Rechtsprechung
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil ...
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung; Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 95 SGG, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 21 Abs 5 SGB 2 vom 24.12.2003, § 73 S 1 SGB 12, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 21
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen - datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Keine Hartz-IV für rezeptfreie Arzneien
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Jobcenter muss nicht für OTC-Präparate aufkommen
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.08.2008 - S 124 AS 14819/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 2040/08
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 235
Wird zitiert von ... (206) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich auch dann, wenn - wie hier - im Laufe des Verfahrens der Anspruch materiell-rechtlich allein noch auf § 73 SGB XII gestützt wird und sich also insoweit gegen den Beigeladenen richtet (zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 13 und Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 12) .b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS …und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .
§ 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) .
Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom BVerfG geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (…vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .
Voraussetzung eines Anspruchs nach § 73 SGB XII ist nach der Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist (…vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22 f; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 19 f).
Im Hinblick auf die streitigen Kosten einer Krankenbehandlung (hier die Versorgung mit Arzneimitteln) sind jedoch - anders als etwa hinsichtlich der Bedarfe für besondere Hygienemaßnahmen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 17) - unabweisbare Bedarfe, die nicht entweder durch das System des SGB V (dazu unter aa) oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt werden (dazu unter bb) , nicht ersichtlich.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung vom 24.3.2010 (1 BvR 395/09 - SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) klargestellt, dass die sogenannte Härtefallregelung nicht für Zeiten vor der Entscheidung am 9.2.2010 gelten solle.Die Bewilligungsentscheidungen wegen der Folgezeiträume in den Jahren 2007 und 2008, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht Gegenstand des Klage- bzw Berufungsverfahrens nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geworden sind (vgl nur BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30) , hat die Klägerin im Hinblick auf die Höhe der Regelleistung einschließlich der Mehrbedarfe nicht fristgerecht mit einem Rechtsbehelf angegriffen.
b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS …und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .
Voraussetzung eines Anspruchs nach § 73 SGB XII ist nach der Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22 f;… BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 19 f).
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .§ 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) .
Wie der Senat bereits entschieden hat und wovon auch die Vorinstanzen ausgehen, kann es sich hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe dem Grunde nach um Bedürfnisse mit Grundrechtsbezug handeln (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21) .
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich auch dann, wenn - wie hier - im Laufe des Verfahrens der Anspruch materiell-rechtlich allein noch auf § 73 SGB XII gestützt wird und sich also insoweit gegen den Beigeladenen richtet (zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 13 …und Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 12) .b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS …und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .
Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und den Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (vgl bereits Urteil des Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 21) .
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Durch eine nicht ausreichende Versorgung mit Arzneimitteln könnte das Recht der Klägerin auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt sein (zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen nach dem SGB V und damit insbesondere die Frage, ob sich § 34 Abs. 1 SGB V im Einzelnen als verfassungsgemäß darstellt, können nur innerhalb dieses Leistungssystems daraufhin überprüft werden, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (dazu BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom BVerfG geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (…BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .aa) Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135;… BSG Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31;… BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 33).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Die Voraussetzungen nach § 21 SGB II (insbesondere eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II) lägen nicht vor, da ein sonstiger, nicht ernährungsbedingter medizinischer Bedarf, der von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgedeckt werde, in § 21 SGB II nicht genannt und daher kein Mehrbedarf in diesem Sinne sei (Hinweis auf BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 2) .Ein solcher Anspruch ist von § 21 Abs. 5 SGB II nicht erfasst (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 RdNr 31) .
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
aa) Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135; BSG Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31;… BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 33). - BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Ausdrücklich genannt sind (mittlerweile in der Anlage I zu den genannten Richtlinien; zuvor in Abschnitt F 16.4.9 und 16.4.14) verschiedene nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die unter anderem bei den Krankheiten Osteoporose und Eisenmangelanämie (die bei der Klägerin nach ihrem Vortrag vorliegen) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als Therapiestandard gelten (zum Ganzen BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 6/08 R - BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4) . - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
aa) Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135;… BSG Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31; BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 33). - BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R
Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Der Bescheid vom 8.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2010 lässt zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt erkennen, die Auslegung des Bescheids aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten lässt aber allein den Schluss zu, dass der Beklagte die rechtlich einzig zulässige Regelung treffen wollte, über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs nur für solche Bewilligungsabschnitte zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung in der Vergangenheit bzw der Gegenwart lagen und keine abschließende Entscheidung für die Zukunft treffen wollte (…so bereits BSG Urteile vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14; vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 15) .Die Vorinstanzen sind insofern zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts begehrt, denn die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (…stRspr, siehe nur BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13; Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14) .
