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   BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R   

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BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R (https://dejure.org/2013,20077)
BSG, Entscheidung vom 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R (https://dejure.org/2013,20077)
BSG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - B 14 AS 33/13 R (https://dejure.org/2013,20077)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R
    2 Voraussetzung der Bewilligung von PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung ), dh mit dem durch die PKH-Vordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH, VersR 1981, 884; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG, NJW 2000, 3344).
  • BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B

    Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Auszug aus BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R
    2 Voraussetzung der Bewilligung von PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung ), dh mit dem durch die PKH-Vordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH, VersR 1981, 884; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG, NJW 2000, 3344).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 7 AS 444/12
    Auszug aus BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R
    Der Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2013 - L 7 AS 444/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

    Sozialgerichtliches Verfahren und sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Anderenfalls darf der Leistungsträger von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags absehen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 33/13 R (15) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).
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