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   BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R   

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https://dejure.org/2019,43344
BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R (https://dejure.org/2019,43344)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R (https://dejure.org/2019,43344)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 26/18 R (https://dejure.org/2019,43344)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst genutztes Wohneigentum - Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 8 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst genutztes Hausgrundstück - Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst genutztes Wohneigentum - Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II a.F. § 22 Abs. 5
    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst genutztes Wohneigentum - Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R.M. ./. Jobcenter Mansfeld-Südharz

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kostenübernahme bei Hartz IV: Wann muss das Jobcenter Wohneigentum finanzieren?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 602
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

    Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

    Aufwendungen, die der Vermögensbildung oder der Schuldentilgung dienen, können jedoch grundsätzlich nicht als KdU iSd § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden, weil die Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl etwa: Urteil vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 26/18 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 106, Rn. 18).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

    1. N. R., 2. M. R., 3. L. R., 4. K. R. ./. Jobcenter Berlin-Mitte -

    Das Grundurteil ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung zulässig (vgl zuletzt ua BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 106 RdNr 12) .
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

    Das Grundurteil ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft zulässig (vgl zuletzt ua BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 106 RdNr 12) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
    Die Abgrenzung von Schulden zu laufenden Leistungen nach § 35 SGB XII ist danach vorzunehmen, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen, im Zeitpunkt der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe (vgl. § 18 Abs. 1 SGB XII) von der Notwendigkeit der weitergehenden Sicherung der Unterkunft in der Vergangenheit liegenden und bisher noch nicht vom Sozialhilfeträger gedeckten Bedarf handelt (BSG Urteil vom 12.12.2013, B 8 SO 24/12 R, juris Rn. 21; zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl. auch BSG Urteil vom 12.12.2019, B 14 AS 26/18 R, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

    Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung -

    Insofern haben sich die in jenem Rechtsstreit Beteiligten dem Ausgang des Rechtsstreits im vorliegenden Verfahren unterworfen (zum allgemein anerkannten Begriff des Unterwerfungsvergleichs vgl. etwa BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 26/18 - juris - Rn. 10) und insofern die dortige Beklagte und hiesige Beigeladene verpflichtet, die Klägerin bei entsprechendem Ausgang des Berufungsverfahrens mit den bereits beschafften Hörgeräten Audéo B30-312 xS zu versorgen.
  • LSG Hamburg, 09.09.2021 - L 4 AS 279/20

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung -

    Nur ausnahmsweise können Tilgungsleistungen übernommen werden, wenn nur noch eine Restschuld abzutragen ist, da dann wegen der Besonderheit von Annuitätendarlehen, bei denen anfangs ein höherer Anteil der monatlichen Raten für Zinsleistungen und später ein höherer Anteil für Tilgungsleistungen aufgewendet wird, der Aspekt der Vermögensbildung in den Hintergrund tritt (vgl. BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R; BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R).

    Zudem muss die Immobilie zu einem Zeitpunkt erworben worden sein, in dem Hilfebedürftigkeit nicht bestand und ihr Eintritt nicht absehbar war (vgl. BSG, Urteil vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R; BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R).

    Dies entspricht jedoch der Situation, der sich auch Leistungsberechtigte, die in Mietwohnungen leben, ausgesetzt sehen, wenn nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft anerkannt werden (vgl. BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R; BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R).

    So hat das Bundessozialgericht Verpflichtungen aus Ratenzahlungsvereinbarungen, die nach der Kündigung eines Darlehensvertrages mit dem Darlehensgeber geschlossen werden, um die bei Kündigung fällige Restschuld sowie Zinsen ratenweise zu begleichen, nicht als Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt, weil es an einem hinreichenden Bezug zu den aktuellen im Bedarfszeitraum anfallenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung mangelt und sich die Verpflichtungen aus der Ratenzahlungsvereinbarung als bestehende Schulden darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 AS 288/19
    Die Angemessenheit der mit der Nutzung von Eigentum zum eigenen Wohnen verbundenen Aufwendungen ist nach den Aufwendungen zu beurteilen, die für Mietwohnungen angemessen sind, denn die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (st. Rspr., s. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 26/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 106, juris Rdnr. 17, BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, juris Rdnr. 35; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 49/14 R - juris Rdnr. 18).

    Zu den - im Rahmen der Angemessenheit - anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zählen bei Eigenheimen insbesondere die zu dessen Finanzierung geleisteten Schuldzinsen, dem Grundsatz nach jedoch nicht Tilgungsleistungen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - B 14 AS 26/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 106, juris Rdnr. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 AS 479/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück -

    So hat das BSG beispielsweise mit Urteil vom 12.12.2019 (- B 14 AS 26/18 -, Juris) in Bezug auf eine Klägerin, die zwar anwaltlich vertreten nur für sich alleine Klage erhoben hatte, aber im streitigen Zeitraum in Bedarfsgemeinschaft mit zwei minderjährigen Kindern wohnte, nochmals bestätigt, dass zu den - im Rahmen der Angemessenheit - anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Eigenheimen insbesondere die zu dessen Finanzierung geleisteten Schuldzinsen zählen, dem Grundsatz nach jedoch nicht Tilgungsleistungen.
  • BSG, 29.03.2021 - B 14 AS 91/20 BH
    Auch insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung (vgl zuletzt nur BSG vom 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 106 RdNr 17 mwN) , dass nur die Aufwendungen berücksichtigt werden können, die monatlich tatsächlich anfallen, der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die für eine angemessene Mietwohnung zu zahlen wären.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 6 AS 155/16
    Ob auch Verzugszinsen grundsätzlich berücksichtigt werden können, kann dahingestellt bleiben (s hierzu die beim BSG anhängige Revision zu dem Az B 14 AS 26/18 R).
  • BSG, 25.05.2021 - B 14 AS 427/20 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 AS 244/17
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