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   BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R   

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https://dejure.org/2012,21944
BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R (https://dejure.org/2012,21944)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R (https://dejure.org/2012,21944)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R (https://dejure.org/2012,21944)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften; Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses; Erstattungsanspruch bei noch ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b SGB 2 vom 03.08.2010, § 36 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 36a
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Lediglich soweit der kommunale Träger die Wahrnehmungszuständigkeit für die Erbringung von Leistungen gemäß § 44b Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung übertragen hat, gehört zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (vgl Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13) .

    Dort ist zumindest tatsächlicher Aufenthalt iS des § 36 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes) begründet worden, sodass der Kläger mit der Aufnahme von H und den Kindern in dem Frauenhaus örtlich zuständig für die Leistungserbringung geworden ist (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 17) .

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Die Klägerin ist auch allein prozessführungsbefugt (zur Prozessführungsbefugnis zuletzt Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 12 mwN) .
  • LSG Hessen, 23.12.2019 - L 2 SO 102/18

    1. Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im

    Erstere ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei bzw. als richtiger Beteiligter im eigenen Namen zu führen, also - hier - als richtiger Erinnerungsführer/Beschwerdeführer tätig zu werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. September 2002, B 3 P 14/01 R, juris m. w. N).

    Die Aktivlegitimation fällt in der Regel mit der Prozessführungsbefugnis zusammen, es sei denn, Rechte eines Dritten können in zulässiger Prozessstandschaft verfolgt werden, nämlich in Folge einer Ermächtigung kraft Gesetzes (gesetzliche Prozessstandschaft) oder durch Einverständniserklärung des materiell Berechtigten (gewillkürte Prozessstandschaft) (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris; LSG Sachsen, Urteil vom 9. April 2015, L 3 AS 1009/14, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. März 2016, L 9 SO 462/14 B, juris; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 11).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Die als Sachurteilsvoraussetzung eingestufte und vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. November 2013- B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1) liegt vor, wenn der Kläger prozessual berechtigt ist, im eigenen Namen den von ihm geltend gemachten Anspruch als alleiniger potentieller Rechtsinhaber gerichtlich durchzusetzen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Mai 2012- B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09

    Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur

    Insoweit geht der Senat davon aus, dass bei der Gewährung von Hilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII der Sozialhilfeträger insgesamt zuständig bleibt (so auch Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 54 Rn 68) und sich der Erstattungsanspruch auf alle mit der Vollzeitpflege in der Pflegefamilie entstandenen Kosten bezieht (so zum Umfang der Kostenerstattungspflicht während des Aufenthaltes in einem Frauenhaus Urteil des BSG vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - , juris Rn 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

    a) Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; siehe nur BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - und - B 14 AS 156/11 R - , beide m.w.N.).

    So liegt der Fall hier: Der Kläger begehrt nach seinem Vortrag die Erstattung erbrachter kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II auf Grundlage der Erstattungsnorm des § 36a SGB II. Bei diesem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich im Ausgangspunkt um ein Recht der Kommune, das mit ihrer Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) korrespondiert, für die Erstattung verlangt werden kann (BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - und - B 14 AS 156/11 R - ).

    Es entspricht der Funktion eines Jobcenters (§ 6d SGB II), sämtliche Aufgaben auch des kommunalen Trägers wahrzunehmen, sofern nicht die Trägerversammlung gemäß § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 44b Abs. 4 SGB II eine Rückübertragung dieser Aufgaben beschließt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - ; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 36a Rdnr. 10, Stand: 13. Juli 2015; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 36a Rdnr. 30, Stand: November 2013; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 6. April 2016 - L 11 AS 355/15 - ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).

    § 36a SGB II ist keine Sonderregelug zur örtlichen Zuständigkeit (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R; Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 4; aA Link in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 36a SGB II Rn. 10), so dass sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen im SGB II (§ 36 SGB II) richtet.

  • LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

    Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?

    Ausgehend von diesen tatsächlichen Verhältnissen bestehen damit für den erkennenden Senat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteile vom 25.05.2012 - B 14 AS 156/11 R, B 14 AS 190/11 R - juris) keine Zweifel an der Erstattungspflicht des Beklagten.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten

    Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten als aufnehmende Kommune folge aus § 36 SGB II (unter Verweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17).

    Dessen Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 36a SGB II, denn diese Vorschrift enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17), sondern aus § 36 Abs. 1 Satz 2 und 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Danach ist für KdU-Leistungen der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sich tatsächlich aufhält.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob eine Person mehrere gewöhnliche Aufenthalte haben kann (so BSG Urteil vom 28.2.1980 - 8b RKg 6/79 = SozR 5870 § 1 Nr. 7), ist in jüngeren Entscheidungen offen gelassen worden (BSG Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R = SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 sowie im Urteil vom 23.05.2012- B 14 AS 156/11 R).

    Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch den bloßen Wechsel des Aufenthaltsortes weder begründet noch beendet (Urteil des BSG vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R, Rn 18 zur Aufgabe eines gewöhnlichen Aufenthaltes durch zukunftsoffene Flucht).

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 1315/15

    Leistungen SGB II ; Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus;

  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Kassel, 13.10.2014 - S 3 AS 762/11

    Erstattung der durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2012 - L 5 AS 803/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung -

  • SG Düsseldorf, 09.06.2015 - S 23 AS 3731/12
  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

    Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen

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