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   BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R   

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https://dejure.org/2012,28284
BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R (https://dejure.org/2012,28284)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36a SGB 2 vom 20.07.2006, § 44b Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 36 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 30.07.2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 36a
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 72
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der

    Das Gesetz knüpft insoweit an die Bestimmung des § 30 Abs. 3 SGB I an, wonach jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (zu dieser Voraussetzung auch BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, SozR 4-4200 § 36a Nr. 2) .
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    aa) Wegen des Umfangs der Kostenerstattungspflicht knüpft § 36a SGB II allein daran an, dass sich die Leistungspflicht der erstattungsberechtigten Kommune für Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aus der örtlichen Zuständigkeit während des Aufenthalts ergibt und differenziert nicht weitergehend dahin, ob die jeweiligen Kosten innerhalb oder außerhalb des Frauenhauses anfallen (vgl auch Urteil des Senats vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Auch Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus; Senatsurteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3588/14 - juris Rdnr. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris); für diesen Personenkreis gelten keine abweichenden Kriterien für die erforderliche Prognoseentscheidung (BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - Rdnr. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Die Beklagte hat - u.a. gestützt auf das Urteil des BSG vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - die Auffassung vertreten, erstattungsfähige psychosoziale Betreuungskosten seien nicht angefallen, da ein Zusammenhang mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung nicht ersichtlich sei.

    Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen, die Einhaltung einer Klagefrist nicht erforderlich (vgl. BSG Urteile vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R und B 14 AS 156/11 R).

    Bei dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich um ein Recht der Kommune, das mit der Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II korrespondiert (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

    Für eine Wirksamkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den Kläger anstelle der gemeinsamen Einrichtung ist es auch nach dem 01.01.2011 nicht erforderlich, die Aufgabe zunächst auf die gemeinsame Einrichtung zu übertragen, um sie sodann durch einen Beschluss der Trägerversammlung zurück zu übertragen (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

    Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht kann allein § 36a SGB II sein, diese Vorschrift ist eine gegenüber §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche Kostenerstattungsregel (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

    Der Umstand, dass Frau P unmittelbar nach der Flucht aus der gemeinsamen Wohnung eine Woche bei einer Freundin gewohnt hat, ändert hieran nichts (vgl. BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

    Verlangt wird eine Prognose über die möglichen Konsequenzen und Erfolge der Eingliederungsleistung, wobei eine Leistungsgewährung nicht nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungsgewährung die einzige Möglichkeit zur Eingliederung des Leistungsberechtigten ist (BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2262/14
    Zutreffend verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsbegehren im Wege der allgemeinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 11); BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 12)).

    Die Prozessführungsbefugnis - zu unterscheiden von der Beteiligtenfähigkeit nach § 70 SGG - ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis) oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis; siehe nur BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 12); BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 13), beide m.w.N.).

    Eine Aufgabenübertragung an die ARGE Z. ist indessen hinsichtlich der Erbringung der Leistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II (in der hier maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024); i.F.: a.F.; vgl. jetzt: § 16a Abs. 1 Nr. 3 SGB II) in der streitbefangenen Zeit - rechtlich zulässig - nicht erfolgt (vgl. dazu auch BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 14)).

    Er ist deshalb für die Geltendmachung des vorliegend erhobenen Kostenerstattungsanspruchs prozessführungsbefugt (vgl. nochmals BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 14)).

    a) Als allein maßgebliche Rechtsgrundlage für den vom Kläger erhobenen Kostenerstattungsanspruch heranzuziehen ist die Bestimmung des § 36a SGB II (in der hier anzuwendenden Fassung des Fortentwicklungsgesetzes), die eine gegenüber den §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung ist (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 16); BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 15)).

    Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach ist ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau (und ggf. ihrer Kinder) vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus, wobei es unerheblich ist, ob die Zuflucht suchende Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts in das Frauenhaus gewechselt ist oder unmittelbar zuvor wegen einer andauernden Bedrohungssituation bereits ein anderes Frauenhaus aufgesucht hatte (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 19, 22)).

    Zwar umfasst die Erstattungspflicht nach § 36a SGB II grundsätzlich auch die Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a.F. (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 24 ff.)).

    Indessen müssen die Leistungen, für die von dem kommunalen Träger Kostenerstattung verlangt wird, nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus rechtmäßig erbracht worden sein (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 23); BSG SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 (Rdnr. 13); vgl. zur Rechtmäßigkeitskontrolle auch BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 (Rdnr. 15)).

    In Abgrenzung zu den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII sind die Beratungs- und Betreuungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a.F. der Eingliederung der Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben zu dienen bestimmt; sie müssen im Einzelfall erforderlich sein (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 26 f., 29 f.)).

