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   BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R   

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https://dejure.org/2019,36286
BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - Ausnahme - Umzugsmonat - Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten - Unvermeidbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, § 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 6 S. 1
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelmiete beim Umzug - Übernahme durch Jobcenter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs - Anspruch richtet sich entweder nach § 22 Abs. 1 SGB II oder § 22 Abs. 6 SGB II

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. S. E., 2. E. G. 3. E. G. ./. Jobcenter Bonn

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 950
  • NZM 2020, 380
  • NZS 2020, 192
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18
    Hierzu hat das Bundessozialgericht nunmehr entschieden, dass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens beziehe und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasse, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14).

    Der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf werde grundsätzlich nur durch eine Wohnung gedeckt, so dass die gleichzeitige Sicherung mehrerer Unterkünfte durch laufende Leistungen existenzsicherungsrechtlich nicht in Betracht komme (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14).

    Eine Ausnahmelage könne jedoch für den Monat eines Umzugs von einer alten in eine neue Wohnung bestehen (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 15).

    Es lagen keine konkreten Umstände vor, aufgrund derer es nicht zumutbar möglich war, die tatsächliche Nutzung beider Wohnungen im Umzugsmonat März 2016 zu unterlassen (vgl. hierzu Bender, NZS 2020, S. 192).

    Zu diesen Umständen zählen neben den individuellen Mietverhältnissen unter anderem die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse des Leistungsberechtigten (z.B. Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten) und deren Unterstützung durch das Jobcenter beim Wohnungswechsel (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19-, Rn. 19; dazu Bender, NZS 2020, S. 192).

    Zwar sollen die Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II hinsichtlich der Unterkunftsbedarfe in Umzugssituationen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 17; vgl. hierzu auch Bender, NZS 2020, S. 192) stehen.

    Eine Übernahme der Kosten für die zweite Wohnung soll daher grundsätzlich im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. 1 SGB II in Betracht kommen können (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 24, juris).

  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Damit scheidet insbesondere die Einbeziehung der beiden eigenen, minderjährigen Kinder der Antragstellerin als Beteiligte des Verfahrens aus (zur Einbeziehung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft vgl. letztens BSG v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - Rn. 11 m.w.N. und hier insb. BSG v. 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R - Rn. 10 ff.).
  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs der Klägerin auf weitere (ergänzende) existenzsichernde Leistungen für September 2009 bis Februar 2010 sind § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF, die das SGB II im streitbefangenen Zeitraum hatte (im Folgenden alte Fassung ); denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 189/18

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - umzugsbedingte

    Die teilweise vertretene Auffassung, dass umzugsbedingte Doppelmieten von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst werden (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2018 - L 6 AS 2540/16 - juris Rn. 32 ff., anhängig beim BSG - B 14 AS 2/19 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 34 AS 90/11 - juris Rn 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2014 - L 12 AS 290/14 - juris Rn. 28; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 50), vermag nicht zu überzeugen.
  • BSG, 08.03.2021 - B 14 AS 80/20 BH

    Kosten der Unterkunft und Heizung

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl nur BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN; zur Ausnahme bei sog Überschneidungskosten BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104) .

    Insbesondere ist den Ausführungen des LSG zu entnehmen, dass es für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume davon ausgegangen ist, die Kläger hätten die Räume in D. nicht zu Wohnzwecken genutzt, weshalb es die Rechtsprechung des BSG zu den sog Überschneidungskosten im Zusammenhang mit einem Umzug (B 14 AS 2/19 R) zwar zitiert, ihren Anwendungsbereich aber nicht als eröffnet angesehen hat.

  • BSG, 08.03.2021 - B 14 AS 79/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 80/20 BH v. 08.03.2021

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl nur BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN; zur Ausnahme bei sog Überschneidungskosten BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104) .

