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   BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R   

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https://dejure.org/2016,14989
BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R (https://dejure.org/2016,14989)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R (https://dejure.org/2016,14989)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R (https://dejure.org/2016,14989)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2, § 31a Abs 1 S 1 SGB 2, § 31a Abs 1 S 2 SGB 2, § 31a Abs 1 S 3 SGB 2, § 15 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011
    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit von Eingliederungsvereinbarungen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Sanktion nur rechtmäßig bei ausgeglichener Eingliederungsvereinbarung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Bewerbungskosten durch das Jobcenter

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarungen ohne Vereinbarung zu Bewerbungskostenübernahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eingliederungsvereinbarung mit festgelegten Bewerbungsbemühungen muss auch Bewerbungskostenübernahme regeln - Leistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungsvereinbarung nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 261
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Hinsichtlich der Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II gilt überdies, dass sie nach § 15 Abs. 1 und 3 SGB II mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten festgelegt und in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft werden, ob sie insoweit nach wie vor geeignet sind (vgl. BSGE 121, 261 ; 121, 268 ).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung

    Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (so Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 16) unterliegt der Abschluss einer EinglVb den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (dazu näher ebenda RdNr 16) .

    Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff).

  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Eine EinglVb ist ihrer Rechtsqualität nach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, RdNr 16) .
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   BSG, 29.07.2015 - B 14 AS 30/15 B   

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