Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com
• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften; Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses; Erstattungsanspruch bei noch ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b SGB 2 vom 03.08.2010, § 36 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b SGB 2 vom 03.08.2010, § 36 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 36a
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

  Es liege ein sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis vor, deshalb sei weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten gewesen (Hinweis auf Bundessozialgericht Urteil vom 17.5.2000 - B 3 KR 33/99 R - SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

  Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis), oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; vgl BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 15 mwN).
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Auszug aus BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

  aa) Wegen des Umfangs der Kostenerstattungspflicht knüpft § 36a SGB II allein daran an, dass sich die Leistungspflicht der erstattungsberechtigten Kommune für Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aus der örtlichen Zuständigkeit während des Aufenthalts ergibt und differenziert nicht weitergehend dahin, ob die jeweiligen Kosten innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses anfallen (vgl auch Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Die Klägerin ist auch allein prozessführungsbefugt (zur Prozessführungsbefugnis zuletzt Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 12 mwN) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
  Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R -) habe die Kostenerstattungsregelung nach § 36a SGB II das Ziel, in gewissem Umfang einen Kostenausgleich im Hinblick auf den Unterhalt bzw. auf die Unterstützung von Frauenhäusern durch Kommunen zu schaffen.

  Die im Regelfall mit der Aktiv- oder Passivlegitimation zusammenfallende Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18, vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R - juris, Rn. 12).

  Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach außen gehört auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - a.a.O, Rn. 13).

  Der Kläger ist kommunaler Träger i. S. des § 36a SGB II. Auch materiell-rechtlich folgen die Aktiv- und die Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft/Jobcenter dabei aus der entsprechenden Aufgabenübertragung für die dem Kostenerstattungsanspruch zugrunde liegenden Leistungen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 15).

  Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 16).

  § 36a SGB II ist eine gegenüber §§ 102 ff. SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - juris, Rn. 15).

  Eine Abgrenzung zur Verpflichtung zur Kostenerstattung erfolgt lediglich in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass Kosten, die entstehen, nachdem die Frau außerhalb des Frauenhauses Aufenthalt genommen hat, nicht mehr von der Erstattungspflicht erfasst werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - Rn. 21).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R

  Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von …

  In der Rechtsprechung des BSG ist eine gewillkürte Prozessstandschaft jedenfalls für (echte) Leistungsklagen im Gleichordnungsverhältnis anerkannt (…vgl zB BSG Urteil vom 24.9.2002 - B 3 P 14/01 R - SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 3 f; BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 11 ff;… BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 10 mwN;… BSG Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 16/18 R - BSGE 128, 300 = SozR 4-2500 § 4 Nr. 3, RdNr 11 mwN) .

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 5 AS 725/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten …

  Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten als aufnehmende Kommune folge aus § 36 SGB II (unter Verweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17).

  Dessen Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 36a SGB II, denn diese Vorschrift enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 156/11 R, juris Rn. 17), sondern aus § 36 Abs. 1 Satz 2 und 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Danach ist für KdU-Leistungen der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sich tatsächlich aufhält.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende …

  Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).

  § 36a SGB II ist keine Sonderregelug zur örtlichen Zuständigkeit (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R;… Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 4;… aA Link in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 36a SGB II Rn. 10), so dass sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen im SGB II (§ 36 SGB II) richtet.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11
  Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18; BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R).

  Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach außen gehört auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).

  Die Beteiligten sind auch kommunale Träger i. S. des § 36 a SGB II. Auch materiell-rechtlich folgt die Aktivlegitimation bzw. die Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft/Jobcenter dabei aus der entsprechenden Aufgabenübertragung für die dem Kostenerstattungsanspruch zugrunde liegenden Leistungen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).

  Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).

  § 36 a SGB II ist eine gegenüber §§ 102 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).

