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   BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B   

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https://dejure.org/2013,15901
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B (https://dejure.org/2013,15901)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B (https://dejure.org/2013,15901)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 225/12 B (https://dejure.org/2013,15901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 3 S 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 12a S 1 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 2
    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Denn solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente in Betracht kommt (zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bestandskräftiger Bewilligung einer Rente vgl BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr 5) .

    Dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente die Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II unabhängig von der Höhe der Rente beseitigt, folgt aus dem in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II bestimmten Leistungsausschluss, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 15 ff; BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr 5) .

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

    Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

    Eine bestandskräftige Entscheidung über den Rentenanspruch des Klägers liegt nicht vor; bislang sind weder der vom Beklagten für den Kläger noch der von diesem selbst gestellte Rentenantrag durch die Beigeladene beschieden worden (zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bestandskräftiger Bewilligung einer Rente vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - RdNr 5) .
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der

    Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach dem SGB II, denn diese wird unabhängig von der Höhe der Rente beseitigt, was aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II folgt, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 15 ff; BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - Juris RdNr 5) .
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger

    Damit ist das Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen (zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bestandskräftiger Bewilligung einer Rente vgl BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr 5) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20

    Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8

    Das Fehlen solcher Vorteile hat das Bundessozialgericht im Falle einer bestandskräftigen Altersrentenbewilligung angenommen, weil das mit der dortigen Klage verfolgte Ziel, der in § 12a Satz 1 SGB II normierten Verpflichtung zur Rentenantragstellung nicht nachkommen zu müssen, nicht mehr erreicht werden kann (BSG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 225/12 B - juris, Rn. 5).
  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass "nach bestandskräftiger Bewilligung einer Rente [ ...] das mit der Klage und der Berufung verfolgte Ziel, der in § 12a Satz 1 SGB II normierten Verpflichtung zur Rentenantragstellung nicht nachkommen zu müssen, wegen des in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II bestimmten Leistungsausschlusses bei Bezug einer Rente wegen Alters aber nicht mehr erreicht werden" kann (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 225/12 B - juris Rdnr. 5).
  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Ferner scheitert die Zulässigkeit der Klage trotz des vom Beklagten gestellten Rentenantrags nicht am Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses, da eine Altersrente der Klägerin noch nicht - insbesondere nicht bestandskräftig - bewilligt worden ist (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr. 5).
  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 823/16

    Aufforderung zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII;

    Da mittlerweile nach Durchführung des Verfahrens nach § 44a SGB II Leistungen nach dem SGB XII bewilligt worden seien, habe sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zudem erledigt haben dürfen (BSG, Beschluss vom 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B).

    Das BSG hat mit Beschluss vom 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B, Rn. 5 entschieden:.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 9 AS 1583/14

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Verweisung auf vorrangige Leistungen

    Die Frage, ob eine vorangegangene Aufforderung rechtswidrig war, wäre dann nicht mehr von Belang (BSG, Beschluss vom 12. Juni 2013, B 14 AS 225/12 B, juris), der Rechtsstreit grundsätzlich in der Hauptsache erledigt.
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Es besteht auch trotz des bereits vom Antragsgegner gestellten Rentenantrags ein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Rente noch nicht bestandskräftig bewilligt worden ist (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr. 5).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

  • BSG, 12.11.2019 - B 14 AS 77/19 B

    Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung einer Altersrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
  • BSG, 11.03.2020 - B 4 AS 35/20 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen

  • BSG, 15.06.2018 - B 14 AS 372/17 B

    Verpflichtung zur Beantragung von Altersrente als vorrangige Leistung

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