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   BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R   

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BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R (https://dejure.org/2019,8139)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R (https://dejure.org/2019,8139)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R (https://dejure.org/2019,8139)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 S 1 SGB 2, § 15 Abs 3 S 3 SGB 2, § 15 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 13.05.2011, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2 vom 13.05.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R. ./. Jobcenter Karlsruhe

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 816
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

    Nach der Konzeption des Gesetzgebers ist die Eingliederungsvereinbarung und damit auch der Eingliederungsverwaltungsakt das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten (BSG, Urteil vom 21.3.2019, B 14 AS 28/18 R, Rn. 13, juris).

    Dies ist nach der Intention des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BSG notwendig, damit der Leistungsberechtigte über den zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür Kenntnis erlangt, auch um ggf. Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 28/18 R, Rn. 22, juris).

    Der angefochtene EVA ist zudem auch deshalb rechtswidrig, weil er keine (konkrete) Regelung zur Überprüfung und Fortschreibung enthält, die auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 28/18 R, Rn. 28, juris).

    Erforderlich sind nach der Rechtsprechung des BSG in Abhängigkeit vom geregelten, gesetzlich nicht mehr vorgegebenen Geltungszeitraum konkrete Regelungen zu den Anlässen oder Zeitpunkten für die gemeinsame Überprüfung während der Geltung des Verwaltungsakts (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 28/18 R, Rn. 24, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - L 18 AS 1421/19

    Eingliederungs-Verwaltungsakt; Eingliederungsvereinbarung; Regelungen zur

    Die Berufung der Klägerin ist ebenso begründet wie die Klage gegen den Bescheid vom 12. September 2017, der den Bescheid vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2017 für die Zukunft ersetzt hat, wodurch dieser seine Erledigung fand (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R = SozR 4-4200 § 15 Nr. 7 - Rn 9).

    Dieser ist - anders als beim Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung (vgl dazu BSG vom 26. Juni 2018 - B 14 AS 431/17 B - Rn 4; BSG vom 18. Februar 2019 - B 14 AS 11/18 B - Rn 4: Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis- beide juris) - nicht iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R - Rn 10).

    Ermöglicht sind durch § 15 Abs. 3 SGB II auch spezielle Regelungen, die Änderungen der Vereinbarung unter weniger strengen Voraussetzungen zulassen, als sie für eine Anpassung und Kündigung durch § 59 SGB X für öffentlich-rechtliche Verträge vorgegeben sind (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R - Rn 14-17).

    Dies gilt auch für die seit 1. August 2016 geltende Fassung des § 15 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R - Rn 19) und neben der Bestimmung der für eine Eingliederung erforderlichen Leistungen und Bemühungen nach § 15 Abs. 2 SGB II auch für die rechtlichen Anforderungen, die sich aus § 15 Abs. 3 SGB II ergeben.

  • LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer

    Diese könne ausdrücklich vereinbart sein ("bis auf weiteres") oder sich stillschweigend aus dem Fehlen einer vereinbarten Regelung zur Laufzeit ergeben (BSG, Urteil vom 21. März 2019, Az. B 14 AS 28/18 R, in juris).

    Nach Auffassung des Senats ist daher in diesem Zusammenhang entsprechend den Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az. B 14 AS 28/18 R, a.a.O., zur Eingliederungsvereinbarung allein darauf abzustellen, dass die Einzelheiten des gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsmechanismus in der Eingliederungsvereinbarung konkret geregelt sind.

    Das BSG hat in der oben genannten Entscheidung vom 21. März 2019, Az. B 14 AS 28/18 R, die Notwendigkeit derartiger Regelungen nur als Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsakt erörtert, nicht aber dargetan, dass bei einem Fehlen derartiger Regelungen von einer Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes auszugehen sei.

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Das BSG habe in der Entscheidung vom 30. Januar 2019, Az: B 14 AS 28/18 R (korrekt: B 14 AS 24/18 R), Rn 33 zudem betont, dass aus seiner Rechtsprechung zu Großstädten gerade nicht hergeleitet werden solle, möglichst kleine Vergleichsräume zu wählen, sondern dies die Rechtsprechung ins Gegenteil verkehren würde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 7 AS 119/22

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der

    Die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift im Falle des Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsbescheid aber nicht, denn dieser ist nicht auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (BSG Urteil vom21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R).

