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   BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R   

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https://dejure.org/2011,7295
BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R (https://dejure.org/2011,7295)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R (https://dejure.org/2011,7295)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - B 14 AS 152/10 R (https://dejure.org/2011,7295)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem Mietwagen - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 14 SGB 1
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für eine leicht fahrlässige Schadensverursachung beim Autovermieter durch den Sozialleistungsbezieher bei einem vom Leistungsträger veranlassten Umzug

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine leicht fahrlässige Schadensverursachung bei einem vom Leistungsträger veranlassten Umzug an einen Autovermieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2012 - L 13 AS 22/12

    Arbeitslosengeld II - kein Unterkunftsbedarf - Entrümpelungs-, Grundreinigungs-

    Dementsprechend wurden auch bislang in der Rechtsprechung Ansprüche etwa als Schadensersatz für verlorene Schlüssel (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Mai 2007 - L 20 B 32/07 AS ER - in: FEVS 58, 559) oder auch die Schadensersatzforderung eines Autovermieters, die aus einer Beschädigung des Umzugsfahrzeugs anlässlich eines Umzugs herrührt, der vom Leistungsträger veranlasst wurde, als nicht in den Leistungsbereich von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II fallend angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 06. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - zitiert nach juris).
  • SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

    Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen

    Somit besteht auch die grundsätzliche Verpflichtung, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R; BSG vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13

    Grundsicherungsleistungen

    Er trägt vor, zu den Umzugskosten zählten nur die eigentlichen Kosten des Umzugs wie die Kosten für Transport, Hilfskräfte, Versicherungen, Benzin, Verpackungsmaterial (BSG Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - Piepenstock in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 22 Rnr 182; Luik in Eicher, § 22 Rnr 205).

    Streitgegenstand ist allein die Höhe der vom Beklagten zu übernehmenden Umzugskosten, die einen eigenständigen und abtrennbaren Streitgegenstand darstellen, über den isoliert entschieden werden kann (BSG Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R -).

    Als Umzugskosten kommen danach Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpflegung der Hilfskräfte, Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung in Betracht (BSG Urteile vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16; vom 16. Dezember 2008, - B 4 AS 49/07 R - Rnr 15; vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - Rnr 19; vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17).

    Nach den Formulierungen in allen vorgenannten Urteilen des BSG handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung, die um weitere Positionen erweitert werden kann (BSG Urteil vom 16. Dezember 2008, aaO, Rnr 15 (" also beispielsweise usw "; Einzugsrenovierung) - vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16 (" ... wie etwa "; Schaden am Umzugsfahrzeug des Autovermieters) - vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17 und vom 6. Mai 2010, aaO, Rnr 19 (jeweils " insbesondere ", Umzugsunternehmen).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dieser Wertung nicht das Urteil des BSG vom 6. Oktober 2011 (aaO) entgegen: Abgesehen davon, dass die dortige Aufzählung aufgrund der Wortwahl "wie etwa" - wie bereits ausgeführt - nicht abschließend ist, betraf diese Entscheidung auch einen anderen Sachverhalt.

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Der Gesetzgeber hat somit bewusst in Kauf genommen, dass innerhalb einer Familie unterschiedlich geartete Existenzsicherungsansprüche bestehen können (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, a. a. O.).

    Das richterrechtlich ausgeformte Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt auf der Tatbestandsseite voraus, dass der Sozialleistungsträger in einem bestehenden Sozialleistungsverhältnis eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14 und 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I), verletzt und diesem dadurch einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat; auf der Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmaßig erfüllt hätte (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R; BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 49; BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 6).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 189/18

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - umzugsbedingte

    Bei § 22 Abs. 6 SGB II (bzw. der inhaltsgleichen Vorgängernorm § 22 Abs. 3 SGB II) handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um eine Sonderregelung zu § 22 Abs. 1 SGB II, die die Voraussetzungen für die Übernahme einzelner Unterkunftsbedarfe abweichend von § 22 Abs. 1 SGB II regelt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - juris Rn. 15, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - juris Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - juris Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs;

    Im Ergebnis kann hier wertungsmäßig nichts anderes gelten als im Rahmen der vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Fallkonstellation, dass Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs gehören (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 49).

    Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs und einer Kommode auf der Grundlage von § 22 Abs. 6 SGB II kommt im Übrigen - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die nach dieser Vorschrift berücksichtigungsfähigen Umzugskosten auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial beschränken (vgl. BSG, Urteile vom 06.10.2011, a.a.O., vom 16.12.2009 - B 4 AS 79/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16 und vom 01.07.2009, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 34 AS 721/11

    Doppelmieten - Wohnungsbeschaffungskosten -Überschneidungskosten

    Dieses Begehren hätte angesichts des individuellen Charakters der Ansprüche sämtlicher der Bedarfsgemeinschaft angehörender Personen vorliegend von der Klägerin zu 1) und ihren nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II der Bedarfsgemeinschaft angehörenden drei Kindern verfolgt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff., vgl. für die Übernahme von Umzugskosten: BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R - Rn. 12, zitiert nach juris), nicht hingegen von ihrem zwar nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a) SGB II ebenfalls der (gemischten) Bedarfsgemeinschaft angehörenden, jedoch als Altersrentner nach § 7 Abs. 4 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossenen Ehemann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 757/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung des

    Danach kann es dahinstehen, ob der Berufungsbeklagte - wie die Berufungskläger vortragen - im Vorfeld der Darlehensaufnahme die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und rechtlich zutreffenden Beratung und Auskunft verletzt hat und den Berufungsklägern ein Anspruch aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. hierzu und insbesondere zu der den Anspruch der Berufungskläger wohl nicht tragenden Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs: BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R -, abrufbar unter Juris) zur Seite steht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 18 AS 1826/14

    Ausschluss der Übernahme von Kosten einer Zwangsräumung durch den

    Gemein ist diesen Kosten aber, dass sie nicht dem Erhalt, der Bewohnbarkeit oder dem geordneten Einzug in eine Wohnung und damit nicht dem Teil der Existenzsicherung dienten, der mit Ansprüchen nach § 22 SGB II abgedeckt wird (vgl insoweit BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 Rn 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
    Um Umzugs- oder Wohnbeschaffungskosten in diesem Sinne handelt es sich indessen bei den Kosten einer Zwangsräumung nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - B 8 SO 21/10 BH - (BeckRS 2011, 65231 (beck-online.beck.de)); denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sind Umzugskosten im Interesse einer klaren Abgrenzung auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa die Kosten für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzin und Verpackungsmaterial zu begrenzen (vgl. BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16 (jeweils Rdnr. 15); BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 (Rdnr. 12); BSG, Urteil vom 18. Februar 1010 - B 4 AS 28/09 R - (juris; Rdnr. 17); BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 152/10 R - (juris; Rdnr. 16)).

    Der Herstellungsanspruch (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 a.a.O. (Rdnrn. 20 f.)) greift ein, wenn der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht insbesondere zur Beratung und Auskunft verletzt hat.

  • SG Darmstadt, 21.03.2016 - S 8 KR 630/14
  • LSG Hessen, 24.11.2011 - L 1 AS 93/10

    Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - keine Übernahme der Kosten der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 386/10
  • BSG, 09.04.2015 - B 4 AS 249/14 B

    Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

  • SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 151/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 13 AS 13/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 13 AS 30/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 709/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 793/11
  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 2 AS 2750/11
  • BSG, 28.02.2011 - B 14 AS 151/10 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2016 - L 15 AS 299/16
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 13 AS 1145/13
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