Rechtsprechung
   BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 SGB 2, § 15 Abs 1 S 3 SGB 2, § 15 Abs 1 S 4 SGB 2, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 131 Abs 1 S 3 SGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides - Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eingliederungsvereinbarung erst, wenn ein "Gespräch " zu einem Ergebnis geführt hat

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 15 Abs. 1 S. 6; SGB X § 39 Abs. 2
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eingliederungsvereinbarung erst, wenn ein "Gespräch " zu einem Ergebnis geführt hat

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt: darf nicht ohne weiteres aufgezwungen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 70



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R  

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Der Eingliederungsvereinbarung ist weder zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Klägers durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Eingliederungsvereinbarung iS des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II berücksichtigt wurden (vgl dazu, dass aufgrund der Sechs-Monats-Frist des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II durch kontinuierliche Beobachtung garantiert ist, an Zielen nicht starr festzuhalten, die sich als erfolglos erwiesen haben, BSG Urteil vom 14.2. 2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 21).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung

    Dieses Interesse verfolgt der Kläger zulässig mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (vgl zum berechtigten Interesse nach zeitbedingter Erledigung eines Eingliederungsverwaltungsakts BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 16) .

    Hiernach war, nachdem der Kläger den ihm unterbreiteten Entwurf einer EinglVb nicht unterzeichnet hatte, jedenfalls deshalb (vgl BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 17 ff; weitergehend BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1, RdNr 17) Raum für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts.

    Wie der erkennende Senat schon entschieden hat, darf in Eingliederungsvereinbarungen nicht an Zielen starr festgehalten werden, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 21) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12  

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) handelt es sich nicht um eine Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen, sondern trotz asymmetrischer Verhandlungspositionen um eine vertragliche Regelung (BSG 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -Rn. 19, BSGE 113, 70) , nämlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag iSv. § 53 SGB X, für den die allgemeinen Regeln des BGB zum Vertrag gelten.
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