Rechtsprechung
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 117 SGB 3, §§ 117 ff SGB 3, § 9 Abs 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen bestimmten Monat; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung ...
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung als Einkommen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 AS 165/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (151)
- BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
Auch eine Beschränkung des Streitstoffs auf die Prüfung der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen der Klägerin kommt nicht in Betracht, da es sich hierbei nur um ein bestimmtes Berechnungselement der begehrten höheren Leistung, nicht aber um einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands handelt (vgl dazu BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 16) . - BFH, 13.09.2018 - III R 19/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17). - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass der Leistungsempfänger eine andere öffentlich-rechtliche Sozialleistung (für ihn erkennbar) zu Unrecht erhalten hat und er in der Folge nach Aufhebung einer entsprechenden Bewilligung zur Rückzahlung verpflichtet sein würde (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 23) .
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
Daraus folgt nicht zugleich, die Beteiligten könnten sich über einzelne Tatbestandsmerkmale oder eine zum Streitgegenstand gehörende Rechtsfrage isoliert vergleichen, im Übrigen aber - unabhängig von der weiteren Erheblichkeit - eine Entscheidung über den Streitgegenstand dem Gericht überlassen (ablehnend insoweit BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 16; BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R - RdNr 8;… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 148/11 R - SozR 4-4200 § 11a Nr. 1 RdNr 14;… Kothe in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 106 RdNr 4;… Roller in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl 2017, § 101 RdNr 15;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl 2019, § 106 RdNr 15;… Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 101 RdNr 3) . - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Die erst danach entstehende Rückzahlungsverpflichtung wird alsdann zu einer nicht aus der Grundsicherungsleistung - von gesetzlich normierten Ausnahmefällen abgesehen - zu erbringende Schuldentilgung (vgl für den Fall der Rückforderung zu Unrecht gewährten Alg im Monat nach dem Zufluss, BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
Das "Unstreitigstellen" solcher Teilaspekte hat nicht zur Folge, dass das Gericht hieran gebunden ist (…vgl BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 12; BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - RdNr 16 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43) . - BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
Anders als in der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - (…SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 16) haben die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichs auch gegenseitig nachgegeben (…vgl zur weiten Auslegung dieses Kriteriums: Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 54 RdNr 8;… Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 779 RdNr 9 mwN) , weil der Kläger einerseits die Kürzung des Regelsatzes um die Energie- und Warmwasserkostenpauschale billigt, andererseits die Kosten der Unterkunft aus dem Verfahren herausgebrochen und vom Beklagten in voller Höhe (Inklusivmiete) erbracht werden. - SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16 In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung bspw. angenommen, dass Einnahmen aus rechtswidrig gewährten Sozialleistungen, unabhängig von dem späteren Entstehen einer Rückzahlungspflicht einer Einkommensanrechnung nach § 11 Abs. 1 SGB II unterliegen sollen und nur dann nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Erstattungspflicht bereits im Zuflusszeitpunkt begründet ist (vgl. hierzu: BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, juris, Rn. 25 ff. m.w.N.), oder dass rechtswidrig überzahltes Arbeitsentgelt trotz der bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers nach §§ 812 ff. BGB als grundsicherungsrelevantes Einkommen anzusehen sei, wenn der Leistungsberechtigte dieses Einkommen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes tatsächlich einsetzt (…so etwa für den Fall einer versehentliche Überzahlungen von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber eines Leistungsberechtigten: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.04.2013 - L 15 AS 115/11, juris, Rn. 24 ff.).
Zwar scheint das Bundessozialgericht in der Frage nach der Unbeachtlichkeit einer Rückzahlungspflicht bei rechtswidrig gewährten staatlichen Leistungen danach zu differenzieren, ob die Einnahme bereits in ihrem Zuflusszeitpunkt mit einer durchsetzbaren - dann auch beachtliche - Rückzahlungspflicht verbunden worden ist oder die - dann unbeachtliche - Rückzahlungspflicht nach § 50 SGB X erst später durch eine spätere Aufhebung der rechtswidrigen Bewilligungsentscheidung begründet wird (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R, juris, Rn. 25;… von diesem Verständnis ausgehend, u.a. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.05.2016 - L 6 AS 225/15, juris, Rn. 7;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 11 (Stand: 01.03.2020), Rn. 54).
