des Wohnflächenbedarfs allein auf die Klägerin abzustellen.

  Die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizbedarfe richtet sich nach den Mietobergrenzen für eine zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft (BSG Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R).

  eines Sicherheitszuschlags erforderlich (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …

  Beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts kann nämlich nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch die tatsächlich angemessene Referenzmiete war (so bereits: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris, Rn. 23 und aktuell: Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, juris, Rn. 20 …und vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -, juris, Rn. 38 sowie Luik, in Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5. Auflage 2021, § 22 Rn. 147 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
  In Anbetracht der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R) stehe dem Kläger zu 1) der volle Kopfteil an den tatsächlichen KdU zu.

  Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).

  Vorliegend ist entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).

  Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14
  Dem Kläger zu 1) stehe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BSG (B 14 AS 14/17 R) daher der volle Kopfteil an den tatsächlichen KdU zu, der bislang aber lediglich für die Monate März und April zugesprochen worden sei.

  Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).

  Vorliegend ist entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).

  Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
  Aktuell habe das BSG dies am 25. April 2018 entschieden (Az. B 14 AS 14/17 R).

  Für die Ermittlung der beim Kläger zu 1) tatsächlich angefallenen Aufwendungen für KdU ist daher auf den Kopfteil abzustellen, unabhängig davon, ob die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft bildeten oder nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 13).

  Vorliegend ist dabei entscheidend, welche Wohnfläche für eine Person - den Kläger zu 1) - angemessen ist, denn Maßstab für die Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht die Anzahl der Bewohner einer Wohnung, sondern die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, und zwar auch dann, wenn alle Bewohner zu einer Familie gehören (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 18).

  Auf eine Angemessenheitsgrenze kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R, Rn. 24).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II

  Abzustellen ist nämlich allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (hier: 4), nicht hingegen der Haushaltsgemeinschaft (hier: 5; so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 96).
• SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19

  Kostensenkungsaufforderung; subjektive Unzumutbarkeit eines Umzuges; …
• LSG Bayern, 29.01.2021 - L 7 AS 700/20

  Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15

  SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Bayern, 23.07.2018 - L 7 AS 692/18

  Zuständiger Leistungsträger für Vorschuss/Darlehen an einen Hilfebedürftigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 701/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
• SG Aurich, 22.08.2019 - S 55 AS 414/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II -keine Streitsachengebührenfestsetzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 11 AS 796/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 13 AS 112/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 401/17 B

  SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Berlin, 21.01.2022 - S 37 AS 9515/19

  Schlüssiges Konzept; Kontrolldichte; Verfügbarkeitsprüfung; Umzugsunfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 414/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 9 AS 1225/15
• SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
• SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 15 AS 228/18
• SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 904/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 13 AS 248/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 SO 160/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 611/14
• SG Neuruppin, 09.07.2020 - S 26 AS 905/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 186/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2020 - L 13 AS 63/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 13 AS 105/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2018 - L 13 AS 114/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2019 - L 8 SO 283/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 631/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 13 AS 179/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 13 AS 155/17