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   BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R   

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BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R (https://dejure.org/2017,31452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen; Verwertbares Vermögen; Selbst genutztes Hausgrundstück; Unwirtschaftlichkeit der Verwertung

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen; Verwertbares Vermögen; Selbst genutztes Hausgrundstück; Unwirtschaftlichkeit der Verwertung

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwertbares Vermögen bei Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Zuschuss statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzer Hartz IV Bezug kann Hausverkauf entgegenstehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1776
  • NZS 2018, 236
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

    Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 11) .
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 11) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen anknüpfend an die Regelung des § 82 Abs. 3 S.1 II. WoBauG um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (Urteile vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Bei einer Immobilie kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwerts - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R, m.w.N.).

    Als verwertbares Vermögen verbleibt - ausgehend von den zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten i.H.v. 79.596,47 Euro - ein Betrag i.H.v. 107.403,53 Euro als verwertbares Vermögen, dem Grundfreibeträge der Kläger i.H.v. 16.350,00 Euro - 25.850,00 Euro gegenüberstehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).

    Das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist weder aus den Akten ersichtlich noch ergeben sich solche aus dem Vortrag der Kläger (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.).

    Bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 Prozent kann noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.) handelt es sich bei dem Begriff "besondere Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

    Der mit der Verwertung eines unangemessen großen Hausgrundstücks verbundene Einschnitt ist als Ausfluss des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II) grundsätzlich hinzunehmen (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.).

    Kommt es einem Kläger dabei auf die Höhe der Leistungen im Gerichtsverfahren nicht an, sondern - wie hier - nur auf den Erhalt bzw. das endgültige Behaltendürfen einer Leistung dem Grunde nach, kann die Verpflichtungsklage auch in dieser Konstellation zulässigerweise mit einer Klage verfolgt werden, die auf ein Grundurteil gerichtet ist (BSG, Urteil vom 30.08 2017 - B 14 AS 30/16 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - L 2 AS 1936/19
    Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 15).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 01.01.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr, vgl. nur BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 2/05 R - juris Rn. 21 f; Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 90/12 R - juris Rn. 30; Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 18 und Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 17 jeweils mwN).

    Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (stRspr., vgl nur BSG, Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr., vgl BSG, Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 30; Urteil vom 12.10.2016, Az. B 4 AS 4/16 R - juris Rn. 39; Urteil vom 24.05.2017, Az. B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 30 und Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Danach ist bei einer ETW grundsätzlich ein Grenzwert von 80 qm bei einer Belegung mit bis zu zwei Personen angemessen (vgl. BSG Urteile vom 30.08.2017, B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016, B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum (hier der Zeitraum: 01.12.2007 bis 31.03.2008) abzustellen ist (vgl. BSG Urteile vom 18.09.2014, B 14 AS 58/13 R und vom 30.08.2017, B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 95/18
    Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen anknüpfend an die Regelung des § 82 Abs. 3 S.1 II. WoBauG um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (Urteile vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Bei einer Immobilie kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwerts - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R, m.w.N.).

    Das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist weder aus den Akten ersichtlich noch ergeben sich solche aus dem Vortrag der Kläger (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist mangels spezieller Übergangsvorschriften das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 94/18
    Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen anknüpfend an die Regelung des § 82 Abs. 3 S.1 II. WoBauG um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (Urteile vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Bei einer Immobilie kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwerts - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R, m.w.N.).

    Das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist weder aus den Akten ersichtlich noch ergeben sich solche aus dem Vortrag der Kläger (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Nachdem der Beklagte bereits geleistet hat und mithin nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann und der Kläger keine höheren Leistungen als bewilligt begehrt, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) verändert werden (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

    Ein Aspekt der tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R m.w.N.).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - m.w.N.) handelt es sich bei dem Begriff "besondere Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • BSG, 18.10.2019 - B 14 AS 52/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

    Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von

  • SG Neuruppin, 25.01.2021 - S 26 AS 1127/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - L 21 AS 529/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 77/20
  • SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 1917/18
  • SG Neuruppin, 19.01.2021 - S 26 AS 630/18
  • BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 6 AS 66/18
  • BSG, 22.10.2020 - B 14 AS 75/20 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2021 - L 2 AS 491/20
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