Rechtsprechung
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil ...
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung; Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 95 SGG, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 21 Abs 5 SGB 2 vom 24.12.2003, § 73 S 1 SGB 12, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 21
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen - datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Keine Hartz-IV für rezeptfreie Arzneien
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Jobcenter muss nicht für OTC-Präparate aufkommen
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.08.2008 - S 124 AS 14819/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 2040/08
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 235
Wird zitiert von ... (204)
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Der Bescheid vom 8.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2010 lässt zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt erkennen, die Auslegung des Bescheids aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten lässt aber allein den Schluss zu, dass der Beklagte die rechtlich einzig zulässige Regelung treffen wollte, über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs nur für solche Bewilligungsabschnitte zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung in der Vergangenheit bzw der Gegenwart lagen und keine abschließende Entscheidung für die Zukunft treffen wollte (…so bereits BSG Urteile vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14; vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 15) .Die Vorinstanzen sind insofern zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts begehrt, denn die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (…stRspr, siehe nur BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13; Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14) .
Im Übrigen sind die Grundsätze zur Rückzahlung von Darlehen auch deshalb nicht auf Fälle übertragbar, bei denen es um laufende, nicht nur einmalige Bedarfe geht, weil wiederkehrende Bedarfe einer darlehensweisen Gewährung grundsätzlich nicht zugänglich sind (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 20; vgl § 24 SGB II nF;… Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 16) .
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmende Medikamente bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb stationärer Einrichtungen generell vom Regelsatz erfasst werden (vgl zuletzt: BSGE 108, 235 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13;… BSGE 112, 188 RdNr 21 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1) , rechtfertigt keine andere Entscheidung. - BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R
Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …
Zudem kann eine ablehnende Entscheidung hinsichtlich eines bestimmten Bedarfs wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgeschriebenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für zukünftige Bewilligungsabschnitte entfalten (vgl nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14 f mwN) .
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Werden, wie im zweiten Fall, Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Behandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, kann grundsätzlich ein Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung entstehen (…vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 24/10 R - BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, Leitsatz 3; s auch BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 24) .Jedenfalls scheidet eine Leistungsgewährung aus, wenn der Leistungsberechtigte wegen der Erkrankungen keine Kosten geltend macht, die über das hinausgehen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege im Regelbedarf vorgesehen ist (Bagatellgrenze; BSG Urteil vom 26.5.2011, aaO, RdNr 25 - 26) und wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt.
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
So hätte die Klägerin als Versicherte ggf Anspruch auf Krankenbehandlung nach § 27 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sowie auf entsprechende Arzneimittel (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V; vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23) und Hilfsmittel nach § 33 SGB V, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Sehhilfen umfassen (§ 33 Abs. 2 SGB V) .Sofern das diesbezügliche Angebot dieser grundsätzlich als regelbedarfsrelevant eingestuften Bedarfe im Rahmen der Dienstleistungen für die Gesundheitspflege (BT-Drucks 17/3404 S 150; vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13;… BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, RdNr 21) sowie für Ernährung (Abt 1 und 2 BT-Drucks 17/3404 S 150) im Sinne des Regelbedarfs als ausreichend anzusehen ist, sind die seitens der Klägerin angemeldeten Bedarfe für eine professionelle Zahnreinigung sowie für über das Nahrungsangebot der Einrichtung hinaus beanspruchte zusätzliche Lebensmittel wie Kuchen, Obst und Süßigkeiten grundsätzlich durch den Barbetrag abzudecken.
