Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R   

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https://dejure.org/2015,14963
BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R (https://dejure.org/2015,14963)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R (https://dejure.org/2015,14963)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R (https://dejure.org/2015,14963)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 SGG, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Keine Berufung auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialrichter wollen nicht Aufgaben der Behörden übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 974
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

    Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 17 ff).

    Selbst wenn diese Begründung unzureichend oder fehlerhaft ist, würde sich dies als bloßer Begründungsmangel oder Begründungsfehler bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht auf dessen formelle Rechtmäßigkeit selbst auswirken ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 13 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R mwN ).

    Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach den genannten Vorschriften setzt nach deren systematischen Stellung im Gefüge der §§ 44 ff SGB X voraus, dass eine ursprüngliche Rechtswidrigkeit vorlag, der Verwaltungsakt also bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 15 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juni 2006 - B 7a AL 76/05 R, RdNr 13 und Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, § 45 , RdNr 31 mwN ).

    Dies war keine Feststellung aufgrund von Ermittlungen, sondern eine bloße Vermutung, auf die jedoch die Rücknahmeverfügungen nicht gestützt werden können ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 17 ).

    b) Dass es Aufgabe des beklagten Jobcenters ist, alle Tatsachen zu ermitteln, die zum Erlass eines Verwaltungsakts notwendig sind, folgt aus dem in § 20 SGB X festgeschriebenen Untersuchungsgrundsatz, dessen Reichweite sich nach dem jeweiligen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens richtet vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 18 unter Hinweis auf Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 20 RdNr 5 ).

    Ein Absehen von Ermittlungen ist nur zulässig, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, sie offenkundig ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 18 unter Hinweis auf Siefert, aaO, § 20 RdNr 15 sowie Luthe in jurisPK-SGB X, 2013, § 20 , RdNr 13 ).

    Dies betrifft sowohl das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 20 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 ).

    Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 20 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R , RdNr 18; Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a/7 AL 102/04 R, RdNr 13 ff sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 0 2. April 2009 - B 2 U 25/07 R ), sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann.

    Der Beklagte kann auf der Grundlage des § 60 Abs. 4 S 1 Nr. 1 SGB II einen Verwaltungsakt erlassen und bei unterbliebener oder pflichtwidriger Erfüllung der Auskunftspflicht durch den Dritten die Rechte und Befugnisse nach den §§ 62 und 63 SGB II (Schadenersatz, Ordnungswidrigkeitenrecht) in Anspruch nehmen, zudem wäre ein vollstreckungsrechtlicher Zwangsgeldverwaltungsakt gemäß § 40 Abs. 6 SGB II nach Erlass des Auskunftsverwaltungsakts gemäß § 60 Abs. 4 SGB II zu erwägen ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 21 unter Hinweis auf vgl Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 , RdNr 56 ff mwN ).

    aa) Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, den angefochtenen Verwaltungsakt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen ( vgl § 54 Abs. 2 S 1, § 103 SGG ); die beklagte Behörde kann deshalb im Laufe des Gerichtsverfahrens neue Tatsachen und Rechtsgründe "nachschieben" ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 ua unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R , BSGE 87, 132, 139 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 S 87 f: nicht nur "Kassation", sondern auch "Reformation" ).

    Hinsichtlich eines solchen Nachschiebens von Gründen gibt es jedoch bei belastenden Verwaltungsakten, die im Wege der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, Einschränkungen, wenn die Verwaltungsakte dadurch in ihrem Wesen verändert werden und der Betroffene infolgedessen in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden kann ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 ua unter Hinweis auf BSGE 3, 209, 216; BSGE 9, 277, 279 f; BSGE 29, 129, 132; BSGE 38, 157, 159; BSGE 87, 8, 12; Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 189 ff ).

    Da die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts mit einer völlig neuen tatsächlichen Begründung dem Erlass eines neuen Verwaltungsakts gleichkommt, würde das Gericht anderenfalls entgegen dem Grundsatz der Gewaltentrennung ( Art. 20 Abs. 2 S 2 des Grundgesetzes ) selbst aktiv in das Verwaltungsgeschehen eingreifen ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 unter Hinweis auf BSGE 9, 277, 280 ).

    Eine solche Änderung des "Wesens" eines Verwaltungsakts, das in Anlehnung an den Streitgegenstand eines Gerichtsverfahrens bestimmt werden kann ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 unter Hinweis auf BSGE 9, 277, 280 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 113 RdNr 69 ), ist ua angenommen worden, wenn die Regelung auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird, zB bei einem Streit um die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Gerichtsverfahrens ein weiteres Element der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger in Abrede gestellt wird ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 unter Hinweis auf BSGE 38, 157, 159; BSG SozR 1500 § 77 Nr. 56 ), oder wenn auf eine andere Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden soll, die einem anderen Zweck dient ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 23 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R , RdNr 16 ).

    bb) Neben dieser Entwicklung der Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits in § 41 Abs. 2 SGB X die Heilungsmöglichkeiten für Verfahrens- und Formfehler der Behörde bei Erlass eines Verwaltungsakts bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines gerichtlichen Verfahrens erleichtert ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 24 unter Hinweis auf Dolderer, DÖV 1999, 104 ff ) und andererseits die Möglichkeit der Zurückverweisung vom Gericht an die Behörde eingeführt, wenn diese Ermittlungen unterlässt ( § 131 Abs. 5 SGG ), sowie dem Gericht das Recht eingeräumt, der Behörde die Kosten einer von ihr unterlassenen und vom Gericht nachgeholten Ermittlung aufzuerlegen ( § 192 Abs. 4 SGG ).

