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   BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R   

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https://dejure.org/2009,3066
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2009 - B 14 AS 15/08 R (https://dejure.org/2009,3066)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    SGB II § 11 Abs 1 S 1; ; SGB II § ... 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a; ; SGB II § 11 Abs 3 Nr 2; ; AGB DDR § 220 Abs 1; ; AGB DDR § 220 Abs 4; ; SozPflVRV § 23 Abs 1; ; RVO F: 25.07.1991 § 1150 Abs 2 S 1; ; SGB VII § 56; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2009)

    Weniger Hartz IV für arbeitslose NVA-Verletzte // Benachteiligung gegenüber Bundeswehrsoldaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 683 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger

    Soweit die Revision schließlich geltend macht, Art. 3 Abs. 2 GG werde verletzt, weil nur das Einkommen von Eltern berücksichtigt werde, die mit dem erwachsenen Kind in einem Haushalt leben, nicht hingegen dasjenige einer getrenntlebenden Ehefrau, die insofern privilegiert werde, so wird verkannt, dass zwischen dem Kläger zu 2 und einem getrenntlebenden bzw nicht im Haushalt lebenden Elternteil Unterschiede von "solcher Art und solchem Gewicht" bestehen (vgl hierzu BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157; 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7; BVerfGE 95, 39, 45; 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18; vgl auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 20 RdNr 14) , die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen.
  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Dies widerspricht weder dem Urteil des BSG vom 5.9.2007 (B 11b AS 15/06 R - BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5) , wonach eine direkte Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 SGB II aF auf die Verletztenrente angesichts der Gesetzesgeschichte und des klaren Wortlauts ebenso wie eine analoge Anwendung der Vorschrift ausscheidet, noch der Rechtsprechung, dass eine Privilegierung der Verletztenrente sowohl gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF als auch gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II aF ausscheidet (BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R - BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20 RdNr 13; Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 198/11 R -) .
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 20).

    Der Senat hat in der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 17.3.2009 (SozR 4-4200 § 11 Nr. 20) zudem ausgeführt, dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung im Vergleich mit demjenigen Personenkreis ergibt, der eine gleichartige Dienstbeschädigung als Wehrdienstleistender der Bundeswehr erlitten hat und folglich nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz iVm dem BVG versorgt wird.

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