Rechtsprechung
BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften; Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses; Erstattungsanspruch bei noch ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b SGB 2 vom 03.08.2010, § 36 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b SGB 2 vom 03.08.2010, § 36 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 36a
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung - datenbank.nwb.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 06.12.2006 - S 19 KA 23/04
- SG Köln, 22.06.2010 - S 32 AS 38/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 12 AS 2155/10
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1302/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (31)
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
Lediglich soweit der kommunale Träger die Wahrnehmungszuständigkeit für die Erbringung von Leistungen gemäß § 44b Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung übertragen hat, gehört zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (vgl Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13) .Dort ist zumindest tatsächlicher Aufenthalt iS des § 36 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes) begründet worden, sodass der Kläger mit der Aufnahme von H und den Kindern in dem Frauenhaus örtlich zuständig für die Leistungserbringung geworden ist (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 17) .
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Die Klägerin ist auch allein prozessführungsbefugt (zur Prozessführungsbefugnis zuletzt Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 12 mwN) . - LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten …
Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten als aufnehmende Kommune folge aus § 36 SGB II (unter Verweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17).Dessen Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 36a SGB II, denn diese Vorschrift enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17), sondern aus § 36 Abs. 1 Satz 2 und 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Danach ist für KdU-Leistungen der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sich tatsächlich aufhält.
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Die als Sachurteilsvoraussetzung eingestufte und vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 28. November 2013- B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1) liegt vor, wenn der Kläger prozessual berechtigt ist, im eigenen Namen den von ihm geltend gemachten Anspruch als alleiniger potentieller Rechtsinhaber gerichtlich durchzusetzen (BSG…, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Mai 2012- B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15
SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende …
Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).§ 36a SGB II ist keine Sonderregelug zur örtlichen Zuständigkeit (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R;… Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 4;… aA Link in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 36a SGB II Rn. 10), so dass sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen im SGB II (§ 36 SGB II) richtet.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14 Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R -) habe die Kostenerstattungsregelung nach § 36a SGB II das Ziel, in gewissem Umfang einen Kostenausgleich im Hinblick auf den Unterhalt bzw. auf die Unterstützung von Frauenhäusern durch Kommunen zu schaffen.
Die im Regelfall mit der Aktiv- oder Passivlegitimation zusammenfallende Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18, vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R - juris, Rn. 12).
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach außen gehört auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - a.a.O, Rn. 13).
Der Kläger ist kommunaler Träger i. S. des § 36a SGB II. Auch materiell-rechtlich folgen die Aktiv- und die Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft/Jobcenter dabei aus der entsprechenden Aufgabenübertragung für die dem Kostenerstattungsanspruch zugrunde liegenden Leistungen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 15).
Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 16).
§ 36a SGB II ist eine gegenüber §§ 102 ff. SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - juris, Rn. 15).
Eine Abgrenzung zur Verpflichtung zur Kostenerstattung erfolgt lediglich in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass Kosten, die entstehen, nachdem die Frau außerhalb des Frauenhauses Aufenthalt genommen hat, nicht mehr von der Erstattungspflicht erfasst werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 21).
- LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15
Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
Ausgehend von diesen tatsächlichen Verhältnissen bestehen damit für den erkennenden Senat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteile vom 25.05.2012 - B 14 AS 156/11 R, B 14 AS 190/11 R - juris) keine Zweifel an der Erstattungspflicht des Beklagten. - LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09
Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur …
Insoweit geht der Senat davon aus, dass bei der Gewährung von Hilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII der Sozialhilfeträger insgesamt zuständig bleibt (…so auch Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 54 Rn 68) und sich der Erstattungsanspruch auf alle mit der Vollzeitpflege in der Pflegefamilie entstandenen Kosten bezieht (so zum Umfang der Kostenerstattungspflicht während des Aufenthaltes in einem Frauenhaus Urteil des BSG vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - , juris Rn 21). - LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für …
Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in der Entscheidung vom 23.05.2012 (B 14 AS 156/11 R) die Frage unbeantwortet gelassen, warum die Veränderung der örtlichen Zuständigkeit für die Beantragung einer Wohnungserstausstattung unbeachtlich bleiben solle.Weder aus § 24 Abs. 3 SGB II noch aus § 36 SGB II folgt zudem, dass es auf die Lage der auszustattenden Wohnung ankäme (so bereits zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R - juris).
Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG im Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 156/11 R) sieht der Senat die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für die Wohnungserstausstattung bereits für geklärt an.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11 Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18; BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R).
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach außen gehört auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).
Die Beteiligten sind auch kommunale Träger i. S. des § 36 a SGB II. Auch materiell-rechtlich folgt die Aktivlegitimation bzw. die Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft/Jobcenter dabei aus der entsprechenden Aufgabenübertragung für die dem Kostenerstattungsanspruch zugrunde liegenden Leistungen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).
Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).
§ 36 a SGB II ist eine gegenüber §§ 102 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).
Eine Abgrenzung zur Verpflichtung zur Kostenerstattung erfolgt lediglich in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass Kosten, die entstehen, nachdem die Frau außerhalb des Frauenhauses Aufenthalt genommen hat, nicht mehr von der Erstattungspflicht erfasst werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
- SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 1315/15
Leistungen SGB II ; Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14
Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …
- LSG Hessen, 23.12.2019 - L 2 SO 102/18
1. Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im …
- SG Kassel, 13.10.2014 - S 3 AS 762/11
Erstattung der durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 7 AS 856/18
- SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17
Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2012 - L 5 AS 803/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- SG Würzburg, 22.11.2019 - S 10 AS 524/18
Aufenthalt eines Leistungsberechtigten
- SG Darmstadt, 08.09.2016 - S 19 AS 1233/10
- SG Düsseldorf, 09.06.2015 - S 23 AS 3731/12
- SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 6 AS 1094/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3063/15