Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt - Sachbezug - Absetzbarkeit

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; freie Verpflegung während Krankenhausaufenthalt vor dem 1.1.2008

 
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Berücksichtigung von während eines stationären Krankenhausaufenthalts gewährter Verpflegung als Einkommen i.S.d. Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II); Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung und Gewährung von Lohnbestandteilen in natura als Einkommen i.S.d. SGB II; Möglichkeit zur "entsprechenden" Bewertung von im Krankenhaus gewährter kostenloser Nahrung wie die innerhalb einer abhängigen Beschäftigung gewährte kostenfreie Ernährung; Möglichkeit zur individuellen Bedarfsermittlung bzw. abweichenden Bestimmung der Höhe der Regelleistung i.R.d. Leistungsgewährung nach dem SGB II

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Krankenhausverpflegung ist nichts wert

• sozialrecht-heute.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen

• RA Kotz

  Alg II-Kürzung nach Krankenhausverpflegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Krankenhausverpflegung ist nichts wert

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2008)

  Anrechnung der Krankenhausverpflegung für Arbeitslose wackelt // Früher rechtswidrig, heute "grundlegende Bedenken"

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 19.6.2008)

  Keine Anrechnung der Krankenhausverpflegung als Einkommen bei Hartz-IV-Empfängern

VerfahrensgangTitel

• SG Nürnberg, 13.09.2006 - S 19 AS 510/06
• LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 4/07
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

Papierfundstellen

• BSGE 101, 70
• NZS 2009, 452

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Wird zitiert von ... (99)  

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung (Verköstigung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen: BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; zur kostenfreien Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft: BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R; ebenso zur Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .

  Für die Zeit ab 1.1.2008, für die die Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl I 2942) dann eine genaue Regelung enthält (vgl § 2 Abs. 5 iVm § 4 Alg II-V, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 % der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen war) , wurden vom 14. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet (BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R) .

• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …

  Zur Begründung hat es unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) ausgeführt, die Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet und aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden noch zu seinen Gunsten eine abweichende Bemessung der Bedarfe erfolgen.

  Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen (BSG vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11, RdNr 22 mwN) .

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R  

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

  Auch dies folgt aus dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistungen (vgl BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 RdNr 24; so auch Münder, NZS 2008, 617, 622).

 
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Bei der Anrechenbarkeit einer Ersparnis aufgrund von Krankenhausverpflegung handelt es sich vielmehr um ein konkretes rechtliches Problem, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R -, [...]).
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …

  Eine abweichende Festlegung der Bedarfe sei gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausgeschlossen (Hinweis auf BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11).

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es konstitutiver Bestandteil des Systems des SGB II ist, eine abweichende Festsetzung der Regelbedarfe gerade nicht vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11, RdNr 22 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige;… BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9, RdNr 20 zu nicht bezifferbaren Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten) .

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …

  Es ist geradezu das Wesen einer pauschalierten Regelleistung, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt wird (…vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 22; Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 RdNr 24).

  Im Hinblick auf die Pauschalierung der Regelleistung ist es gerechtfertigt, nicht jede im Einzelfall eintretende Ersparnis bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen (vgl Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 Verpflegung im Krankenhaus).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es konstitutiver Bestandteil des Systems des SGB II ist, eine abweichende Festsetzung der Regelbedarfe gerade nicht vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 RdNr 22 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige;… BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20 zu nicht bezifferbaren Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten) .
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R  

  Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …

  Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 5.11.2008 unter Bezugnahme auf Urteile des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R) zur nicht möglichen Berücksichtigung der Kosten einer häuslichen Ersparnis für auswärtige Verpflegung ohne Erfolg die Überprüfung des Bescheids vom 18.5.2006 und Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 44 SGB X (Bescheid vom 5.11.2008; Widerspruchsbescheid vom 8.12.2008) .

  Insofern hat das BSG jedoch mit Urteil vom 18.6.2008 entschieden, dass für die vorgenommene anteilige Kürzung der Regelleistung jedenfalls im hier streitigen Jahr 2006 keine Rechtsgrundlage existierte (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11, RdNr 14).

  Auch sei nach dem Leistungssystem des SGB II und wegen des bedarfsdeckenden und pauschalierenden Charakters der Regelleistung eine individuelle Bedarfsermittlung bzw abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung weder zu Gunsten noch zu Lasten des Grundsicherungsempfängers vorgesehen (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11, RdNr 22).

  Mit dem Urteil des 14. Senats des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R, BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) ist eine abschließende Klärung der Problematik der Berücksichtigung kostenfreier Verpflegung im Krankenhaus bei der Höhe der Regelleistung für die im Jahre 2006 geltende Rechtslage eingetreten.

  Es liegt eine andere "Auslegung einer Rechtsnorm" iS des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB II vor, weil sich der 14. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) nach Erörterungen zur nicht möglichen Berücksichtigung der "anderweit bereitgestellten Vollverpflegung" als Einkommen nach § 11 SGB II mit der im SGB II nicht zulässigen abweichenden Bestimmung der Regelleistungshöhe befasst.