    Insbesondere ist den Ausführungen des LSG zu entnehmen, dass es für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume davon ausgegangen ist, die Kläger hätten die Räume in D. nicht zu Wohnzwecken genutzt, weshalb es die Rechtsprechung des BSG zu den sog Überschneidungskosten im Zusammenhang mit einem Umzug (B 14 AS 2/19 R) zwar zitiert, ihren Anwendungsbereich aber nicht als eröffnet angesehen hat.

  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    In Ermangelung einer Übergangsvorschrift ist für die Klärung der intertemporalen Geltung der Neuregelungen auf das Geltungszeitraumprinzip zurückzugreifen: Danach ist in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume das damals geltende Recht weiter anzuwenden (vgl. für viele BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 2/19 R -, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 = juris, Rn. 14 f.); angesichts der jeweils monatsabschnittsweisen Bewilligung von Leistungen muss dies auch bei Rechtsänderungen innerhalb eines Bewilligungszeitraums für die vor der Gesetzesänderung liegenden Monate gelten; auf die insoweit von Zufälligkeiten abhängige Lage des Bewilligungszeitraums im Verhältnis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes kommt es nicht an.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

    Gegenstand des Rechtsstreits (iS von § 95 SGG) sind der Bescheid vom 01. November 2017, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für September 2017 bis Dezember 2017 abgelehnt wurden als mit diesem Bescheid für diesen Zeitraum vorläufig auf der Grundlage des mit dem 9. SGB II-ÄndG vom 26. Juli 2016 (BGBl I 1824) mit Wirkung zum 01. August 2016 eingeführten § 41 a SGB II bewilligt wurden, die mittlerweile - mangels einer ausdrücklichen endgültigen Festsetzung (§ 41a Abs. 3 SGB II) und weil keiner der in § 41a Abs. 5 Satz 2 SGB II geregelten Ausnahmen vorliegt - nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II als abschließend festgestellt gelten (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 2/19 R, juris RdNr 9; vgl auch LSG Hessen, Urteil vom 11. März 2020 - L 6 AS 471/19, juris RdNr 37ff; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, RdNr 64 zu § 41), der Änderungsbescheid vom 25. November 2017, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für Januar 2018 abgelehnt worden sind als mit diesem Bescheid für diesen Monat vorläufig bewilligt wurden, die nun ebenfalls mittlerweile als abschließend festgestellt gelten (§ 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II, und der Änderungsbescheid vom 17. Januar 2018, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für Februar 2018 abgelehnt worden sind als mit diesem Bescheid für diesen Monat vorläufig bewilligt wurden, die mittlerweile auch als abschließend festgestellt gelten (§ 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II), jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2018.
  • LSG Sachsen, 02.03.2020 - L 7 AS 82/20
    Beteiligte der Verfahren sind auf Seiten der Antragsteller (§ 69 Nr. 1 SGG) nur , Z ..., Y ... und X ... W ... ist mangels ausdrücklicher oder auszulegender Antragstellung (zu den Maßstäben und deren Anwendung bei Erhebung von Klagen durch Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vgl. letztens BSG v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - Rn. 11 m.w.N.) nicht Beteiligter einer der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, auch wenn für ihn im Rechtsstreit S 16 (26) AS 2796/17 Klage erhoben wurde (vgl. Klageschrift v. 13.07.2017).
  • SG Neuruppin, 07.09.2020 - S 26 AS 1213/19
    a) Rechtsgrundlagen für die Erstattungsverfügung des Beklagten sind § 40 Abs. 1 S 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) iVm § 50 Abs. 2 S 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) und § 50 Abs. 2 S 2 SGB X iVm § 45 Abs. 2 S 1 SGB X, § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 SGB X sowie § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) und schließlich § 50 Abs. 3 S 1 SGB X, jeweils in der Fassung, die die genannten Vorschriften vor dem Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums hatten, weil in Rechtsstreitigkeiten über bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist, was im Übrigen auch für die weiteren zitierten Vorschriften gilt (sog Geltungszeitraumprinzip, vgl dazu nur Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 2/19 R, RdNr 12 mwN).
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