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   BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R   

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https://dejure.org/2015,8867
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R (https://dejure.org/2015,8867)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R (https://dejure.org/2015,8867)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R (https://dejure.org/2015,8867)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 vom 14.08.2005, § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, § 328 Abs 2 SGB 3
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen - Zufluss höheren Einkommens - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger Leistungsbewilligung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 40 Abs. 1 S. 2; SGB X § 48; SGB X § 50
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger Leistungsbewilligung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Mit der abschließenden Entscheidung über Leistungen werden diese insgesamt neu geregelt; nur vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend bewilligten Leistungen und entfalten keine Bindungswirkung für diese (vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 22 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Vorläufig bewilligte Leistungen bilden daher ein aliud gegenüber endgültigen Leistungen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (vgl zusammenfassend BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 23 mwN) und die daher zur Beseitigung der Unklarheit über die den Leistungsberechtigten endgültig zustehenden Leistungen auf eine abschließende Entscheidung über deren ursprünglichen Leistungsantrag angelegt sind (dazu unter 6. a).

    Waren im Anschluss an den Bewilligungszeitraum neue Umstände zu berücksichtigen, war daher nach der Rechtsprechung des Senats zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der den Berechtigten endgültig zustehenden Leistungen von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung (vgl § 8 SGB X) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 Satz 1 sowie ggf Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen (BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24 mwN).

    Das gilt angesichts der Fiktionsregelung des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II (dazu sogleich d) selbst dann, wenn sich bei der Überprüfung ergeben sollte, dass die abschließende Entscheidung der vorläufigen Bewilligung entspricht; jedenfalls nach dem vom Beklagten aufgenommenen Überprüfungsverfahren besteht in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung von § 328 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB III ein Anspruch darauf, dies feststellen zu lassen (vgl zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der endgültig zustehenden Leistungen nach altem Recht nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24).

  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen

    a) Der Bescheid vom 12.12.2013 enthält ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers im Januar 2014 (zu den Anforderungen an die Auslegung eines Änderungsbescheids als eine "abschließende Entscheidung" vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 26; zur Bescheidauslegung, die auch dem Revisionsgericht obliegt, vgl BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) .
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