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   BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B   

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https://dejure.org/2016,44522
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B (https://dejure.org/2016,44522)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B (https://dejure.org/2016,44522)
BSG, Entscheidung vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 155/16 B (https://dejure.org/2016,44522)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung des Anhörungserfordernisses

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B
    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 7 f; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 6, 10; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 203/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4

    Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B
    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 7 f; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 6, 10; jeweils mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 330/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils juris RdNr 2 mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils juris RdNr 4 mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Das BSG hat dies bereits für Fallkonstellationen entschieden, in denen das Gericht durch Beschluss entschieden hat, ohne eine erneute Anhörung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durchzuführen, obwohl sich die Prozesssituation nach der ersten Anhörungsmitteilung entscheidungserheblich geändert hatte (vgl BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 62/21 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 330/18 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 8 und BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17) .
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 219/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (vgl zu diesen Maßstäben letztens BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 14/15 B - juris RdNr 8; BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - juris RdNr 2) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - juris RdNr 4) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Denn eine Verletzung des § 158 Satz 2 SGG führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens etwa BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 329/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Denn sonst würde in diesen Konstellationen die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter ins Leere laufen (vgl zu diesen Maßstäben letztens BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils juris RdNr 2 mit Nachweisen älterer Rechtsprechung; zur Kritik an diesen Maßstäben vgl Burkiczak, NVwZ 2016, 806, 811 ff) .

    Denn eine Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG durch eine unterbliebene Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl letztens BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils juris RdNr 4 mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 318/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nur wenn nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise vorgetragen wird und das LSG auch unter Würdigung dieses neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur durch die Berufsrichter zu entscheiden, bedarf es wegen der nach der ersten Anhörung entscheidungserheblich geänderten Prozesssituation einer erneuten Anhörungsmitteilung mit Gelegenheit zur Äußerung hierzu (vgl zu diesem Maßstab zuletzt BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - juris) .
  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 56/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Entscheidung durch

    Eine fehlende Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern (BSG vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9 f; zur unterbliebenen Anhörung nach § 153 Abs. 4 SGG: BSG vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15; BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - RdNr 4; BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 219/18 B - RdNr 4; Meßling in Hennig, SGG, § 158 RdNr 17, 22, Stand Oktober 2017) , wohingegen diese Wirkung bei nur nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörungen nicht in jedem Fall eintritt (vgl zur irreführenden und unvollständigen Anhörung: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 373/13 B - RdNr 4 ff; zusammenfassend zu § 158 SGG Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 8; zum fehlenden ausdrücklichen Hinweis auf eine Stellungnahmemöglichkeit bei § 153 Abs. 4 SGG: BSG vom 18.7.2019 - B 13 R 259/17 B - RdNr 13 f).
  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 53/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 GG gilt nichts anderes für den Fall, in dem noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung des sog kleinen Senats die Berufung erstmals substantiiert begründet wird (so auch zur erstmaligen Vorlage einer substantiierten Berufungsbegründung nach Zugang der Anhörungsmitteilung im Rahmen des § 153 Abs. 4 SGG, vgl nur: BSG Beschluss vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B - juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - juris RdNr 12; Beschluss vom 17.12.2013 - B 11 AL 82/13 B - juris RdNr 10; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 20a mwN; zur vergleichbaren prozessualen Situation im Rahmen des § 124 Abs. 2 SGG: BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 19) und der Einzelrichter damit erkennen kann, dass das Verfahren entgegen der ursprünglichen Annahme entweder tatsächliche bzw rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder von grundsätzlicher Bedeutung ist.
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine erneute Anhörung ist indes aus Gründen der Prozessökonomie nicht erforderlich, wenn das nach der ersten Anhörungsmitteilung erfolgte Vorbringen nicht entscheidungserheblich, ohne jegliche Substanz oder bloß wiederholend ist ( BSG Beschlüsse vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils juris RdNr 2 mwN; BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 330/18 B - juris RdNr 2) .
  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 258/18 B

    Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

    Die Verletzung des § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG wegen der fehlerhaften Ermessensbetätigung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) , bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B - jeweils RdNr 4 mit Nachweisen älterer Rechtsprechung) .
  • BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 100/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH

    Aufhebung von Leistungen für Unterkunft

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

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