    Sie bleibt auch insoweit Orientierungspunkt, als § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. regelt, dass die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens nach sechs Monaten überprüft und fortgeschrieben werden soll (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - L 21 AS 1444/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die insoweit getroffene Regelung muss zudem von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein (BSG vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 22).

    Diese Anforderungen berücksichtigen, dass durch den Verwaltungsakt sanktionsbewehrte Obliegenheiten des Leistungsberechtigten begründet werden, weshalb über deren zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür dem Leistungsberechtigten Kenntnis zu verschaffen ist (BSG vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 22 hinsichtlich der Begründung von sanktionsbewehrten Obliegenheiten mit Verweis auf BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 AS 1662/20
    Die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift im Falle des Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsbescheid aber nicht, denn dieser ist nicht auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (BSG Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R).

    Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollen die Eingliederungsvereinbarung bzw. der Eingliederungsbescheid, jedoch spätestens nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AS 998/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktionen - Eingliederungsverwaltungsakt -

    Zur Vermeidung eines besonders schwerwiegenden Fehlers in Gestalt eines Formenmissbrauchs ist in einem derartigen Fall auch der Eingliederungsverwaltungsakt selbst nichtig (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R, Rn.41 f. - juris; BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn.13 - juris), weil dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedem Urteilsfähigen erkennbar ist (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 40 Absatz 1 SGB X).

    Weiterhin ist in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 25. Juni 2014 zwar ein Geltungszeitraum bis zum 31. Dezember 2014 genannt, es werden jedoch keine Anlässe oder Zeitpunkte für die gemeinsame Überprüfung während der Laufzeit der Vereinbarung genannt (vgl. zu diesem Erfordernis unter Festhalten an seiner Rechtsprechung zur vor dem 1. August 2016 geltenden Rechtslage BSG, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn.17 - juris; ebenso etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2020 - L 18 AS 1421/19 , Rn.15 ff. - juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2019 - L 15 AS 274/18
    Dieser ist - anders als beim Rechtsschutz gegen eine Meldeaufforderung (vgl. dazu BSG vom 26 Juni 2018 - B 14 AS 431/17 B - Rn 4; BSG vom 18. Februar 2019 - B 14 AS 11/18 B - Rn 4: Höhe einer Leistungsminderung bei einem Meldeversäumnis) -nicht i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (BSG Urteil vom 31. März 2019 - B 14 AS 28/18 R- juris Rn 10).

    Das Bundessozialgericht hat zwar zwischenzeitlich ausgeführt, dass rechtlich nicht bereits zu beanstanden ist, dass sich Eingliederungsverwaltungsakte eine Geltungsdauer "bis auf Weiteres" beimessen (BSG Urteil vom 21. März 2019 -B 14 AS 28/18 R- juris Rn 26).

    Diese Frage ist jedoch zwischenzeitlich anderslautend durch das BSG geklärt worden (vgl. BSG Urteil vom 21. März 2019 a.a.O Rn 27).

  • BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 77/20 R

    Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Absatz 3 Satz 3

    Dies gilt zwar nicht im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berufung, weil die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG im Streit um den eine EinglVb ersetzenden Verwaltungsakt nicht greift (BSG vom 21.3.2019 - B 14 AS 28/18 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 7 RdNr 10) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 710/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach

  • BSG, 15.12.2020 - B 4 AS 278/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 279/20 B v. 15.12.2020

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 713/15

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines

  • LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 728/20
  • SG Berlin, 20.11.2020 - S 37 AS 11335/19
  • BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 75/18 BH

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 73/18 BH

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 883/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2019 - L 12 AS 2773/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2019 - L 15 AS 153/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 13 AS 75/19
  • SG Karlsruhe, 21.03.2019 - S 14 AS 3653/18

    Wiederholungsgefahr als Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer

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