Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12

 
• Wolters Kluwer

  Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II-Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen Vermögens; Rücknahmeentscheidung im Anwendungsbereich des § 330 Abs. 2 SGB III als gebundene Entscheidung; Bösgläubigkeit des Begünstigten

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Hilfebedürftigkeit - Verschweigen von Vermögen - Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert - Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 - Forderungserlass

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen Vermögens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  ALG II - Rückforderung kann Vielfaches vom verschwiegenen Vermögen betragen

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben!

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  D. B. ./. Jobcenter im Landkreis Neunkirchen

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• BSGE 125, 301
• NZS 2019, 342

Wird zitiert von ... (37)

• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Doch stehen insoweit als Korrekturmöglichkeiten sowohl eine zeitliche Begrenzung von Aufrechnungen auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs. 4 SGB II zur Verfügung ( vgl SG Potsdam vom 14.6.2017 - S 49 AS 305/16) als auch ein Erlass oder Teilerlass von Darlehensrückzahlungspflichten nach § 44 SGB II ( vgl zu § 44 SGB II zuletzt BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 27 ff ; vgl im Übrigen zur Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass jüngst Becker, SGb 2018, 129) .
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …

  Hiermit korrespondiert, dass - in der Situation der Leistungsbewilligung - vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es tatsächlich vorhanden ist; ein "fiktiver Vermögensverbrauch" also ebenso wenig stattfindet (BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14 RdNr 20 f mwN;… vgl zum SGB XII BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R - SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 RdNr 14) .
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  So liegt es schließlich ebenfalls, wenn nachträglich zunächst nicht angezeigte Einnahmen bekannt werden und deshalb die ursprüngliche Bewilligung im Verfahren nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 45 SGB X - und bei zu vertretenden fehlerhaften Angaben oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit gemäß § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung - durch eine Entscheidung nach Maßgabe der neueren Erkenntnis ersetzt werden soll; auch das kann die erneute Feststellung der anfänglich bezogenen Einnahmen erfordern, soweit sie bei Antragstellung angegeben worden waren (vgl zu solchen Fällen etwa Sächsisches LSG vom 4.12.2014 - L 3 AS 430/12 - juris RdNr 44 ; LSG Sachsen-Anhalt vom 15.2.2019 - L 4 AS 165/12 - juris RdNr 46 ; LSG Hamburg vom 13.6.2019 - L 4 AS 358/16 - juris RdNr 26 ; zur Lage bei verschwiegenem Vermögen vgl dagegen BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14) .

 
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  Sollte eine Einbeziehung in das gerichtliche Verfahren verneint werden, würde sich zudem die Frage nach dem Erlass der Erstattungsforderung aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit stellen (vgl § 44 SGB II; hierzu BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 29) , sollte der Aufhebungsbescheid später als rechtswidrig aufgehoben werden.

  Rechtsgrundlage des Rücknahmebescheids ist § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der im Rücknahmezeitpunkt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl zuletzt BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 10) iVm § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III. Danach ist eine rechtswidrige begünstigende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auch nach Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …

  Das folgt schon daraus, dass § 330 Abs. 2 SGB III und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bei Bösgläubigkeit zwingend die Rücknahme einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit anordnen (BSG Urteil vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 14 RdNr 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19

  Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

  Die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes muss sich aus Umständen ergeben, die im Zeitpunkt seines Erlasses objektiv bereits vorgelegen haben; der Verwaltungsakt muss somit von Beginn an rechtswidrig gewesen sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R -, juris Rn. 20).
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs unter teilweiser Rücknahme der Bewilligungsbescheide für Februar 2010 bis Januar 2011 (zur Rechtslage im Januar 2010 unter 8.) ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (hier in der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überprüfungsantrag unverändert geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 10 mwN) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II; maßgebend in der Fassung des SGB II zunächst zum 9.2.2010 durch das Urteil des BVerfG von diesem Tag - 1 BvL 1/09 ua - (BGBl I 193) und zuletzt zum 3.6.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 (BGBl I 671;… zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume - Geltungszeitraumprinzip - vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
• BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 10/21 R

  Zur Frage, wann eine ausländischen Altersrente mit der deutschen Altersrente …

  Die Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit stellt eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatrichterliche Würdigung dar (…BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 20;… BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 22) .