  Die Anwendbarkeit des § 330 Abs. 1 Satz 1 SGB III für eine zeitlich nur eingeschränkte Rücknahme könnte jedoch daran scheitern, dass eine einheitliche Verwaltungspraxis der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung bei den SGB II-Leistungen vor der Entscheidung des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) nicht bestand.

  Vor diesem Hintergrund wird das Berufungsgericht noch tatsächliche Feststellungen zur Verwaltungspraxis der Träger der Grundsicherung einschließlich der Optionskommunen zur Berücksichtigung von Krankenhausverpflegung vor der Entscheidung des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) zu treffen haben.

  Der Senat weist aber darauf hin, dass eine überschlägige Auswertung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte dafür ergibt, dass eine einheitliche Praxis der Träger der Grundsicherung zur Berücksichtigung der tatsächlichen Verpflegung im Krankenhaus vor der Entscheidung des BSG vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) tatsächlich nicht bestanden haben dürfte.

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R  

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Nach dem Leistungssystem des SGB II ist eine individuelle Bedarfsermittlung bzw abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung nicht vorgesehen (vgl dazu BSG 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 76 f = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 S 65 f) .

  Die pauschalierte Regelleistung sollte gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern (BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 RdNr 24) .

• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …

  Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11) davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die pauschalierte Regelleistung für eine individuelle Bedarfsermittlung vor dem Hintergrund möglicherweise ersparter Aufwendungen kein Raum ist.

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Rechtsgrundlage, die eine abweichende Bestimmung der Bedarfe erlaubt, im SGB II aber nicht ersichtlich (BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts und Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige).

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 46/07 R  

  Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2016 - L 4 AS 159/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R  

  Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 210/08  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
• LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07  

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
• SG Freiburg, 25.09.2009 - S 9 AS 6261/08  

  Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung wegen kostenloser Verpflegung …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09  

  Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
• SG Osnabrück, 27.10.2008 - S 24 AS 831/08  

  Arbeitslosengeld II - keine Kürzung aufgrund freier Verpflegung während …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• SG Detmold, 02.07.2012 - S 21 AS 2/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10  
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
• SG Stade, 03.12.2008 - S 28 AS 153/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 1202/14  

  SGB-II -Leistungen; Temporäre Bedarfsgemeinschaft; Pauschalierungsgedanke der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• SG Detmold, 01.06.2010 - S 2 SO 74/10  

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Landshut, 15.03.2010 - S 7 AS 723/09  
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11  

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16  

  Zahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB 2 - …
• SG Dresden, 07.05.2010 - S 29 AS 3431/10  

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11  
• SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 15 SF 57/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11  
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10  

  Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 189/11  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - L 7 AS 107/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Freiburg, 19.05.2009 - S 13 AS 5122/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommensverteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - L 10 AS 541/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft - Versicherungsbeiträge …
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in …
• SG Detmold, 02.08.2011 - S 2 SO 163/11  

  Kürzung der Grundsicherungsleistung unter dem Aspekt der häuslichen Ersparnis …
• SG Stuttgart, 03.03.2009 - S 22 AS 5985/08  

  Keine Kürzung der Regelleistung durch die sogenannte Energiepauschale bei …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09  

  Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
• LSG Bayern, 02.07.2008 - L 11 B 196/08  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
• SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 25/08  

  Arbeitslosengeld II - keine Kürzung wegen kostenfreier Verpflegung bei …
• SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 1825/07  

  Arbeitslosengeld II - keine Kürzung aufgrund freier Verpflegung während …
• LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 163/11 B  
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09  

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10  

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07  

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch durch den Sozialhilfeträger
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08  

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11  
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 2001/07  

  Arbeitslosengeld II; Regelleistung; Unterbringung in einem Wohnheim; …
• SG Freiburg, 30.06.2008 - S 2 AS 5218/07  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 2400/16  

  Sachleistung - Lohn - freie Verpflegung - Zahlung von Lohn in Sachwerten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12  
• LSG Bayern, 01.07.2008 - L 16 AS 207/08  

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07  

  Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - L 7 B 72/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 7 B 185/07  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als …
• SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11  
• BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1869/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 B 2/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 05.02.2009 - S 106 AS 30130/07  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - vorläufige …
• SG Aachen, 05.12.2008 - S 6 AS 45/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 22.10.2008 - S 6 AS 2982/08  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung freier …
• SG Duisburg, 17.01.2011 - S 31 AS 340/08  

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft i.R.d. SGB II bei Wohnen in einem Kfz
• BSG, 31.08.2011 - B 14 AS 123/11 B  
• SG Bremen, 26.06.2009 - S 26 AS 1118/09  
• BSG, 04.05.2011 - B 14 AS 23/11 B  
• SG Schleswig, 02.10.2008 - S 3 AS 1043/08