  Eine Abgrenzung zur Verpflichtung zur Kostenerstattung erfolgt lediglich in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass Kosten, die entstehen, nachdem die Frau außerhalb des Frauenhauses Aufenthalt genommen hat, nicht mehr von der Erstattungspflicht erfasst werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R).

• LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19

  Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für …

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe in der Entscheidung vom 23.05.2012 (B 14 AS 156/11 R) die Frage unbeantwortet gelassen, warum die Veränderung der örtlichen Zuständigkeit für die Beantragung einer Wohnungserstausstattung unbeachtlich bleiben solle.

  Weder aus § 24 Abs. 3 SGB II noch aus § 36 SGB II folgt zudem, dass es auf die Lage der auszustattenden Wohnung ankäme (so bereits zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R - juris).

  Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG im Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 156/11 R) sieht der Senat die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für die Wohnungserstausstattung bereits für geklärt an.

• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).

  Anspruchsberechtigt ist insoweit der kommunale Träger gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, in dessen Gebiet sich das Frauenhaus befindet, und der in rechtmäßiger Anwendung der Vorschriften des SGB II Leistungen an die Zuflucht suchenden Personen erbracht hat (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R;… Aubel in jurisPK SGB II Stand 26.09.2016 § 36a Rn. 8), erstattungspflichtig derjenige am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes (…s. auch zur Aktiv- und Passivlegitimation BSG a.a.O.).

  § 36a SGB II ist keine Sonderregelung zur örtlichen Zuständigkeit (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R - Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 4;… a.A. Link in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 36a SGB II Rn. 10), so dass sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen im SGB II (§ 36 SGB II) richtet.

• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

  Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …

  Die als Sachurteilsvoraussetzung eingestufte und vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 28. November 2013- B 3 KR 27/12 R - SozR 4-2500 § 302 Nr. 1) liegt vor, wenn der Kläger prozessual berechtigt ist, im eigenen Namen den von ihm geltend gemachten Anspruch als alleiniger potentieller Rechtsinhaber gerichtlich durchzusetzen (BSG…, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Mai 2012- B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …

  a) Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; siehe nur BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - und - B 14 AS 156/11 R - , beide m.w.N.).

  So liegt der Fall hier: Der Kläger begehrt nach seinem Vortrag die Erstattung erbrachter kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II auf Grundlage der Erstattungsnorm des § 36a SGB II. Bei diesem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich im Ausgangspunkt um ein Recht der Kommune, das mit ihrer Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) korrespondiert, für die Erstattung verlangt werden kann (BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - und - B 14 AS 156/11 R - ).

  Es entspricht der Funktion eines Jobcenters (§ 6d SGB II), sämtliche Aufgaben auch des kommunalen Trägers wahrzunehmen, sofern nicht die Trägerversammlung gemäß § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 44b Abs. 4 SGB II eine Rückübertragung dieser Aufgaben beschließt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R - ;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 36a Rdnr. 10, Stand: 13. Juli 2015;… Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 36a Rdnr. 30, Stand: November 2013; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 6. April 2016 - L 11 AS 355/15 - ).

• LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

  Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2012 - L 8 SO 20/09

  Kinder- und Jugendhilfe - Verhältnis zu anderen Leistungen - Abgrenzung zur …
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - L 13 AS 135/17

  Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 1315/15

  Leistungen SGB II ; Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; …
• SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hessen, 23.12.2019 - L 2 SO 102/18

  1. Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im …
• LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

  Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 7 AS 856/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
• SG Kassel, 13.10.2014 - S 3 AS 762/11

  Erstattung der durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R
• SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

  Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen …
• SG Darmstadt, 08.09.2016 - S 19 AS 1233/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2012 - L 5 AS 803/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Würzburg, 22.11.2019 - S 10 AS 524/18

  Aufenthalt eines Leistungsberechtigten
• SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• SG Freiburg, 23.07.2018 - S 7 SO 1522/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
• SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
• SG Düsseldorf, 09.06.2015 - S 23 AS 3731/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3063/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 6 AS 1094/13