    Eine umfassende Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern ist damit allerdings nicht verbunden (BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 30)).

    aa) Hinsichtlich eines auf psychosoziale Betreuungsleistungen gestützten Kostenerstattungsanspruchs ergibt sich mithin aus dem Vorstehenden, dass von Seiten des Trägers der Leistungen in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob - neben der Schutzgewährung durch Vorhaltung von Unterkunft und Verpflegung - eine psychosoziale Betreuung nach § 16 Abs. 2 SGB II a.F. erforderlich ist (vgl. BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 (jeweils Rdnr. 27)).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen -

    Daher ist eine Schuldnerberatung nicht nur dann erforderlich, wenn ihr prognostisch unmittelbar eine Arbeitsaufnahme folgt oder sie die einzige Möglichkeit zur Zielerreichung (berufliche Eingliederung) ist (vgl dazu nur BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 26 mwN) .

    Im Vordergrund stehen aber zunächst regelmäßig Fragen der Selbstorganisation und des Umgangs mit der Verschuldenssituation, weshalb auch zutreffend (vgl Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16a SGB II RdNr 13, Stand Februar 2021) auf die Freiwilligkeit als Voraussetzung für deren Inanspruchnahme hingewiesen wird (dazu auch BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

    Die Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 Rn. 12).

    Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Allerdings kann ein fehlender Domizilwille im konkreten Einzelfall im Rahmen der Gesamtwürdigung als subjektives Element dann Bedeutung erlangen, wenn für einen außenstehenden Prognosesteller erkennbar wird, dass zusammen mit den objektiven Gegebenheiten ("Umstände, die erkennen lassen ...") nicht (oder nicht mehr) von einem Aufenthalt "bis auf weiteres" ausgegangen werden kann (vgl Taenzel, Kompass 2/1995 S 98; Frank, SGb 1999, 547, 550; vgl auch BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 vorgesehen).
  • LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

    Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?

    Für den Kläger als gemeinsame Einrichtung iSd § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ergibt sich dies aus der gesetzlich angeordneten Aufgabenübertragung (§ 44b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II; iSe gesetzlichen Prozessstandschaft: vgl. Korte in LPK- SGB 11, 5. Aufl., § 44b Rn. 17 m. w. N.), auch wenn es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II im Ausgangspunkt um ein Recht der Kommune handelt, das mit ihrer auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II beruhenden Trägerschaft für die Leistungen korrespondiert (vgl. hierzu eingehend: BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72ff).

    Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II setzt voraus, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus stattfindet, wobei der kommunale Träger am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erstattungsverpflichtet, die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune) erstattungsberechtigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R a. a. O.).

    Ausgehend von diesen tatsächlichen Verhältnissen bestehen damit für den erkennenden Senat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteile vom 25.05.2012 - B 14 AS 156/11 R, B 14 AS 190/11 R - juris) keine Zweifel an der Erstattungspflicht des Beklagten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 15 AS 212/11
    Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18; BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R).

    Es bleibt daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Verlegung des Aufenthaltsorts in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechseln und damit ein anderer Träger des (zweiten) Frauenhauses für die Leistungserbringung zuständig wird (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2011 - L 12 AS 3916/10; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

    Denn von der Erstattungspflicht werden alle Leistungen erfasst, die vom kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus erbracht werden (BSG, Urteil vom 23. Mai 2011 - B 14 AS 190/11 R).

    Eine Anspruchsgrundlage für diese Zinsen besteht nicht (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

    § 108 Abs. 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 von Hundert zu verzinsen ist, scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus (BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 22/08 R und Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R; Roller in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 108 Rdn. 4).

    Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des BSG an, wonach für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu zahlen sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine Analogie fehlt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R; Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 22/08 R, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 10/10 R, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R; Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 39/06 R).

    Soweit der 3. Senat des BSG Vergütungsforderungen zugelassener Leistungserbringer gegen Krankenkassen bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen nach § 61 SGB X i.V.m. § 291 BGB Prozesszinsen unterliegen lässt (vgl. z.B. auch BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R) liegen diesen Entscheidungen spezifische Gründe zu speziellen Regelungsbereichen zugrunde (vgl. BSG, SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 Rdn. 20 ff.), die sich nicht auf das Erstattungsverhältnis zwischen Sozialleistungsträgern (im Rahmen der §§ 102 SGB X ff. bzw. § 36 a SGB II) übertragen lassen (so ausdrücklich auch BSG, Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R und Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R).

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
  • SG München, 22.06.2016 - S 52 AS 538/13

    Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattungsstreit zwischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 15 SO 342/14

    Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3588/14

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 1315/15

    Leistungen SGB II ; Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16

    Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige

  • LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

    Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt

  • SG Düsseldorf, 09.06.2015 - S 23 AS 3731/12
  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in

  • SG Osnabrück, 10.01.2022 - S 24 AS 22/21
  • SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13

    Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit

  • SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 7 AS 41/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen bei

  • SG Osnabrück, 28.01.2015 - S 33 AS 320/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

  • SG Osnabrück, 28.05.2014 - S 24 AS 28/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

  • SG Kassel, 13.10.2014 - S 3 AS 762/11

    Erstattung der durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 66/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 AS 551/19
  • LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11

    Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des

  • BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
  • SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

    Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 15 AS 169/17
  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 14 AS 898/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 7 AS 259/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 11 AS 367/15
  • SG Halle, 17.02.2016 - S 13 SO 226/12

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegenüber dem Rehabilitationsträger

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 4636/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2016 - L 11 AS 692/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 1178/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 6 AS 242/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 737/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
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