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   BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R   

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BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R (https://dejure.org/2014,16836)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R (https://dejure.org/2014,16836)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R (https://dejure.org/2014,16836)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Wirkung der Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Anhörungspflicht; Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 38 S 1 SGB 2, § 38 S 2 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verletzung von Anhörungspflichten in einer Bedarfsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Ausreichend war es daher, den Klägern die Gelegenheit zu geben, sich zu den aus Sicht des Beklagten erheblichen Tatsachen für die Änderung der mit Bescheid vom 11.11.2009 vorläufig bewilligten Leistungen zu äußern (zu den Anforderungen insoweit vgl nur BSG Urteil vom 26.9.1991 - aaO S 251 f bzw S 9; zuletzt etwa BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 14 sowie BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30, jeweils mwN) .

    Zwar ist das SG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestimmtheitserfordernis bei der Korrektur einer Bewilligungsentscheidung gegenüber einer Mehrheit von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hierfür geltenden materiellen Rechts (vgl dazu BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff; zu den Bestimmtheitsanforderungen im Ganzen vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30 mwN) .

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Ob auch von einer Anhörung der Klägerin abgesehen werden konnte, kann offen bleiben, denn eine unterbliebene Anhörung ist nach den vom LSG in Bezug genommenen streitbefangenen Bescheiden jedenfalls im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden und ist deshalb nach § 41 SGB X unbeachtlich (zu den Anforderungen an eine Heilung vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 20) .

    b) Der Aufhebungsbescheid wahrt auch das Erfordernis der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (§ 37 SGB X) als formelle Voraussetzung für das Wirksamwerden gegenüber beiden Klägern (zu den Anforderungen an eine Bekanntgabe vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 22) .

    Das Bestimmtheitserfordernis bezieht sich sowohl auf den Adressaten als auch den Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes (zu den Anforderungen vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger

    Es kommt nicht auf die Überschrift eines solchen Verwaltungsakts an (BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 32) , vielmehr kann ein mit "Änderungsbescheid" bezeichneter Bescheid nach den allgemeinen Regeln der Auslegung auch eine abschließende Entscheidung darstellen (BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSG vom 5.7.2016 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 3 RdNr 14) .
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