Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Wirkung der Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Anhörungspflicht; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 Abs 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 38 S 1 SGB 2, § 38 S 2 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 10
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (39)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Ausreichend war es daher, den Klägern die Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht des Beklagten erheblichen Tatsachen für die Änderung der mit Bescheid vom 11.11.2009 vorläufig bewilligten Leistungen zu äußern (…zu den Anforderungen insoweit vgl nur BSG Urteil vom 26.9.1991 - aaO S 251 f bzw S 9; zuletzt etwa BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 14 sowie BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30, jeweils mwN) .

  Zwar ist das SG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestimmtheitserfordernis bei der Korrektur einer Bewilligungsentscheidung gegenüber einer Mehrheit von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hierfür geltenden materiellen Rechts (…vgl dazu BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda;… BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff; zu den Bestimmtheitsanforderungen im Ganzen vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30 mwN) .

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Ob auch von einer Anhörung der Klägerin abgesehen werden konnte, kann offen bleiben, denn eine unterbliebene Anhörung ist nach den vom LSG in Bezug genommenen streitbefangenen Bescheiden jedenfalls im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden und ist deshalb nach § 41 SGB X unbeachtlich (zu den Anforderungen an eine Heilung vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 20) .

  b) Der Aufhebungsbescheid wahrt auch das Erfordernis der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (§ 37 SGB X) als formelle Voraussetzung für das Wirksamwerden gegenüber beiden Klägern (zu den Anforderungen an eine Bekanntgabe vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 22) .

  Das Bestimmtheitserfordernis bezieht sich sowohl auf den Adressaten als auch den Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes (zu den Anforderungen vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30) .

• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Es kommt nicht auf die Überschrift eines solchen Verwaltungsakts an (BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 32) , vielmehr kann ein mit "Änderungsbescheid" bezeichneter Bescheid nach den allgemeinen Regeln der Auslegung auch eine abschließende Entscheidung darstellen (…BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26;… BSG vom 5.7.2016 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 3 RdNr 14) .

 
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung …

  Zur Erfüllung der genannten Voraussetzungen genügt es, wenn ausreichende Klarheit über die Regelung nicht nur aus der Auslegung des Verfügungssatzes selbst, sondern auch durch den Rückgriff auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen gewonnen werden kann (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3, mwN) .
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …

  Davon durfte er absehen, weil er mit dem Bescheid vom 13.1.2009 lediglich den Angaben des Klägers über das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2007 gefolgt ist und hierdurch das Alg II den geänderten Verhältnissen angepasst hat (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 und 5 SGB X; vgl hierzu zuletzt Bundessozialgericht Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 , RdNr 17 ff) .
• LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14

  Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …

  Bei belastenden Verwaltungsakten, also solchen, die gegenüber dem vorherigen Zustand eine ungünstigere Regelung enthalten, ist grundsätzlich anzuhören, denn die Anhörungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck vor Überraschungsentscheidungen schützen und das Vertrauen in die Verwaltung stärken (vgl. BT-Drucks 7/868, S 28, zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2014, B 14 AS 2/13 R).
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Eine Bekanntgabe an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das nicht als Vertreter derselben nach § 38 SGB II auftritt, erfordert einen Bekanntgabewillen der Behörde ihm gegenüber sowie zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieses anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft von dem Verwaltungsakt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 28).

  Der Bekanntgabewille der Behörde ist anzunehmen, wenn die Behörde zielgerichtet den Bescheid dem Regelungsadressaten über den vermuteten Vertreter nach § 38 SGB II als (vermeintlichen) Empfangsbevollmächtigten bekanntgibt und sich aus dem Inhalt des Bescheids eindeutig schließen lässt, wer Adressat und von der Entscheidung betroffen sein soll (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 28).

  Weitere Voraussetzung für eine Bekanntgabe ist, dass das von der Regelung betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit der Kenntnisnahme dadurch erlangt hat, dass der Verwaltungsakt so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass es von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 28 m.w.N.).

  Erst recht gilt der Zugang als erfolgt, wenn er tatsächlich stattgefunden hat (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 28).

  An dem Willen des Beklagten, den Rücknahmebescheid über den Kläger zu 1 auch zielgerichtet den Klägern zu 2 bis 5 bekanntgeben zu wollen, kann angesichts des Umstandes, dass der Beklagte eine Regelung auch ihnen gegenüber getroffen hat (siehe oben), kein Zweifel bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 29).

  Dass die Bekanntgabe auch tatsächlich gegenüber der Klägerin zu 2 erfolgt ist, ergibt sich daraus, dass der Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid auch von ihr erhoben worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 29).

  Gegenüber den Klägern zu 3 bis 5 genügte im Übrigen ohnehin die Bekanntgabe an den Kläger zu 1 als deren gesetzlicher Vertreter (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 23); die Bekanntgabe an ein Elternteil reicht aus (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.).

• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht regelmäßig bereits die Bezeichnung des Bewilligungszeitraumes zur Herbeiführung der Bestimmtheit ausreichend ist (BSG, Urt. v. 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, juris, Rn. 32;… BSG, Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R, juris, Rn. 16;… Pattar, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 33 SGB X (Stand: 01.12.2017), Rn. 45), hat der Beklagte auch die jeweiligen Bewilligungsbescheide mit Erlassdaten konkret benannt und damit eine eindeutige Bestimmbarkeit der begünstigen Bescheide herbeigeführt, die von der Aufhebungsentscheidung gegenüber allen Klägern und bezüglich aller für den Zeitraum vom 16.09.2011 bis zum 31.10.2013 bewilligten Leistungen erfasst werden sollen.
• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

  Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …

  Dafür ist es allerdings nicht erforderlich, dass der/die Betroffene(n) im Adressfeld genannt ist/sind; vielmehr kann die Bestimmung des/der Adressaten sowohl durch den Text im Verfügungssatz als auch durch die Begründung des angefochtenen Bescheids erfolgen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014-B 14 AS 2/13 R -SozR 4-4200 § 38 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1;… Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 33 Rn. 4, Stand März 2004;… Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 33 Rn. 12;… Pattar a. a. O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Daher bedurfte es einer zusätzlichen Anhörung durch den Beklagten nicht, weil die Klägerin über diesen Zufluss in eigener Person Kenntnis hatte (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, Rn. 19 …und vom 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R, Rn. 30).

  Der Zeitpunkt der Bekanntgabe i.S.d. § 37 SGB X ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt dem Adressaten zugeht, er also zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, Rn. 22).

• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

  Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 13 AS 37/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme von Bewilligungsbescheiden - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 304/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattung …
• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17

  Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 643/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung
• LSG Thüringen, 16.03.2016 - L 4 AS 1126/13

  (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13

  Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 1641/16

  Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung …
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

  Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - L 32 AS 1023/18

  Versagung von Prozesskostenhilfe bei inzwischen entfallenem Rechtschutzbedürfnis
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 21.10.2014 - B 14 AS 180/14 B
• SG Köln, 18.03.2019 - S 30 AS 2193/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 5 AS 832/15
• SG Hamburg, 05.04.2017 - S 44 AS 57/14
• SG Chemnitz, 06.01.2016 - S 26 AS 4513/15

  Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente als vorzeitige Zwangsverrentung
• SG Berlin, 23.05.2018 - S 63 AS 8616/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei durch Abgabe der …
• SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20