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   BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R   

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https://dejure.org/2017,22447
BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R (https://dejure.org/2017,22447)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R (https://dejure.org/2017,22447)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R (https://dejure.org/2017,22447)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 28 SGB 9, § 33 SGB 9, § 11b Abs 3 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung erbrachten Übergangsgeldes um den Erwerbstätigenfreibetrag

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei Behinderung; Stufenweise Wiedereingliederung; Beteiligung an regelförmigen Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden - allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 287
  • NZS 2018, 312
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

    Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

    Aufgrund der nachträglich erfolgten Gewährung der teilweisen Erwerbsminderungsrente erfolgte im Nachhinein eine Erstattung der erbrachten Leistungen durch die Beigeladene zu 1. an den Beigeladene zu 2. Ob und inwieweit der Beigeladene zu 2. zunächst höhere Leistungen aufgrund der Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05. Juli 2017, B 14 AS 27/16 R) bewilligt hat bzw. hätte bewilligen müssen, ist vorliegend nicht zu prüfen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben -

    Mit der abschließenden Festsetzung der Leistungsansprüche der Kläger für Juni 2016 im Leistungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2016 hat sich die vorläufige Entscheidung über die Leistungshöhe für diesen Monat im Bescheid vom 22. Februar 2016 (iS von § 39 Abs. 2 SGB X) erledigt (vgl etwa BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 54/15 R, juris RdNr 14), der ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid ua über die hier allein streitgegenständlichen Ansprüche der Kläger auf Arbeitslosengeld II in Form der Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für diesen Monat in Ersetzung und Erledigung (iS von § 39 Abs. 2 SGB X) des zuvor für diesen Zeitraum erlassenen Bescheids vom 14. Dezember 2015 vollständig neu, wenn auch weiterhin vorläufig, entschieden hatte (vgl BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 - B 14 AS 27/16 R, juris RdNr 8 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

    Davon unabhängig fehlt es aber bezogen auf den von der DRV im Rahmen von § 33 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX bewilligten Hubwagen, die Wärmevorrichtung, den orthopädischen Fahrersitz und die jährlichen Sicherheitsüberprüfungen für den Hubwagen auch an der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, die nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG für die Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte im Rahmen von Teilhabeleistungen vorausgesetzt wird und die allein geeignet ist, einen Mehrbedarf beim behinderten Leistungsberechtigten in seiner vom Gesetzgeber angenommenen Zielrichtung auszulösen (BSG, Urteile vom 05. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R - in juris Rn.19, 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - in juris Rn. 19 ff., vom 06. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - in juris Rn. 18, 22, vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - in juris R. 17 ff).

    Denn es fehlt hier an einem von einem Rehabilitationsträger bestimmten übergreifenden organisatorischen Rahmen (vgl. zur stufenförmigen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX das Urteil des BSG vom 05. Juli 2017 a.a.O. Rn. 19).

  • LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
    Der Mehrbedarf nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt die Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen Mehrbedarf auszulösen (st.Rspr. seit BSG v. 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R - Rn. 22, vgl. zuletzt BSG v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - Rn. 17 ff. m.w.N.).

    Entscheidend für die eine als Maßnahme erbrachte Eignungsabklärung umfassende Auslegung des § 21 Abs. 4 SGB II sind dessen Sinn und Zweck, in typisierender Weise pauschalierte, nicht vom Regelbedarf erfasste Bedarfe auszulösen, und Gründe der Gleichbehandlung mit von § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. (§ 49 Abs. 3 SGB IX n.F.) umfassten Leistungen, soweit sie ebenso als Maßnahmen erbracht werden (zu diesen Auslegungskriterien vgl. zuletzt BSG v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - Rn. 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

    Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für

    Es fehlt hier an einem von einem Rehabilitationsträger bestimmten übergreifenden organisatorischen Rahmen (vgl. zur stufenförmigen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX das Urteil des BSG vom 5. Juli 2017, B 14 AS 27/16 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 19).
  • BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

    Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II

    Keiner grundsätzlichen Klärung bedarf weiter, dass - anders als vom Kläger postuliert - ein Mehrbedarf bei Behinderung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II ausschließlich bei behinderten Leistungsberechtigten anerkannt wird, denen iS von § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erbracht werden, und dass demzufolge die Zuerkennung eines GdB - hier von 30 - allein für dessen Anerkennung nicht ausreicht (zur Auslegung von § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II vgl letztens nur BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 27/16 R - BSGE 123, 287 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 27) ; welche Gründe für die Nichterbringung solcher Leistungen ursächlich sind, ist dabei unbeachtlich.
  • LSG Hessen, 18.05.2022 - L 6 AS 94/20
    Erwerbstätig sei allgemein, wer unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringe, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. Juli 2017, B 14 AS 27/16 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - L 2 AS 2057/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

    Die hierdurch möglicherweise zur Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit begründet noch keine Erwerbsunfähigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R, RdNr. 11 mwN bei juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

    Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" ist vielmehr, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, unabhängig davon, wer Träger der Teilhabeleistung ist (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 27, juris Rdnr. 22 m.w.N.).
  • BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B
    Es ist nicht erkennbar, dass sich für den streitigen Zeitraum vom 1.8.2017 bis zum 14.5.2018 wegen der Höhe der Regelbedarfe (vgl zum Regelbedarf ua für Alleinstehende durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BGBl I 2014, 1581 , BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20) und den vom Kläger pauschal unter Hinweis auf deren unzureichende Höhe geltend gemachten Mehrbedarfen (vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 27/16 R - BSGE 123, 287 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 27) klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.
  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

    Höhe von bezogenem Alg II

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