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Unabhängig davon, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Leihgebühren für das Cello im streitigen Zeitraum durch eine Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II isoliert von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen könnte (…vgl hierzu ablehnend BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14), scheitert die Finanzierung seiner Aufwendungen insoweit bereits daran, dass es sich bei ihnen nicht um solche für einen unabweisbaren Bedarf iS dieser Vorschrift handelt. - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
So verhält es sich bei den Kosten der medizinischen Versorgung privat Krankenversicherter grundsätzlich ebenso wenig wie bei gesetzlich Krankenversicherten (vgl hierzu aus der Rspr des erkennenden Senats BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23 f;… aus der des 4. Senats BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) . - BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R
Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
Wenn nach dem Grundsicherungsrecht Kosten für medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, grundsätzlich aus dem Regelsatz zu bestreiten sind (so BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 24-26) , dürfte eine Zuweisung medizinisch notwendiger Leistungen zum Bereich der Eigenverantwortung ohne Härtefallregelung zumindest verfassungsrechtlich problematisch sein (vgl Wenner in Wallrabenstein/Ebsen , Stand und Perspektiven der Gesundheitsversorgung, 2014, S 115, 130 ff sowie ders in GesR 2009, 169, 174 ) . - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der in der Abteilung 6 bis zum Inkrafttreten des RBEG (noch ohne Beachtung der Praxisgebühr) berücksichtigte Betrag von 13, 19 Euro deshalb nicht zu beanstanden ist (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235, 241 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 25) . - SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
cc) Vor diesem Hintergrund entschied der 14. Senat des BSG (vgl. Urteil des BSG vom 26.05.2011, Az.: B 14 AS 146/10 R), dass jedenfalls verschreibungsfreie Medikamente im Regelsatz enthalten sein müssten, weil ansonsten das abschließende System des SGB V durchbrochen würde. - BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R
Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für …
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
- LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16
Angelegenheiten nach dem SGB II
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2020 - L 12 AS 2681/19
- SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11
Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15
Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 9 AS 1193/13
- LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
- SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14
Krankenversicherung (KR)
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 1088/14
Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12
Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 9 SO 84/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 7 AS 72/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Berlin, 14.09.2015 - S 172 AS 20857/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 AS 570/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 9 AS 1216/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Sachsen, 30.07.2019 - L 3 AS 203/19
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12
Krankenversicherung (KR)
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 7 AS 1442/10
Ausschluss einer Übernahme von Fahrkosten zu Arztbesuchen durch den …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 31/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Einkommenseinsatz …
- SG Kassel, 24.06.2019 - S 8 AS 585/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2012 - L 11 AS 623/12
- SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13
Kosten Hausratsversicherung - Regelung Mehrbedarf - gesonderter Bescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14
Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19
Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 154/16
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 723/15
Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15
Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
- LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11
Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 12 AS 134/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - L 18 AS 947/20
Einstweilige Anordnung; Arbeitslosengeld II; zahnprothetische Behandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 7 AS 578/15
SGB-II -Leistungen; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Gewährung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2016 - L 12 AS 507/15
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
- LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16
SGB-II -Leistungen; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1073/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1072/14
- LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13
Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 15 AS 446/13
- SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 1018/14
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 47/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
- SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21
Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
- LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2018 - L 6 AS 191/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfeverfahren - Ablehnung der …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
- SG Mannheim, 24.10.2019 - S 3 AS 2441/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherung für Arbeitsuchende: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16
SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf; …
- SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 4 AS 478/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
- LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
- SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
- SG Nürnberg, 19.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
- SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 7 AS 131/12
Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
- LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 14.02.2018 - L 6 AS 27/17
- SG Nürnberg, 15.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
- LSG Bayern, 09.10.2012 - L 7 AS 672/12
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Zuzahlungen bei stationärem …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 760/12
- SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11
Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 1410/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 167/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 303/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 15 AS 38/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AS 899/12
- BSG, 24.03.2021 - B 14 AS 307/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 15 AS 83/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 8 SO 158/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 759/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2013 - L 8 SO 389/12
- BSG, 26.03.2013 - B 4 AS 199/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 199/12
- BSG, 09.08.2011 - B 14 AS 80/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 896/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 387/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 9 AS 642/14
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 429/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 404/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 AS 111/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 12 AS 10/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 12 AS 5758/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 7 AS 197/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1173/17
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2740/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2607/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 466/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 124/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 SO 498/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 15 AS 342/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 6 AS 572/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 199/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 15 AS 49/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 6 AS 24/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 15 SO 185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 380/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 7 AS 936/11
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 90/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AS 224/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 15 AS 123/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 SO 280/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 230/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 7 SO 1232/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 2332/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 445/12
- SG Hannover, 25.01.2013 - S 70 AS 2291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 449/12