Im Übrigen sind die Grundsätze zur Rückzahlung von Darlehen auch deshalb nicht auf Fälle übertragbar, bei denen es um laufende, nicht nur einmalige Bedarfe geht, weil wiederkehrende Bedarfe einer darlehensweisen Gewährung grundsätzlich nicht zugänglich sind (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 20; vgl § 24 SGB II nF;… Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 16) .
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Dass von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmende Medikamente bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb stationärer Einrichtungen generell vom Regelsatz erfasst werden (vgl zuletzt: BSGE 108, 235 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13;… BSGE 112, 188 RdNr 21 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1) , rechtfertigt keine andere Entscheidung. - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Werden, wie im zweiten Fall, Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Behandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, kann grundsätzlich ein Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung entstehen (…vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 24/10 R - BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, Leitsatz 3; s auch BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 24) .Jedenfalls scheidet eine Leistungsgewährung aus, wenn der Leistungsberechtigte wegen der Erkrankungen keine Kosten geltend macht, die über das hinausgehen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege im Regelbedarf vorgesehen ist (Bagatellgrenze; BSG Urteil vom 26.5.2011, aaO, RdNr 25 - 26) und wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt.
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R
Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …
Zudem kann eine ablehnende Entscheidung hinsichtlich eines bestimmten Bedarfs wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgeschriebenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für zukünftige Bewilligungsabschnitte entfalten (vgl nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14 f mwN) . - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
So hätte die Klägerin als Versicherte ggf Anspruch auf Krankenbehandlung nach § 27 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sowie auf entsprechende Arzneimittel (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V; vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23) und Hilfsmittel nach § 33 SGB V, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Sehhilfen umfassen (§ 33 Abs. 2 SGB V) .Sofern das diesbezügliche Angebot dieser grundsätzlich als regelbedarfsrelevant eingestuften Bedarfe im Rahmen der Dienstleistungen für die Gesundheitspflege (BT-Drucks 17/3404 S 150; vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13;… BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, RdNr 21) sowie für Ernährung (Abt 1 und 2 BT-Drucks 17/3404 S 150) im Sinne des Regelbedarfs als ausreichend anzusehen ist, sind die seitens der Klägerin angemeldeten Bedarfe für eine professionelle Zahnreinigung sowie für über das Nahrungsangebot der Einrichtung hinaus beanspruchte zusätzliche Lebensmittel wie Kuchen, Obst und Süßigkeiten grundsätzlich durch den Barbetrag abzudecken.
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Unabhängig davon, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Leihgebühren für das Cello im streitigen Zeitraum durch eine Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II isoliert von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen könnte (…vgl hierzu ablehnend BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14), scheitert die Finanzierung seiner Aufwendungen insoweit bereits daran, dass es sich bei ihnen nicht um solche für einen unabweisbaren Bedarf iS dieser Vorschrift handelt. - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
So verhält es sich bei den Kosten der medizinischen Versorgung privat Krankenversicherter grundsätzlich ebenso wenig wie bei gesetzlich Krankenversicherten (vgl hierzu aus der Rspr des erkennenden Senats BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23 f;… aus der des 4. Senats BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) . - BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R
Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen
Die als eigenständiger Streitgegenstand abtrennbaren Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl dazu nur BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13) stehen nicht mehr im Streit. - BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R
Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
Wenn nach dem Grundsicherungsrecht Kosten für medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, grundsätzlich aus dem Regelsatz zu bestreiten sind (so BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 24-26) , dürfte eine Zuweisung medizinisch notwendiger Leistungen zum Bereich der Eigenverantwortung ohne Härtefallregelung zumindest verfassungsrechtlich problematisch sein (vgl Wenner in Wallrabenstein/Ebsen , Stand und Perspektiven der Gesundheitsversorgung, 2014, S 115, 130 ff sowie ders in GesR 2009, 169, 174 ) . - LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
Aus diesem Grund könne nach der Rechtsprechung des BSG ohne weitere Ermittlungen davon ausgegangen werden, dass die grundrechtsrelevante Sicherung einer ausreichenden medizinischen Versorgung durch den Anspruch auf Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V gewährleistet sei, sodass ergänzende Leistungen der Grundsicherung insoweit nicht in Betracht kämen (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R; Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 07.01.2014 - L 8 SO 226/13 B ER).Auch ein Anspruch aus § 73 SGB XII bestehe im vorliegenden Fall nicht, weil Kosten für die Gesundheitspflege in der Regelleistung abgebildet seien und somit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII auslösten (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R;… LSG NRW, a.a.O.).