  Die Erstattungsverpflichtung der Klägerin für die bezogenen SGB II-Leistungen iHv insgesamt 34 307, 03 Euro ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 SGB X, die Erstattungspflicht für die erbrachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung iHv 7848, 85 Euro aus § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II iVm § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III. Ein Forderungserlass (§ 44 SGB II) ist nicht Streitgegenstand (vgl BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 33) .

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 3 AS 2551/22
  Dieses Missverhältnis sei entstanden, da nach der Rechtsprechung des BSG ein fiktiver Vermögensverbrauch bei Rückforderung von Leistungen außer Betracht bleiben müsse (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R).

  Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ("dürfen.... erlassen werden") ergibt, ist der Leistungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB II nicht zum Erlass, sondern lediglich zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 32).

  Darüber hinaus kann eine Billigkeitsmaßnahme auch angezeigt sein, wenn der Sachverhalt zwar den Tatbestand der Anspruchsnorm erfüllt, die Forderungseinziehung gleichwohl den Wertungen des Gesetzes zuwiderliefe, solange nicht die Geltung des Gesetzes unterlaufen wird (Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit) (…vgl. zum Ganzen auch Kemper in Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5. Auflage 2021, § 44, Rn. 10 und 12; BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 28).

  Auflage 2021, § 44, Rn. 12) Dies gilt auch bei gebundenen Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R, juris Rn. 28ff.; BSG…, Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R, juris Rn. 27 ff.) Daher ist zunächst zu klären, welchen Regelungszweck die jeweils anzuwendende Vorschrift bei typisierender Betrachtung hat, und alsdann zu ermitteln, ob im zu entscheidenden Fall eine Situation vorliegt, die zu einer vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen und mithin nicht in Kauf genommenen Härte führt.

  Hierzu hat das BSG in seinen Urteilen vom 25.04.2018 (B 14 AS 15/17 R und B 4 AS 29/17 R) entschieden, dass vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen im Existenzsicherungssystem des SGB II so lange zu berücksichtigen ist, wie es tatsächlich vorhanden ist.

  In dem Urteil im Verfahren B 14 AS 15/17 R hat das BSG als Begründung hierzu ausgeführt: "Das belegt insbesondere die historische Entwicklung im bis zur Einführung des SGB II geltenden Recht der Arbeitslosenhilfe, an die die vermögensbezogenen Regelungen des § 12 SGB II im Wesentlichen anknüpfen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53).

  Das BSG hat im Urteil im Verfahren B 14 AS 15/17 R außerdem entschieden, dass es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden Vermögenswert nicht ankommt, und hat zur Begründung hierzu ausgeführt: "Soweit nach dem allgemeinen Verfahrensrecht des SGB X im Rahmen der Ermessensausübung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei fehlendem Vertrauensschutz besonderen Härten Rechnung zu tragen sein kann (…vgl etwa BSG vom 31.10.1991 - 7 RAr 60/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 10 S 29, 34; zur Rechtsprechungsentwicklung vgl nur Steinwedel in Kasseler Komm, § 45 SGB X RdNr 61, Stand März 2018), ist dies für das Verfahrensrecht des SGB II durch den Verweis auf § 330 Abs. 2 SGB III ausgeschlossen.

• BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Die Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit stellt eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatrichterliche Würdigung dar (…BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 20;… BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 41; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 22) .

  Die Erstattungsverpflichtung der Klägerin für die bezogenen SGB II-Leistungen iHv insgesamt 39 845, 07 Euro ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 SGB X, die Erstattungspflicht für die erbrachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung iHv 8334, 80 Euro aus § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II iVm § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III. Ein Forderungserlass (§ 44 SGB II) ist nicht Streitgegenstand (vgl BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - BSGE 125, 301 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, RdNr 33) .

• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 99/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
• SG Duisburg, 28.05.2021 - S 49 AS 4524/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 7 AS 498/19
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 59/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 923/15

  Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 267/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
• VG Arnsberg, 30.11.2021 - 9 K 3572/19

  Betreuerhaftung bei Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 6 AS 611/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 2 AS 1334/21

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Nordhausen, 06.09.2022 - S 13 AS 120/21

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 17.02.2021 - B 14 AS 207/20 B

  Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 266/20 B
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1545/20
• BSG, 01.03.2021 - B 14 AS 257/20 B

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - L 21 AS 710/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 104/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 64/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2018 - L 9 AS 127/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 8 SO 183/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 AS 101/19