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
Die bisherigen Feststellungen des LSG zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteiligten stützt (…BSG Urteile vom 29.10.1958 - 3 RJ 244/55 - SozR Nr. 31 zu § 103 SGG;… vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 12; vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 16 und vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - Juris RdNr 26) . - BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
Zwar ist der Beklagte im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger erzielte Einnahme in Form des Alg (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 18) eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gegenüber denen, die der Bescheidserteilung vom 16.3.2008 zugrunde lagen, darstellen kann. - BFH, 08.11.2018 - III R 31/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 98/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15
Arbeitslosengeld II
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R
Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- FG Schleswig-Holstein, 04.07.2017 - 1 K 34/16
Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13
Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für …
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/14 R
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 55/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren gegen vorläufige …
- SG Landshut, 30.04.2021 - S 16 AS 387/19
Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2014 - L 7 AS 1116/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wohngeldzahlung …
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
- FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Familienkasse bei …
- LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 AS 376/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …
- BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung - …
- BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2021 - L 6 AS 26/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - L 14 AS 255/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2012 - L 5 AS 339/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Aufhebung der …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
- SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 26/20
- BFH, 23.01.2020 - III R 16/19
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2017 - L 3 AS 125/17
Leistungsrechtliche Folgen der Rückforderung von Kindergeld
- FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17
Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - L 4 AS 561/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 11 AS 564/19
- SG Gelsenkirchen, 21.07.2020 - S 41 AS 3209/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 32 AS 2145/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter, aber klärungsbedürftiger …
- LSG Thüringen, 20.05.2015 - L 4 AS 285/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - vorläufige Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 398/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
- LSG Hamburg, 04.06.2019 - L 4 AS 203/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme bzw Aufhebung rechtswidriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 6 AS 225/15
Leistungen SGB II ; Unterhaltsvorschussleistungen als Einkommen
- SG Dresden, 18.05.2015 - S 48 AS 1942/13
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18
Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 15 AS 119/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16
Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - sonstige …
- FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18
Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit
- LSG Hessen, 22.10.2018 - L 9 AS 337/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 11 AS 1169/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 10/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch …
- LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
- BSG, 26.03.2015 - B 14 AS 345/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
- SG Neubrandenburg, 28.04.2016 - S 6 SO 1/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einbeziehung von Folgebescheiden nach § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1453/20
- OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
- SG Augsburg, 21.08.2015 - S 8 AS 493/15
Erstattungsanspruch für UVG-Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 2 AS 1054/13
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 191/11
Gerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 864/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 13 AS 177/08
- SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - L 5 AS 711/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz: Zulässigkeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
- BSG, 15.07.2021 - B 4 AS 100/21 B
- SG Neuruppin, 08.12.2020 - S 26 AS 933/19
- SG Hannover, 30.09.2019 - S 43 AS 3574/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Bestehens einer Belastung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2019 - L 7 AS 32/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 4849/10
- LSG Hamburg, 27.05.2020 - L 4 AS 317/19
- BSG, 14.03.2017 - B 14 AS 208/16 B
SGB-II -Leistungen; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 8 AY 68/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 AS 1800/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2017 - L 13 AS 159/17
- SG Aurich, 26.07.2016 - S 55 AS 602/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 342/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 11 AL 135/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 479/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2012 - L 13 AS 147/12
- LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 12/17
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 198/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 D 73/20
Rücknahme der Wohngeldbewilligung bei Einkommensanrechnung des Wohngelds im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - L 14 AL 123/15
Arbeitslosengeld - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2020 - L 2 AS 907/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- SG Bayreuth, 15.11.2017 - S 9 BK 6/15
Kinderzuschlag
- SG Düsseldorf, 10.12.2014 - S 12 AS 2661/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 2141/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 125/20
- FG Münster, 21.05.2019 - 15 K 1914/18
Kindergeld - Rückforderung, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, …
- SG Augsburg, 01.03.2018 - S 8 AS 66/18
Änderung der Leistungsbewilligung im Wege der Überprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 7 AS 1459/16
- BSG, 15.07.2014 - B 14 AS 61/14 B
- BSG, 07.12.2021 - B 4 AS 228/21 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 9 AS 329/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 7 BK 8/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 13 AS 64/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 13 AS 65/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 15 AS 185/10
- SG Kassel, 03.12.2019 - S 9 AS 40/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 102/12
- SG Hamburg, 19.08.2020 - S 44 AL 285/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 11 AL 37/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 7 AS 1126/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 9 AS 334/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 7 AS 440/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 11 AS 241/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 7/12 AL 62/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2016 - L 13 AS 54/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 13 AS 326/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 408/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2013 - L 7 AS 202/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 9 AS 46/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AS 645/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AS 646/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2017 - L 13 AS 277/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2017 - L 11 AS 343/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 15 AS 326/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2012 - L 7 AS 1263/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 11 AS 1219/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2012 - L 6 AS 1288/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 13 AS 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2012 - L 6 AS 52/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2012 - L 6 AS 51/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2012 - L 6 AS 44/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13