Rechtsprechung
   BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB II - Antragserfordernis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - Antragserfordernis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 vom 21.12.2008, § 8 Abs 1 SGB 2, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12
    Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mehrbedarf für ein schwerbehindertes 6-jähriges Kind aufgrund gesetzlichen Ausschlusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens "G"

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens "G"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens "G"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1800



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Da es sich bei dem Mehrbedarf um eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, musste dieser grundsätzlich nicht besonders beantragt werden (vgl nur Urteil des Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Daneben stand ihm - ohne dass es eines gesonderten Antrags insoweit bedurft hätte (vgl nur BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 RdNr 14 mwN) - ein Anspruch auf Leistungen für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter nach § 21 Abs. 6 SGB II zu.
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Da ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nicht nur auf gesonderten Antrag hin gewährt wird (vgl nur Urteil des Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 RdNr 14 mwN), ist vom SG zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfs bereits bestandskräftig gewordene Bescheide unter dem Blickwinkel der §§ 44, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch zu ändern sind.
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