    Ausgehend von diesen Konkretisierungen des Gesetzgebers und der zuvor dargestellten Rechtsprechung ist in reinen Anfechtungssachen das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 24 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2/15 , RdNr 14 f zur gesetzlich ausdrücklich angeordneten Pflicht der Gerichte zur Nachermittlung neuer Sachverhalte im Asylrecht ), wenn dieser umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordert, die Behörde ihrerseits insofern keine Ermittlungen angestellt hat und der Verwaltungsakt hierdurch einen anderen Wesenskern erhält, weil dann der angefochtene Verwaltungsakt - bei einem entsprechenden Ergebnis der Ermittlungen - mit einer wesentlich anderen Begründung bestand hätte ( vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 24 unter Hinweis auf Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 190 f ).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

    Leistungen, Einkommen, Bescheid, Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft,

    Ein Klagebegehren bezüglich höherer Leistungen für sie wird von den zuletzt auch anwaltlich vertretenen Klägern im Klageantrag vor dem SG am 11.09.2018 nicht erwähnt (vgl dazu auch: BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.06.2018 - L 7 AS 178/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

    Dies folgt aus dem in § 20 SGB X festgeschriebenen Untersuchungsgrundsatz, dessen Reichweite sich nach dem jeweiligen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens richtet (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).

    Dies betrifft sowohl das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rdnr. 20 m.w.N.).

    Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Feststellung des Ersatzanspruchs, sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rdnr. 20).

    Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, den angefochtenen Verwaltungsakt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (vgl. §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 103 SGG); die beklagte Behörde kann deshalb im Laufe des Gerichtsverfahrens neue Tatsachen und Rechtsgründe "nachschieben" (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, a.a.O. Rdnr. 23 m.w.N auch zum Folgenden.).

  • SG Duisburg, 02.01.2018 - S 49 AS 3349/17

    Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der

    Gerade bei reinen Anfechtungsklagen, wie der vorliegenden Klage, und einem erheblichem Ermittlungsdefizit tritt daher die Pflicht der Gerichte aus § 103 SGG hinter die Amtsermittlungspflicht der Verwaltung zurück (SG Augsburg, Urt. v. 03.07.2017 - S 8 AS 400/17, juris, Rn. 29; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 131 SGG, Rn. 17 ff.; vgl. auch: BSG, Urt. v. 25.06.2015, B 14 AS 30/14 R, juris, Rn. 22 ff.).
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

    Betreuungsgeld, Widerspruchsbescheid, Anrechnung, Einkommensanrechnung,

    Ein Klagebegehren bezüglich höherer Leistungen für sie wird von den zuletzt auch anwaltlich vertretenen Klägern im Klageantrag vor dem SG am 11.09.2018 nicht erwähnt (vgl dazu auch: BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R).
  • LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 1503/13

    Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Ungeachtet dessen würde sich eine unzureichende Begründung als Begründungsmangel oder -fehler nicht zwangsläufig auf die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides selbst aus-wirken (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris).

    Zwingend notwendig für die Verneinung der Hilfebedürftigkeit ist neben dem Nachweis des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft, die Feststellung, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen zur Verfügung stand (§ 9 Abs. 2 SGB II; vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris).

    Für die hier streitige Rücknahmeentscheidung liegt die objektive Beweislast beim Beklagten, was dessen Verpflichtung einschließt, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt vollumfänglich zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris).

    Zwar ist das Gericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG nicht verpflichtet, vom Leistungsträger unterlassene Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens nachzuholen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris), werden jedoch im Verfahren weitere Erkenntnisse zu entscheidungserheblichen Tatsachen erlangt, ist das erkennende Gericht gehalten, diese im Rahmen der zu treffenden Entscheidung zu berück-sichtigen, sofern - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Nach-schiebens von Gründen und vom Gesetzgeber in §§ 41 Abs. 2 SGB X, 131 Abs. 5 SGG, 192 Abs. 4 SGG in formeller Hinsicht erweiterten Heilungs- und Nachbesserungsmöglichkeiten - der streitige Verwaltungsakt hierdurch keinen anderen Wesenskern erhält (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger

    Der Senat war gehindert, das Vorbringen der Klägerin nach dem sog. "Meistbegünstigungsprinzip" als im Namen ihrer Kinder erhobene Klage bzw. Berufung auszulegen (so noch BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 ff., juris, Rn. 17 in einem Fall mit Klageerhebung vor dem 01.07.2007), denn die vom BSG bestimmte Übergangsfrist für ein derartiges Vorgehen ist am 30.06.2007 abgelaufen (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 3, juris, Rn. 9).
  • SG Augsburg, 03.07.2017 - S 8 AS 400/17

    Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung

  • SG Augsburg, 12.03.2018 - S 8 AS 95/18

    Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter

  • LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

    Erstattung von SGB-II -Leistungen

  • BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B

    Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen

  • SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4070/17
  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14

    Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne

  • SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17

    Berechnung von Einkommen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - L 9 AS 682/15

    Amtsermittlungsgrundsatz - Sozialdatenschutz - Kontoauszüge - Löschung von

  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

  • LSG Thüringen, 18.05.2016 - L 9 AS 449/16
  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 7 AS 704/16

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche mangels Eilbedürftigkeit -

  • SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14

    Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts

  • SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4077/17
  • LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17

    SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte

  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

  • LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15

    SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit;

  • LSG Bayern, 30.10.2015 - L 16 R 741/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Anforderungen an einen

  • SG Augsburg, 09.03.2018 - S 8 AS 95/18

    Neubescheidung über Rückforderung wird angeordnet

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 SB 82/13

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

  • LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 775/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

  • SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 378/16

    Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

  • SG Landshut, 13.06.2017 - S 1 R 5018/16

    Zur Arbeitgebereigenschaft und den Voraussetzungen für den Erlass eines

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