Das BSG verkenne in seinem Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 146/10 R) den Gegenstand der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 SGB V und verursache dadurch einen Zirkelschluss, welcher die - fehlerhafte - Entscheidung des BSG trage.
Ein Klärungsbedarf liegt jedoch aufgrund der Entscheidung des BSG vom 26.05.2011 (B 14 AS 146/10 R) zur vergleichbaren Regelung des § 21 Abs. 5 SGB II (i.d.F. vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011) sowie zu § 73 SGB XII (gegenüber dem beigeladenen Sozialhilfeträger) nicht vor.
Im Leitsatz der Entscheidung des BSG vom 26.05.2011 (a. a. O.) hat das BSG nämlich festgestellt (…vgl. auch Rn. 20 ff.), dass die Kosten einer Krankenbehandlung bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung nach dem SGB XII abgedeckt seien.
Insoweit trägt die Klägerin vor, dass nach dem BSG (Urteil vom 26.05.2011, a.a.O., juris Rn. 24) der Hilfebedürftige die Frage, ob die Kosten für Arzneimittel als Teil einer Krankenbehandlung übernommen werden, gegenüber seiner Krankenkasse klären müsse.
Mit der Entscheidung des für die Angelegenheiten nach dem SGB II zuständigen 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 (B 14 AS 146/10 R) steht die Entscheidung des SG jedoch im Einklang.
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16
Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2020 - L 12 AS 2681/19
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 9 AS 1193/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
- SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
- LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 1088/14
Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
- SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11
Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 7 AS 72/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 9 AS 1216/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- SG Berlin, 14.09.2015 - S 172 AS 20857/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 AS 2972/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
- LSG Sachsen, 30.07.2019 - L 3 AS 203/19
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Kassel, 24.06.2019 - S 8 AS 585/17
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15
Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2012 - L 11 AS 623/12
- SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 49/14
Krankenversicherung (KR)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 AS 570/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12
Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen ohne …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10
Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12
Krankenversicherung (KR)
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13
Kosten Hausratsversicherung - Regelung Mehrbedarf - gesonderter Bescheid - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 9 SO 84/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14
Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2016 - L 12 AS 507/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 7 AS 1442/10
Mehrbedarf; Übernahme von Fahrtkosten; Kein Anspruch nach dem SGB II; …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 31/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Einkommenseinsatz …
- LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19
Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Erstattung …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1072/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1073/14
- SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
- SG Mannheim, 24.10.2019 - S 3 AS 2441/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherung für Arbeitsuchende: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 15 AS 446/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 154/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14
Beschwerdewert; Laktasetabletten; Laktoseintoleranz; ernährungsbedingter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 47/12
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 723/15
Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 12 AS 134/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15
Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11
Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - L 18 AS 947/20
Einstweilige Anordnung; Arbeitslosengeld II; zahnprothetische Behandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 7 AS 578/15
SGB-II -Leistungen; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Gewährung eines …
- SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 1018/14
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
- LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16
SGB-II -Leistungen; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13
Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
- SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 1410/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21
Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
- LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2018 - L 6 AS 191/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfeverfahren - Ablehnung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 4 AS 478/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16
SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf; …
- SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 760/12
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
- SG Nürnberg, 19.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
- LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
- SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
- SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 7 AS 131/12
Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- SG Nürnberg, 15.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- LSG Hessen, 14.02.2018 - L 6 AS 27/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1173/17
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 303/13
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
- LSG Bayern, 09.10.2012 - L 7 AS 672/12
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Zuzahlungen bei stationärem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 8 SO 102/16
- SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2013 - L 6 AS 759/12
- SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11
Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
- BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 167/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 8 SO 158/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2013 - L 8 SO 389/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 15 AS 38/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 12 AS 899/12
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
- BSG, 24.03.2021 - B 14 AS 307/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13
- BSG, 26.03.2013 - B 4 AS 199/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 12 AS 5758/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 15 AS 83/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 9 AS 642/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 440/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 199/12
- BSG, 09.08.2011 - B 14 AS 80/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 896/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 387/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 124/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 SO 498/13
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 429/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 404/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 AS 111/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 12 AS 10/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 7 AS 936/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AS 224/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 7 AS 197/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2607/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2740/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 466/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 SO 280/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 15 AS 342/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 230/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 6 AS 572/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 199/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 15 AS 49/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 6 AS 24/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 15 SO 185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 380/10
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 90/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 15 AS 123/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 7 SO 1232/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 2332/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 445/12
- SG Hannover, 25.01.2013 - S 70 AS 2291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 449/12