Rechtsprechung
   BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3503
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R (https://dejure.org/2016,3503)
BSG, Entscheidung vom 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R (https://dejure.org/2016,3503)
BSG, Entscheidung vom 09. März 2016 - B 14 AS 3/15 R (https://dejure.org/2016,3503)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3503) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, § 13 Abs 2 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 50 Abs 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach § 67a SGB X als vorrangige Regelung (BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 3/15 R - juris RdNr 22; vgl auch BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R - BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 40) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    § 51b SGB II in der hier anzuwendenden, seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung regelt indes nur die Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit zum Aufbau eines einheitlichen Informationssystems (Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1) und damit einen speziellen Teilbereich (O"Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Wagner in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 51b Rdnr. 32), der hier nicht einschlägig ist, so dass jenseits dessen die allgemeinen Regelungen der §§ 67a SGB X ff. anwendbar sind (BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - juris Rdnr. 22; Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 51b Rdnr. 1; O"Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b Rdnr. 5 [Dezember 2016]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 51b Rdnr. 8 [Dezember 2017] m.w.N.), und deshalb für die Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen hierauf abzustellen ist.
  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Er war nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen (ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

    Der Senat schließt sich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 43 ff., bestätigend: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 30) an.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2016 - L 15 AS 160/16
    Soweit die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vordergründig darauf hindeuten mag, dass der Leistungsträger den durch eine vorzeitige Rentenantragstellung bewirkten Unterschied in der Höhe des zu erwartenden Rentenbetrages trotz des Nichtvorliegens einer berücksichtigungsfähigen Härte bei der Ausübung des ihm eingeräumten Entschließungsermessens zu berücksichtigen haben kann (BSG, Urteil vom 9. März 2016, Az. B 14 AS 3/15 R, Leitsatz 3, bei juris) bedarf es hierzu, wie sich aus der weiteren Begründung der Entscheidung ergibt, jedenfalls konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung (BSG, Urteil vom 9. März 2016, aaO, Rn. 34 f).

    Da § 12a SGB II für eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente ausdrücklich bereits eine Verringerung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II genügen lässt, kann es zudem nicht darauf ankommen, ob die Beantragung geminderter Altersrente zu einem vollständigen Wegfall der Bedürftigkeit führt oder nicht (BSG, Urteil vom 9. März 2016, aaO, Rn. 35).

    Ebenso wenig kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung geminderter Altersrente darauf an, wie sich diese auf eine etwaige spätere Hilfebedürftigkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 9. März 2016, aaO, Rn. 36).

    Entsprechendes gilt auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auswirkungen einer Rentengewährung auf seinen Wunsch, weiterhin Einkünfte aus - ggf. geringfügiger - Erwerbstätigkeit zu erzielen (vgl. BSG, Urteil vom 9. März 2016, aaO, Rn. 33).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur

    Ist aber das Rentenverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des beklagten SGB II-Trägers für den Leistungsberechtigten im Rentenverfahren (vgl. BSG, Urteile vom 19. August 2015, vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R und vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R -, jeweils juris).
  • SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 1134/20
    Zweck der Regelung ist das öffentliche Interesse an einem effektiven und kostengerechten Verwaltungsvollzug, entscheidend sind die Art der zu erhebenden Daten, der Zeit- und der Kostenaufwand beim Betroffenen und beim Dritten (so zum wortgleichen § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b SGB X BSG, Urteil vom 9. März 2016, B 14 AS 3/15 R, juris).
  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
    a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 13 AS 134/18
    Damit erfolgt eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle (vgl. Bundessozialgericht [BSG), Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - juris Rn. 32).

    Der Senat weist aufgrund der Begründung in der Klageschrift vom 4. Oktober 2016 im Übrigen darauf hin, dass das BSG in seinem Urteil vom 9. März 2016 (a. a. O., Rn. 36) bereits klargestellt hat, dass ein atypischer Fall nicht daraus folge, dass der Kläger nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Bezug der Regelaltersrente wegen der mit einer vorzeitigen Altersrente verbundenen dauerhaften Rentenabschläge hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sein könnte, weil es auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht ankomme.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 13 AS 207/17
    Ebenso wenig kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung geminderter Altersrente darauf an, wie sich diese auf eine etwaige spätere Hilfebedürftigkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. August 2016 - L 15 AS 160/16 B -).

    Eine isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und der Höhe der vorrangigen Sozialleistung ist ebenfalls nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme dieser vorrangigen Sozialleistung aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu begründen, weil § 12a Satz 1 SGB II schon eine Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Verpflichtung zur Inanspruchnahme genügen lässt und das Nachrangprinzip auch im SGB XII gilt (BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R -, juris Rn. 35).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - L 6 AS 1134/21
    Die vom SG vertretene Auffassung, es fehle dem Begehren der Klägerin bereits aufgrund des von dem Beklagten ersatzweise nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II selbst gestellten Antrages bzw. des daraufhin aufgenommenen und derzeit noch laufenden Rentenverfahrens an einem Rechtsschutzbedürfnis, lässt zudem die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) außer Betracht, wonach die Erledigung einer Aufforderung nach § 12a SGB II erst eintritt, wenn die in Rede stehende vorrangige Sozialleistung bestandskräftig bewilligt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2016, B 14 AS 3/15 R, juris Rn. 13, und Beschluss vom 12.06.2013, B 14 AS 225/12 B Rn. 5; dazu auch Kühl a.a.O. Rn. 14).
  • SG Mainz, 26.11.2020 - S 10 AS 654/18

    Wer zahlt die Reparatur des Autos?

  • LSG Hamburg, 17.01.2020 - L 4 AS 269/18

    Aufhebung eines die Leistungen von Grundsicherung versagenden Bescheides wegen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen

  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 11 AS 291/15

    Abgekürztes Urteil nach Rechtsmittelverzicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2018 - L 13 AS 119/17
  • BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 82/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • SG Halle, 23.01.2019 - S 7 AS 386/16

    Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente bei Anspruch auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2017 - L 15 AS 61/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht